Die gestrige Sonntags-Bürger-Berieselung traf auf Senilität (Edmund Stoiber) und Sachverstand (Oskar Lafontaine und Prof. Sinn), an und für sich eine übliche Besetzung bei den öffentlichen Medien (ARD). Schließlich geht es ja auch darum, den Bürgern nicht die Augen zu öffnen.
Während der ehemalige bayerische Ministerpräsident die EU und das Sparen beschwor, wies Oskar Lafontaine (DIE LINKE) auf die “Demokratie” hin, die im Zuge der beabsichtigten Fortentwicklung der EU unterzugehen droht.
Vergleichbares war bei Prof. Sinn zu hören, allerdings volkswirtschaftlich “verdeckt”, als er davon sprach, dass die Besitzer “toxischer Papiere” auch zukünftig darauf bauen können, dass die EZB bzw. die EU-Länder und die Nationalbanken diese wertlosen Schrott-Papiere aufkaufen werden.
Dass die Bundesregierung, voran die Bundeskanzlerin, damit gegen ihren Amtseid verstößt, weil sie das “Wohl der Bürger” mit Füßen tritt, wurde insofern nur indirekt angesprochen. Es ist und bleibt eine Art “krimineller Akt” aus Sicht der Masse der Bevölkerung, wenn die Haftung für angerichtete Schäden auf die Allgemeinheit verlagert wird, während ansonsten die reichlich sprudelnden Gewinne “privatisiert” bleiben.
Nichts anderes hatte Prof. Sinn angesprochen, als er auf diesen Aspekt mit volkswirtschaftlichem Vokabular hinwies, auch wenn er zum Schluss der Sendung deutlicher wurde.
Oskar Lafontaine sprach die Selbstverständlichkeit aus, dass mit der “Sparpolitik” bzw. der Politik der Schuldenbegrenzung die wirklichen Probleme nicht gelöst werden können.
Er antwortete Edmund Stoiber, der offenbar bis heute nicht die Zusammenhänge verstanden hat, obwohl sie selbst für einfache Gemüter offen auf der Hand liegen:
Die allenfalls “mittelfristig” greifende “Schuldenbegrenzung” in den EU-Ländern löst keineswegs die erkennbaren Probleme in 2012, wenn deutlich mehr als 300 Milliarden Euro (Italien, Spanien, Griechenland, …) neu finanziert werden müssen. Da zu erwarten ist, dass die “scheuen Rehe” des Finanzmarktes sich nicht von der “Schuldenbegrenzungspolitik” beeindrucken lassen werden, muss die Refinanzierung aus anderen Quellen aus dem NICHTS (EZB) geschöpft werden.
Pikant ist, dass die EZB von alleine den Vorschlag der Partei DIE LINKE praktiziert, nämlich die direkte Finanzierung der notleidenden EU-Länder, allerdings ohne Gründung einer “Europabank”, wie vor wenigen Monaten vorgeschlagen wurde.
Solange in der EU noch “Wachstum” zu verzeichnen ist, dürfte das der “Inflationstendenz” der Geldschöpfung aus dem NICHTS noch entgegenwirken. Das ist aber keine Dauerlösung. “Eingeweihte” wissen, dass die EZB das nur noch knapp 1 Jahr bis 1 1/2 Jahre durchhalten kann, dann sind die “Reserven” aufgebraucht.
Deshalb war es reine Zeitverschwendung, was die Bundesregierung seit der “Griechenland-Krise” veranstaltet hatte; die nationalen Interessen bzw. die Interessen der BANKEN und der ELITEN standen und stehen im Vordergrund, anstatt in Griechenland den Schuldenschnitt von mindestens 70 % durchzusetzen und die BANKEN und ELITEN europaweit zur Kasse zu bitten.
Angesichts des Versagens der ELITEN bzw. der unethischen Zocker-Politik, die durch den Wahnwitz des neoliberalen Zeitgeistes verursacht wurde, gibt es bis heute keine zukunftsweisende Reformpolitik für den Finanzsektor.
Die Politik hat auf ganzer Linie versagt, das wurde gestern mehr als deutlich, auch wenn nur der “Ede” Stoiber als Repräsentant einer degenerierten Politikerkaste anwesend war.
Dass sich Prof. Sinn und Oskar Lafontaine überhaupt zwischen solche Leute setzen müssen, damit nicht nur “politisch unzureichendes Stückwerk” verbreitet wird, ist bemitleidenswert. Denn auch der “Hilfs-Moderator” Jauch ist kaum in der Lage, die professoralen, vorsichtigen Hinweise aufzunehmen und auf den Punkt zu bringen.
Er hätte ja einmal den “Ede” danach fragen können, warum die Kanzlerin den Amtseid so nachhaltig bricht, wenn sie “nur” das Wohl der Eliten offenkundig mit ihrer Politik im Auge hat?!
Denn die neuen Vereinbarungen zwischen den Euro-Ländern schließen zukünftig, also dauerhaft, die Haftung bzw. die Beteiligung der “Verursacher der Finanzkrise” und seiner Folgen nahezu aus! Ein Skandal, auch angesichts der signifikant niedrigeren Lebenserwartung der Bezieher niedriger Einkommen, wie jüngst in einer Studie veröffentlicht. Eine Art “Genozid”, ausgelöst durch die neoliberale Gier und Abzockermentalität der Eliten, die gezielt immer mehr Menschen in die Armut oder sogar in den Tod treiben (Stichwort: Spekulation gegen Nahrungsmittel).
Was ist von einer Bundeskanzlerin und der EU zu halten, die bis heute nicht gegen diese eiskalte, die Menschen verachtende Politik massiv eingeschritten ist. Nichts!
Die Jauch-Sendung vermittelte wenigstens dem aufmerksamen Beobachter, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht über ein Konzept verfügt, gegen die kriminelle Energie der BANKEN und ELITEN einzuschreiten. Sie hat offensichtlich gar nicht den Willen dazu. Es geht vielmehr nur noch darum, den “diktatorischen EU-Einheitsstaat” mit aller Gewalt durchzusetzen, damit die Politik-Eliten ihre warmen Sessel in den Parlamenten behalten dürfen.
Auch die gesamte EU-Kaste (Kommissare, EU-Parlament) hat sich als inkompetent gezeigt, angesichts der erkennbaren volkswirtschaftlichen Verwerfungen, die seit Jahren bekannt sein mussten. Auf dieser Basis den EU-Einheitsstaat durchsetzen zu wollen, wäre geradezu eine Katastrophe. Vielmehr muss die EU gründlich reformiert bzw. demokratisiert werden. Es wäre fatal die föderale Politik der EU aufzugeben, wie sie noch vor wenigen Jahren präferiert wurde.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat offenbar ihre Vergangenheit im Sinn, wenn sie auf den undemokratischen EU-Einheitsstaat setzt und die Demokratie in Deutschland vollends beseitigen will.
Genau das hatte Oskar Lafontaine mit seiner ersten Bemerkung in der Jauch-Runde angedeutet.
Den Bürgern sollte langsam klar werden, dass die UNION und Teile der SPD und der GRÜNEN die Demokratie abschaffen wollen. Über die Euro-Rettungspakete soll die Kompetenz für den Bundeshaushalt auf die EU verlagert werden. Dabei soll die Rechtsprechung des BVerfG einfach ignoriert werden, da man bereits nach Wegen sucht, wie man das BVerfG aushebeln kann.
Aber vor solchen Diskussionen haben die “Jauchs” Angst; da werden die Zusammenhänge weisungsgemäß (?) nicht aufgezeigt.
Der Bürger kann die Demokratie nur erhalten, wenn er die Taugenichtse der UNION und der FDP konsequent aus der Regierungsverantwortung herauswählt.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.