An und für sich ist einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen, dass die beinahe vollständige Schonung der TÄTER eine Art “Regierungskriminalität” darstellt. Hinzu kommt, was noch viel gravierender für die Demokratie ist, dass die in Festreden und Büchern über Demokratie oft hervorgehobene GEWALTENTEILUNG offenbar nicht, allenfalls nur geringfügig, funktioniert. Die auch in Zeitschriften und Interviews von Prof. Dr. Dr. hc. mult. Marcus Lutter geforderte Strafverfolgung der (mindestens) “Untreuen” der Banken- und übrigen Finanzwelt findet nur in Ausnahmefällen statt. Selbst der öffentlich bekanntgewordene Zinsbetrug (Stichwort: Libor-Affäre) hat in der UNION und der FDP noch nicht dazu geführt, die Strafbarkeit von Vorständen, Managern und handelnden Mitarbeitern von Unternehmen neu zu überdenken und die “Straftatbestände” zu erweitern bzw. zu präzisieren.
Auf Zypern werden jetzt vornehmlich die “normalen Bankkunden” geschröpft, vornehmlich aus dem sog. “Mittelstand”, also kleinere Gewerbetreibende und Unternehmen. Wie den Nachrichten entnommen werden konnte, hatten Behörden und Politik die Reichen und Superreichen noch rechtzeitig gewarnt, damit diese ihre Millionen und Milliarden noch schnell in andere sichere Steueroasen verbringen konnten. Aktuell ist der Finanzminister zurückgetreten, wohl aus gutem Grund.
Auch die Politiker in Deutschland, vornehmlich die “neoliberal” verseuchte Kaste aus UNION und FDP, verschweigen bzw. ignorieren die rechtlich notwendige Reihenfolge in der Haftungskette!
Zuallererst sollte jeweils die BANK bzw. das Finanzunternehmen selbst in die Haftung genommen werden, mit dem Vermögen und den zukünftigen Gewinnen! Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wie in jedem anderen INSOLVENZFALL auch, dass zunächst das Vermögen des Unternehmens und das haftende Eigenkapital (Nominalkapital, Kapitalrücklagen, nicht ausgeschüttete Gewinne) heranzuziehen ist. Bei Hilfsmaßnahmen des Staates (=der Bürger) sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die gewährten Hilfen mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind, mindestens jährlich in Höhe der Hälfte des ausschüttungsfähigen Gewinns! Zur Sicherstellung des Rückflusses wären 50 % der Anteile auf den Staat zu übertragen, bis zur vollständigen Rückzahlung der gewährten Hilfen.
In zweiter Linie wären die ANTEILSEIGNER der notleidenden Bank bzw. des Finanzinstitutes (Versicherungen und andere Casino-Spieler) in die Haftung zu nehmen. In Betracht käme ein FORDERUNGSVERZICHT der Anteilseigner gegenüber der notleidenden Bank und ähnliche Maßnahmen.
Sollten diese “Haftungsleistungen” der BANK selbst und der Anteilseigner –mangels Fortsetzungsprognose- nicht ausreichen, dann wären die durch den Einlagensicherungsfond geschützten Kunden mit ihren Guthaben auf eine vom Staat zu gründende Auffangbank zu übertragen und der Rest der insolventen Bank wäre abzuwickeln.
Denkbar wäre auch ein haircut der Bankkonten mit einem Guthaben > 100.000 Euro, zwingend flankiert durch “freiwillige” Nachschüsse der Anteilseigner in entsprechender Höhe, sofern die Restabwicklung vermieden werden soll. Die normalen Bankkunden sollten durch unabhängige Vertreter (Wirtschaftsanwälte) bei der Entscheidungsfindung mitwirken.
Nur im Ausnahmefall darf der Staat (Steuerzahler) eingreifen, nachdem die “Bankenunion” keine Mittel mehr bereitstellen kann.
Es sollte klar sein, dass die Mittel, die für die Bankenunion aufzubringen sind, nur aus “versteuerten Gewinnen” aufgebracht werden dürfen. Es wäre eine Art “Risikobeitrag” der Aktionäre bzw. Anteilseigner der Bank und Finanzinstitute, um einer möglichen Insolvenz aus “Spekulationsgeschäften” bzw. dem unerwarteten Ausfall von gewährten Krediten vorzubeugen, die nicht “bilanziell” nach den Rechnungslegungsvorschriften und BASEL III abgebildet werden können.
Für die Zukunft wirkt “risikomindernd”, schlicht jede Art von Spekulationsgeschäften zu verbieten, die weder der “Realwirtschaft” dienen noch durch vollumfängliches Eigenkapital abgedeckt sind.
Die vollumfängliche Absicherung durch Eigenkapital wäre möglich, wenn die Casino-Spekulationen so weit wie möglich verboten werden, weil die “sinnvollen Spekulationen” (z.B. Währungsabsicherung) vom Umfang her beherrschbar sind und mit Eigenkapital unterlegt werden können. Ähnliche Regelungen muss es für die Versicherungsbranche geben, damit nicht die “Lebensversicherungen” der Bürger verzockt werden können.
Die oben skizzierte Vorgehensweise würde dazu führen, dass sich die Banken wieder verstärkt der “Realwirtschaft” zuwenden müssen und viele “Casino-Angestellten” ihren Job verlieren würden. Diese müssten sich dann einer sinnvollen Tätigkeit zuwenden.
UNION und FDP haben nicht nur auf Zypern dafür gesorgt (Stichwort: mehr als 100 Mrd. Euro für die REAL ESTATE in Deutschland bzw. deren Bad Bank), dass der unbeteiligte Bürger zur Kasse gebeten wird; ein nach “natürlichem Rechtsempfinden” ausgesprochenes Verbrechen.
UNION und FDP weigern sich bis heute, die in Europa und weltweit vorhandenen Steueroasen, auch unter Anderem in Luxemburg und London, nach Kräften zu bekämpfen. Das “Feigenblatt” Zypern zählt nicht.
Die Bürger sollten bei der nächsten Bundestagswahl darauf achten, welche Schritte UNION und FDP für die Bewältigung der “Banken-Krise”, der Euro-Krise (Stichwort: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU) und der Bekämpfung der Steueroasen unternehmen wollen.
Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die Alt-Parteien erpressbar geworden sind, weil mit “Hessen” (Stichwort: Schwarzgeldkonten, Versuch der Verschleierung der CDU durch die Behauptung “jüdischer Spenden”) vermutlich nicht alle SCHWARZGELDKONTEN aufgedeckt wurden.
Helfen kann hier nur eine andere Sitzverteilung im Bundestag und die Entlassung der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung.
Es braucht Alternativen; neuen Parteien sollte eine Chance gegeben werden.
Wer die Reste der Demokratie erhalten will bzw. nicht in einer “EU-Diktatur” der Finanz- und Konzern- und Parteioligarchen enden will, der sollte mit seiner Wahlstimme sorgfältig umgehen, auch mit Blick auf die Zukunft der Kinder. Denn die Zukunft der Kinder wurde und wird in den Spielcasinos der Welt verzockt.
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