Es könnte einem an und für sich geradezu schlecht werden, wenn man die Taugenichtse der UNION und der FDP über die “Rettungsschirme” reden hört. Offenbar haben diese “Antidemokraten”, die mit MACHT die EU-Diktatur weiter ausbauen wollen, immer noch nicht begriffen, dass es jetzt um die “Austrocknung” und “Zurückweisung” der BANKEN mit ihren zerstörerischen Spekulationen geht!
Es ist schon beinahe peinlich, wie die “Partei-Oligarchen” der UNION und der FDP und Teilen der SPD und GRÜNEN die Bevölkerung und das Parlament nach wie vor für DUMM verkaufen wollen. Da wird das “zarte Pflänzchen” der Finanzmärkte bejammert, das eine möglichst “diskrete” und “geheime” Finanzmarktpolitik in der EU erfordern würde.
Die versammelte “spätrömische Dekadenz” der Schäubles & Co. hat anscheinend immer noch nicht verstanden, dass es mit Nachdruck um die Austrocknung und Reorganisation der Bankenwelt geht, die den Bürger als “Steuerzahler” nach wie vor leistungslos ausplündern will.
Gestern bei “Anne Will” (ZDF) gab es von einem Gast einen wahrlichen wahren Satz: Die BANKEN sind die BANKRÄUBER, die den Bürger überfallen haben (sinngemäße Wiedergabe).
Mit den absurden Versuchen, einmal mehr die “Demokratie” in den Parlamenten zurückzudrängen, wollen die Partei-Oligarchen von ihren eklatanten Versäumnissen ablenken. Heute muss es auch darum gehen, die Erpressbarkeit der Staaten mit Nachdruck zurückzuweisen.
Es gibt aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Grund, dass sich Staaten über “Privatbanken” finanzieren. Die Hoheit über die Geldschöpfung und damit Kreditierung schlechthin liegt bei den Notenbanken bzw. der EZB. Wie pervers der neoliberale Zeitgeist mit seiner unethischen Gier und Abzockermentalität ist, zeigt folgendes Beispiel anschaulich:
Nehmen wir an, dass die Notenbank an eine Privatbank KREDITE in Höhe von 20 Mrd. Euro zu einem Zins von 2 % gewährt. Die “Privatbank” vergibt in der gleichen Sekunde KREDITE an beispielsweise Griechenland zu einem Zinssatz von beispielsweise 11 %. Diese leistungslose Bereicherung ist an Perversität aus ökonomischer Sicht kaum zu überbieten. Es sollte selbst jedem minderbemittelten Finanzminister im Euro-Raum klar sein, dass bei einem realen Wachstum der Volkswirtschaft von allenfalls 2 % jeder Staat in die Schuldenkrise gerät. Aber unsere Taugenichtse aus der UNION und der FDP sowie Teilen der SPD und der GRÜNEN wollen diese FAKTEN gar nicht erst diskutieren, die für die zyklischen Krisen aufgrund der “exponentiell” ansteigenden Staatsverschuldung ursächlich sind.
Vielmehr wollen diese neoliberalen TAUGENICHTSE die Demokratie weiter abbauen und die EU zu einer DIKTATUR der Partei-Oligarchen und Eliten in der EU und darüber hinaus entwickeln.
Jeder noch an die Demokratie glaubende Parlamentarier sollte eigentlich empört sein, wenn der Taugenichts Schäuble (CDU) und seine Kanzlerin mit weinerlicher Stimme über das “zarte Pflänzchen der Finanzmärkte schwafeln”, damit die oben skizzierten brennenden Fragen erst gar nicht debattiert werden.
Selbstverständlich muss auch über die Rolle der EZB in der Krise debattiert werden, die aus einer ihr nicht zustehenden “Unabhängigkeit” ohne jede LEGITIMATION bereits mehr als 100 Milliarden EURO an die PIIGS (über die Privatbanken) ausgekehrt hat!
Dem klar erkennbaren Missbrauch der Unabhängigkeit muss Einhalt geboten werden; die Rolle und die Befugnisse der EZB müssen völlig neu überdacht werden, damit nicht bereits der von den “Privatbanken” gesteuerte GELDADEL in der Führungsetage der EZB eine gefährliche Eigenständigkeit entwickelt, die am Ende die EU in das Finanzchaos führt! Anscheinend ist jeder in der EU und in der EZB, der einen HUT auf hat befugt, nach Belieben Rechtsbrüche zu begehen und den vorgegebenen Handlungsspielraum nach Belieben und ohne jede demokratische Legitimation auszudehnen. Die Bürger in Europa müssen auch vor der Eigenmächtigkeit der EZB geschützt werden.
Was die JOURNAILLE in diesen Tagen verschweigt ist die Tatsache, dass das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag (=Rechtsfortschreibung des Grundgesetzes) die Bundesregierung, die Vertreter Deutschlands in der EU und das Parlament im Sinne einer ANORDNUNG aufgefordert hat, die RESTE DES GRUNDGESETZES bzw. die Rechte der BÜRGER (= SOUVERÄN in der Demokratie) zu achten und zu schützen!!! Die unabdingbaren Rechte des Parlamentes, und dazu gehört beispielsweise das HAUSHALTSRECHT bzw. die Zuständigkeit über die Beschlussfassungen zum Haushaltsrecht, dürfen im Sinne eines strikten Verbotes nicht auf die EU übertragen werden. Diese Bürgerrechte (!) können im Sinne der unabdingbaren Rechte des Grundgesetzes auch nicht über eine 100 %ige Mehrheit im Parlament beseitigt werden; es sind im Rahmen des Grundgesetzes gewährte Ewigkeitsrechte der Bürger, jedenfalls solange noch das Grundgesetz existiert!!!
Nur wenn sich der Souverän (das Volk) eine neue Verfassung geben sollte, die durch das Volk mehrheitlich durch Volksabstimmung (!!!) bestätigt wurde, die eine Übertragung von “Haushaltsrechten” auf die EU vorsieht, wäre eine “Kompetenzverlagerung” zulässig. An diese “Rechtsfortschreibung” haben sich Parlament, die deutschen Vertreter in der EU und die Bundesregierung strikt zu halten!!!
Aber genau diese Anordnung des BVerfG wollen jetzt die Taugenichtse aus der UNION und der FDP und von Teilen der SPD und der GRÜNEN (im Wesentlichen die Parteioligarchen) ignorieren, indem sie über die “Ausschüsse”, die mit den “Antidemokraten” der Partei-Eliten mehrheitlich besetzt werden würden, damit das zuständige Parlament nahezu ausgeschaltet werden kann.
Und ob der “normale” Parlamentarier endlich seine grundgesetzlich postulierte und garantierte Unabhängigkeit wieder entdeckt, damit die DEMOKRATIE bzw. die Rechte der BÜRGER geschützt werden, bleibt abzuwarten.
Seit Jahren warnt der Parteienexperte von Arnim in seinen Veröffentlichungen vor den Demokratiedefiziten, die nach und nach die Demokratie zerstören. Aber bei den immer noch obrigkeitshörigen Abgeordneten dauert es lange, bis die Gefahren der despotischen EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg), die offensichtlich zu einer DIKTATUR der ELITEN (Partei-Oligarchen, Eliten aus den Konzernen und der Finanzwelt, …) ausgebaut werden soll.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in 2005 sinngemäß äußerte, dass die Bürger KEINEN Anspruch auf Demokratie auf Ewigkeit hätten!!!
Selbst in der jüngsten Anhörung des BVerfG aufgrund der erneuten Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty wurde von Vertretern/Sachverständigen der Bundesregierung die Rechtsauffassung vorgetragen, dass das “Grundgesetz” die DEMOKRATIE für die Bürger gar nicht garantiere bzw. Hinweise darin fehlen (sinngemäß). Prof. Murswiek als Prozessbevollmächtigter hat auch in seinen Aufsätzen diese Rechtsauffassung zurückgewiesen und ergänzend auf die eindeutige Rechtsprechung des BVerfG hingewiesen, das in aller Deutlichkeit die Rechte der Bürger auf DEMOKRATIE schützen will, nicht nur bezogen auf den Lissabon-Vertrag.
Aber vor diesem Hintergrund wird deutlich, was die BUNDESKANZLERIN da formuliert hatte. Die ehemalige FDJ-Sekretärin will auch dem deutschen Volk allenfalls die Rechte zugestehen, die die ehemaligen DDR-Bürger hatten!!! Und da gab es bekanntlich nicht viele RECHTE. Die Bundesbürger und die Parlamentarier sollen offenbar nach dem Willen der Partei-Oligarchen gefälligst akzeptieren, dass demnächst die despotisch bzw. diktatorisch strukturierte EU weiter ausgebaut wird.
Die Bürger sollten begreifen, dass es um die Demokratie in Deutschland und in der EU schlecht bestellt ist. Es ist kurz vor Zwölf, wenn die Bürger durch “Abwahl” der Antidemokraten und die noch auf Demokratie eingestellten Parlamentarier die Demokratie retten wollen.
Der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme, auch in den Ländern und Kommunen, in der Hand, die Demokratie zu bewahren, indem er der UNION und der FDP eine klare Absage erteilt. Es ist die Erkenntnis notwendig, dass bei “Demokratie-Versagen” IMMER die VERANTWORTLICHEN, egal aus welcher Partei, aus den Parlamenten zu jagen sind. Aufgrund der “Landeslisten” müssen auch die Parteien abgewählt werden, auf denen sich zumeist die Partei-Oligarchen befinden.
Es gilt nach wie vor:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Wer die Reste der Demokratie retten will, der sollte auch die “Wahlmüden” auffordern, ihre Wahlstimme einzusetzen.
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