Auch in dieser Sitzungswoche beschäftigte sich der Bundestag mit den Folgen der Eurokrise. Gestern gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel reiste, heute wurde die Umsetzung des sog. Fiskalpaktes mit einem Fiskalpakt-Gesetz diskutiert. Aufmerksame Leserinnen und Leser wissen, DIE LINKE steht in klarer Opposition zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die nichts zur Überwindung der Krise beitragen.
Die gestrige Debatte wurde als Auftakt des Wahlkampfes wahrgenommen, trafen Merkel und Steinbrück doch erstmalig nach Steinbrücks Ernennung zum (Vize-)Kanzlerkandidaten der SPD aufeinander. Aber auch heute bei der Diskussion zum Fiskalpakt-Gesetz: Die SPD macht die Einführung einer Börsenumsatzsteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung. Das war übrigens im Juli schon so, als es um die Zustimmung des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt ging. Damals ist nichts passiert und ob es jetzt passieren wird?
Fiskalpakt ist übrigens die europäische Schuldenbremse, die alle Euro-Mitgliedsstaaten einführen müssen. Diese Schuldenbremse verhindert zukünftig, dass der Staat mit Investitionen, wie zum Beispiel Konjunkturpaketen, eingreifen kann, wenn die Wirtschaft lahmt. DIE LINKE findet das falsch. Mit dem Fiskalpakt-Gesetz wird nun über die Länder die Schuldenbremse auch auf die klammen Kommunen ausgedehnt. Die Auswirkungen davon sehen wir auch in meinem Wahlrekis Pankow. Gysis sehenswerte Rede aus der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.