“Junge Welt”, 18.07.2012
Östliche Beitrittskandidaten zögern, gemeinsame Währung einzuführen. Dennoch leidet deren Wirtschaft unter der Krise. Nur Polen trotzt dem Trend
Das politische Geschäft kann die Kreativität fördern. Polens Diplomaten entwickeln mittlerweile einen bemerkenswerten Einfallsreichtum, um mit immer neuen Ausreden die – beim Beitritt zur EU vertraglich zugesicherte – Einführung des Euro zu verzögern. Die bisherige Spitzenleistung in dieser Disziplin vollbrachte Mitte Juli der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. In einem Rundfunkinterview beteuerte er, daß Warschau einen »Zeitpunkt und Fahrplan« zur Euro-Einführung unverzüglich ausarbeiten werde, sobald »die Euro-Zone ihre Krise überwunden« habe. Mit dieser Verschiebung des Beitritts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag trägt Warschau auch der Stimmungslage in der Bevölkerung Rechnung: Nur noch 13 Prozent der Polen sprachen sich bei jüngsten Umfragen für einen Beitritt zum Währungsgebiet aus.
Diese Skepsis speist sich unter anderem aus den Erfahrungen, die viele mittelosteuropäische Staaten mit ihren unabhängigen Währungen seit Krisenausbruch gesammelt haben. Neben Polen konnte auch Tschechien von deren enormer Abwertung seit 2009 profitieren. Denn die Exporte verbilligten sich. Während die südliche Peripherie der Euro-Zone unter ihrer Schuldenlast und dem Konkurrenzdruck der deutschen Exportindustrie kollabiert, nahm die Krise in Polen und Tschechien bislang einen weitaus milderen Verlauf. Nach einem kurzen Wirtschaftseinbruch 2009 ging Prag wieder auf Wachstumskurs. Polen konnte sogar als einziges europäisches Land eine Rezession gänzlich vermeiden.
Massive Abwertungen können aber auch eine Schuldenkrise eskalieren lassen, wenn viele Kredite in Auslandswährungen aufgenommen wurden, was deren Bedienung verteuert. Mit solch einer Situation sind insbesondere Ungarn und Rumänien konfrontiert, wo Hunderttausende sich Devisenkredite haben aufschwatzen lassen. Die hohe Schuldenlast in ausländischen Währungen dürfte einer der Gründe sein, die zur Umsetzung knallharter Streichprogramme (»Sparkurs«) in den baltischen Staaten führte. Mittels dieser »inneren Abwertung« wurden die Lohnkosten in Lettland und Litauen (sowie dem Euro-Gruppen-Mitglied Estland) massiv gedrückt, was mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 18 Prozent und explodierender Massenarbeitslosigkeit erkauft wurde. In Lettland sind beispielsweise die Lohnstückkosten zwischen 2008 und 2011 um 27 Prozent gesunken, während die Arbeitslosenquote auf bis zu 20 Prozent hochschnellte. Das gegenwärtige Wachstum im Baltikum wird folglich durch einen Anstieg der Exporte in die EU angetrieben, während die Binnennachfrage am Boden liegt.
Auch die übrigen mittelosteuropäischen Mitgliedsländer sind im höchsten Maße von der Lage in EU und Euro-Zone abhängig. Zum einen wickeln diese Staaten einen Großteil ihres Außenhandels dort ab: Deutschland beispielsweise kauft etwa ein Drittel aller Ausfuhren Tschechiens. Doch entscheidend ist die Struktur des osteuropäischen Industriesektors, der nahezu vollständig durch ausländisches und besonders westeuropäisches Kapital geprägt ist. Der sogenannte Automobilcluster in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, bei dem eine Vielzahl von Fahrzeugherstellern und Zulieferern von den Niedriglöhnen in der Region profitierte, ist im hohen Maße konjunkturabhängig. Im gewissen Sinne konnte sich Osteuropa im innerkontinentalen Standortwettbewerb gegen die südliche Peripherie der Euro-Zone »durchsetzen«. Insbesondere deutsche Industriekonzerne haben arbeitsintensive Fertigungsschritte eher nach Osten als nach Süden ausgelagert. Die exportgetriebene Konjunktur der BRD hat somit auch diesen »Werkbankstaaten« eine wirtschaftliche Belebung verschafft.
Doch die totale ökonomische Abhängigkeit von der Euro-Zone und speziell Deutschland setzt nun die Region verstärkt unter Druck, besonders nachdem die Verwerfungen auch auf den ehemaligen »Exportweltmeister« ausstrahlen. In diesem Jahr werden die zehn osteuropäischen EU-Neumitglieder laut einer Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) nur ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent verzeichnen. Länder wie Ungarn müssen laut WIIW sogar mit einer leichten Rezession rechnen. Die immer stärker einbrechende Nachfrage im westeuropäischen Zentrum der EU führt auch im Musterland Polen zu einer wirtschaftlichen Bremsung, wie der auf 48 Punkte gefallene polnische Einkaufsmanagerindex belegt. Werte unter 50 Punkten deuten auf einen Rückgang der Wirtschaftsentwicklung hin. In diesem Jahr soll das BIP in Polen um 2,3 Prozent wachsen, 2011 waren es noch 4,3 Prozent.
Dabei hat die Krise die periphere Stellung Osteuropas zementiert. Die Illusion von einem ökonomischen »Aufholen« gegenüber dem Westen ist zerstoben. So ermittelte das Wirtschaftsmagazin Forbes bei der Auswertung von statistischem Material (Entwicklung des BIP pro Kopf der Bevölkerung in den mittelosteuropäischen Staaten): Die Differenz beim Pro-Kopf-BIP zwischen Deutschland und Mittelosteuropa verringerte sich nur in einer relativ kurzen Periode zwischen dem Ende der 90er Jahre und 2008. Seit dem offenen Krisenausbruch 2009 wächst der Abstand bei dieser zentralen ökonomischen Kennziffer wieder stetig. Einzig Polen vermochte es, seit 2009 den Abstand konstant bei ca. 51 Prozent des deutschen Wertes zu halten.
