EURO- und Demokratie-Niedergang?

An und für sich dämmert es jetzt selbst dem einfältigsten Journalisten, was Kohl & Co. damals den Deutschen angetan hatten, als sie gegen jede Vernunft den EURO zuließen, weil  auf die schnelle Durchsetzbarkeit des undemokratischen EU-Einheitsstaates gesetzt werden sollte. Die warnenden und vor dem BVerfG klagenden Volkswirte, voran Prof. Dr. Wilhelm Hankel, wurden damals von vielen Taugenichtsen der UNION und der FDP geradezu verhöhnt. Jetzt wirkt es geradezu albern und infantil, wenn Finanzminister Schäuble (CDU) und seine Kanzlerin die imaginären scheuen Rehe des Finanzmarktes beschwören und beruhigen wollen.

Dabei ist den Taugenichtsen und Anhängern der Umverteilung von unten nach oben immer noch nicht aufgegangen, dass irrational reagierende Finanzmärkte sowie Gierige und Abzocker sich von keiner VERNUNFT leiten lassen, weil der Casino-Wahnwitz eigene Gesetze hat, bis hin zu “Computer-Entscheidungen”!!!

Der Versuch, den neoliberalen “Finanzpsychopathen” die “Vernunftspille” einzureden, muss scheitern. Es war jedem seriösen Volkswirt von Anfang an klar, dass hier nur drastische Maßnahmen helfen können.

Auch deshalb forderte der US-Präsident seit Wochen den Einsatz der EZB, die bereits ca. 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft hat.

Bis heute wird der zukunftsweisende Weg, die EU(RO)-Staaten von der Finanzierung privater Banken über die Gründung einer Europabank völlig abzuschneiden, einfach medial missachtet. Der Grund für die Weigerung, erfolgversprechende Konzepte aufzunehmen und zu diskutieren liegt alleine daran, dass die falsche Partei, nämlich die Partei DIE LINKE, den Vorschlag gemacht hatte. Die Dummheit der Journalisten und der Politik ist grenzenlos. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl geht es wie immer um die Machterhaltung, auch wenn Europa dabei ökonomisch untergeht und die Bürger in ein rezessives Chaos gestürzt werden. So sind sie eben, die neoliberalen Taugenichtse der UNION und der FDP und der Medienwelt.

Allzu deutlich wurde Angela Merkel (CDU) bereits in 2005, als sie den Deutschen ungeschminkt das Recht auf Demokratie absprach (Nachweise siehe hier):

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Der erzkonservative Finanzminister Schäuble (CDU) will ebenfalls die Reste der Demokratie in Deutschland auflösen und die bereits despotische EU zu einer Diktatur der neoliberalen Geldeliten und Konzerne entwickeln. Sein Argument ist so schlicht wie entlarvend: Er ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten in einer Welt der Machtblöcke nicht mehr überlebensfähig sind.

Mit diesem Argument lenkt er davon ab, dass die EU bzw. ihre Gründer an das Denkmuster der 30er Jahre anknüpften. Bereits in den 30er Jahren hatten die Konzerne, voran IG Farben, kein Interesse daran, Demokratie in Deutschland weiter zuzulassen. Das war ein Grund, um die Nationalsozialisten mit dem V-Mann Adolf Hitler nach Kräften unterstützt wurden; auch die Banken in Deutschland und in den USA sowie England finanzierten die Politik der NSDAP, was hinlänglich nachgewiesen wurde.

Nach 1945 wurde die Strategie des (ökonomisch) geeinten Europas ohne Demokratie fortgesetzt. Nicht von ungefähr wurde der “Maastricht-Vertrag” bzw. sein Nachfolger, der “Lissabon-Vertrag”, von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, als “despotisch” bezeichnet! Auch der ehemalige Präsident des BVerfG und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Roman Herzog (CSU), nannte die EU undemokratisch! Bekanntlich formulieren Juristen, zumal ehemalige Richter, im politischen Umfeld sehr behutsam, aber auch sehr präzise: Die EU ist undemokratisch, sie soll auch nach dem Willen der Eliten in der UNION und der FDP zukünftig nicht demokratisiert werden, von einzelnen Abgeordneten (Bosbach, Schäffler, ..) mit anderer Auffassung abgesehen!

Auf dem European Banking Congress am 18.11.2011 sagte Wolfgang Schäuble in einer Rede folgendes:

Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben,
die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. …

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.

Es fällt auf, dass der “Antidemokrat” nicht von der notwendigen Demokratisierung der EU vor den Bankenvertretern sprach. Selbst dem Einfältigsten sollte langsam klar werden, dass UNION und FDP Deutschland in eine EU-Diktatur zwingen wollen, mit nicht absehbaren Konsequenzen für jeden Bürger.

Das BVerfG stellte im Lissabon-Urteil (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009) folgendes im Gegensatz dazu klar:

Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitäts-übertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…

(Hervorhebung in Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)

Oder anders gesagt: Ohne Volksabstimmung bzw. die Erarbeitung einer neuen Verfassung, die durch Volksabstimmung legitimiert wurde und die die “Aufgabe der Souveränität erst ermöglicht” – anders als das Grundgesetz –, wäre der Eintritt in einen (EU-) Bundesstaat möglich!!! Mit dem Grundgesetz geht das nicht! Die Souveränität hat im Grundgesetz unabdingbaren Verfassungsrang, auch im Konstrukt einer ursprünglichen Verwaltungsvorschrift für besetzte Gebiete nach Völkerrecht.

Allerdings überlegen die Antidemokraten der UNION und der FDP derzeit laut aktueller SPIEGEL-Darstellung, dass man dem BVerfG durch Beschlussfassung im Bundestag die Kompetenz für EUROPA entziehen will. Hier kämpfen jetzt die Antidemokraten der UNION und der FDP mit offenem Visier, um die Auflösung der Souveränität Deutschlands in der despotischen EU, die sich nach vorsätzlicher Ignoranz, beispielsweise der No-Bailout-Klausel, bereits zu einer Diktatur der GELDELITEN und der KONZERNE und Parteioligarchen  entwickelt hatte, zu erzwingen. Denn die Interessen der GELDELITEN bestimmen die Politik der EU, nicht die Interessen der Bürger.

Den Bürger ist kaum bekannt, dass der Europarat, bestehend aus den Regierungsoberhäuptern, den “Lissabon-Vertrag” nach Belieben, das heißt ohne jede demokratische Legitimation durch die Bürger oder die Parlamente (inklusive EU-Parlament) VERÄNDERN und ERWEITERN kann!

Die JUNGE FREIHEIT schrieb/zitierte Wolfgang Schäuble (CDU)  am 21.11.2011 wie folgt:

Zu den Problemen im Euroraum sagte Schäuble, die EU teste gerade, ob eine gemeinsame Währung überhaupt funktioniere: „Wenn man eine gemeinsame Währung hat, ohne eine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik, dann hat man bestimmte Probleme. Und das ist, warum von Anfang an bezweifelt wurde, ob die europäische Währung funktionieren könne. Und das ist, was derzeit getestet wird.“

Man glaubt es ja kaum, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP seit Anbeginn den Euro testen wollten, so jedenfalls die Ausrede von Schäuble! Man hatte also bewusst und vorsätzlich damals die Bedenken vieler Volkswirte beiseite gefegt, um in Wirklichkeit den EU-Einheitsstaat zu erzwingen. Denn es sollte spätestens jetzt jedem klar sein, dass die von den Professoren der Volkswirtschaftslehre und damaligen Klägern gegen die Euro-Einführung  vorgetragenen Bedenken als richtig erkannt wurden, aber man ein ganz anderes Ziel verfolgte, nämlich die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates. Seit damals hatten UNION und FDP die Bürger und sogar das BVerfG getäuscht. Man wollte offenbar die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Kauf nehmen; nur mit der Finanzkrise hatte niemand gerechnet.

Nur am Rande sei erwähnt, dass der US-Präsident von der “existentiellen Bedeutung” Europas für die USA sprach. Der Leser sollte wissen, dass solch eine “existenzielle” Bedeutung auch im Zweifel zum Einsatz “militärischer Mittel” führen könnte.

Ob die FED (US-Notenbank, Eigentümer ca. 13 private Banken) jetzt über den IWF Europa vollends beherrschen kann und wird, ist noch nicht ausgemacht.

Auch die noch labile bzw. noch nicht vollendete Souveränität Europas (noch kein EU-Einheitsstaat) ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer undemokratischen globalen GOVERNANCE der GELDELITEN. Die einst als absurde Verschwörungstheorien plakatierten Warnungen zeigen eine erschreckende “reale” Entwicklung, auch und besonders in Europa.

Ob die “Kohls” und “Schäubles” das bei dem “Test des Euros” bedacht oder sogar gewusst hatten?

Jedenfalls sollte sich jeder Bürger genau überlegen, ob er den Parteioligarchen aus UNION und FDP trauen kann? Beide Parteien wollen offenbar für die Auflösung der Souveränität Deutschlands sorgen und Europa den GELDELITEN unterwerfen.

Richtig wäre es allerdings, die Demokratisierung der EU durchzusetzen und die GELDELITEN in die Schranken zu weisen.

Das kann nur durch den Widerstand der Bürger bzw. der Abwahl der UNION und der FDP aus jeder Regierungsverantwortung bewirkt werden.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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