“Junge Welt”, 16.05.2012
Verschulden oder »sparen«? Berlin und Paris streiten über Wege aus der Krise. Beide Methoden wurden schon seit 2009 versucht, brachten jedoch nichts
François Hollande scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Noch am Tag seines Amtsantritts reiste Frankreichs neuer Präsident am Dienstag nach Berlin. In einem ersten Gespräch wollte er Kanzlerin Angela Merkel seine Forderungen nach Konjunkturmaßnahmen für die in Stagnation befindliche Euro-Zone erläutern. Merkel hatte noch kurz vor dem Treffen verkündet, sie erwarte eine »gute Zusammenarbeit«. Doch in der Sache blieb sie hart: »Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition.« Selbst die Wahlniederlage der CDU vom Sonntag konnte die deutsche Regierungschefin nicht von ihrem Kurs abbringen. »Gegen Wachstum hat von unserer Seite keiner was, aber die Frage ist, was bedeutet das für die Haushaltspolitik«, so Merkel.
Tatsächlich repräsentieren beide Politiker zwei Konzepte, die die beiden grundlegenden Optionen bürgerlicher Krisenpolitik markieren. Um die Schuldenberge abzubauen, kann die Politik versuchen, durch brutaler Einschnitte eine Sanierung des Staatshaushalts anzustreben. Diese »Sparkurs« genannte Methode – der im »Fiskalpakt« für die Euro-Zone gipfelte – verordnete Berlin nahezu der gesamten EU. Der entgegengesetzte Politikansatz favorisiert hingegen schuldenfinanzierte Konjunkturpakete und lockere Geldpolitik, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Das dabei erhoffte Wachstum und eine gemäßigte Inflation sollen dann helfen, aus der Krise »herauszuwachsen«. Für dieses Konzept steht derzeit Hollande.
Dabei kann der Präsident auf wachsende Unterstützung innerhalb der Euro-Zone bauen. Die Kanzlerin indes scheint isoliert. »Merkel kämpft allein«, konstatierte beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), da Berlin »nach dem Zerfall der niederländischen Regierung kaum noch Verbündete« habe. In Paris laufen indes die Fäden einer gegen das deutsche Spardiktat gerichteten Allianz zusammen. Inzwischen haben sich die Ministerpräsidenten Irlands und Italiens für Hollandes »Wachstumspakt« ausgesprochen, der den »Fiskalpakt« ergänzen solle. Auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy vertrat die Ansicht, daß Sparprogramme und die Förderung von Wachstum kein Gegensatz seien: »Beide Konzepte sind vollständig miteinander vereinbar.« Aus Kopenhagen hieß es lapidar, daß der Wahlsieg Hollandes die Chancen für eine an »Wachstum und an der Schaffung von Arbeitsplätzen« orientierte Politik erhöht habe.
Dieser Stimmungswandel markiert das Scheitern des deutschen Spardiktats. Immer mehr Volkswirtschaften der Euro-Zone fallen wegen der »Spar«-Politik in die Rezession, da die Kürzungen eine sinkende Binnennachfrage bewirken. Betroffen sind laut neuesten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat neben Griechenland u.a. Spanien, Portugal, Irland, Italien, die Niederlande oder Dänemark. Dabei konterkarieren die vermeintlichen Sparmaßnahmen ihre eigene Zielsetzung des Schuldenabbaus, da sinkende Wirtschaftsleistung und rückläufige Steuereinnahmen die Haushaltskonsolidierung unerreichbar machen. Um eine ähnliche Abwärtsspirale aus Rezession und zunehmenden Haushaltsdefiziten zu verhindern, in der sich Griechenland befindet, bleibt den betroffenen Staaten keine andere Option, als gegen das Spardiktat zu rebellieren.
Doch auch die von Hollande angemahnten schuldenfinanzierten Wachstumsimpulse bieten keinen Ausweg aus der Krise. Das beweist das Scheitern der gigantischen Konjunkturmaßnahmen, die ab 2008 weltweit aufgelegt wurden. In Reaktion auf den Krisenenausbruch wurden global nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Maßnahmen im Volumen von rund 4,7 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aufgelegt. Doch selbst diese Billionen erwiesen sich als Strohfeuer, die die Weltkonjunktur nur kurz erhitzten. Selbst in China beginnt sie jetzt zu erlahmen.
Die Politik wird von der Krisendynamik in die Zange genommen: Sie laviert zwischen wachsenden Schuldenbergen und dem drohenden konjunkturellen Absturz. Diese Konstellation ergibt sich aus dem Charakter der wirtschaftlichen Verwerfungen, bei denen es sich um eine systemische Überproduktionskrise handelt. Alles läuft nur noch auf Pump. Der an seiner Produktivkraftentfaltung erstickende Kapitalismus kann ohne andauernde Verschuldung – mit der zusätzliche (Pseudo-)Kaufkraft generiert wird – als Gesamtmechanismus nicht mehr stabil funktionieren.
Dieser unlösbare Selbstwiderspruch erklärt auch zum guten Teil die Verbissenheit der Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs. Beide Streitparteien erkennen richtigerweise das Scheitern der Konzepte der Gegenseite. Mehr allerdings nicht. Diese Auseinandersetzung um die Krisenpolitik wird in Europa noch durch divergierende nationale Interessen überlagert. Deutschlands Kapital profitierte aufgrund extremer Exportausrichtung und der Prekarisierung des Arbeitslebens im Rahmen der Hartz-IV Gesetze von den Verschuldungsorgien der vergangenen Jahre in der Euro-Zone. Nun versucht Berlin hier ähnliche »Strukturreformen« durchzusetzen. Während dessen erschließt die deutsche Exportwirtschaft zunehmend Absatzmärkte außerhalb der Euro-Zone, um die Einbußen zu kompensieren. Den niederkonkurrierten europäischen Schuldenstaaten bleibt hingegen nichts als darauf zu drängen, mit weiteren Konjunkturmaßnahmen den Zusammenbruch nach griechischem Muster zumindest zu verzögern.