EURO-Krise: Skurriles Theater

An und für sich haben wir es einerseits mit einem gescheiterten TEST des Euro zu tun, wie es Finanzminister Schäuble jüngst in einem Interview zugegeben hatte, und andererseits mit einem Währungskrieg der US-Finanzoligarchen, die mit Casino-Spekulationen und ihren Vasallen, den Rating-Agenturen, den Euro zerstören wollen, weil er allzu stark geworden ist.

Dass der “Euro-TEST”, der auch den EU-Einheitsstaat erzwingen sollte, gründlich gescheitert ist, weil insbesondere die PIIGS die Gunst der Stunde der niedrigen Zinsen ohne jeden volkswirtschaftlichen Sachverstand missbrauchten führte zu der Situation, die man als “Schuldenkrise” plakatiert.

Der idiotische Denkansatz konservativer Politiker, die bereits vergleichbar die Rechtsstruktur der “Ermächtigung” der 30er Jahre (Stichwort: 1933; Ermächtigungsgesetz im Reichstag) in den EU-Verträgen (Maastricht- und nachfolgend Lissabon-Vertrag) untergebracht hatten, wollten mit dem “Euro-TEST” das politisch vereinbarte Europa der Nationalstaaten (föderalistischer Demokratieansatz) in eine zentralistisch gelenkte Diktatur auf der Grundlage der bereits despotisch angelegten EU-Verträge verwirklichen.

Man hatte zwar mit dem aufkommenden “ökonomischen Druck” aufgrund der zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen gerechnet, aber nicht mit dem Ausmaß der Geschwindigkeit der in diesem üblen Politikansatz enthaltenen Höhe des (erwünschten) Schuldendruckes. Hinzu kam die FINANZKRISE und in ihrem Schlepptau die Strategie der Vernichtung des EURO als lästige Konkurrenz zur Jahr für Jahr schwächer werdenden Leitwährung US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund soll jetzt die ehemalige “Physikerin” der Ex-DDR und FDJ-Sekretärin, Angela Merkel (CDU) sowie der französische Präsident, Sarkozy, eine Lösung finden.

Hinzu kommt, dass die EZB seit mehr als einem Jahr im Sinne von “Notaufkäufen” toxische Papiere der PIIGS aufkauft bzw. Staatsanleihen zeichnet, damit die in Wirklichkeit “gierigen” und medial als niedlich und scheu dargestellten Teilnehmer des Finanzmarktes (Banken, Hedgefonds, Versicherungen, …) nicht völlig verrückt spielen.

Erschwerend haben durch Konstruktionsfehler des europäischen Bankensystems (EZB und nationale Zentralbanken der EU-Länder und deren Zusammenarbeit) die PIIGS, besonders Griechenland, zusätzliche Mittel = VERSCHULDEN über die sogenannten TARGET-Transfers der Deutsche Bundesbank rd. 326 Mrd. Euro erhalten. Der FEHLER, der bisher eine “verdeckte” Finanzierung ermöglichte, wurde bis heute nicht behoben.

An und für sich ist es absurd, dass die EU sich nicht einig darüber ist, dass der GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS ein Ende bereitet werden muss. Die Privatbank FED (US-Notenbank in Privathand) hat in den zurückliegenden Jahrzehnte Billionen an Dollar aus dem NICHTS geschaffen, also ohne jeden “realen Gegenwert” (Produkte, Leistungen). Dass diese toxische Geldschöpfung international zu Verwerfungen führen muss, liegt auf der Hand.

Diese kriminelle Geldschöpfung aus dem Nichts (nach Prof. Dr. Eberhard Hamer, Vorstand Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.) ist ein Grund für die FINANZKRISE, ausgelöst in den USA.

Ein weiterer Grund für die weltweite FINANZKRISE bzw. die Bildung “spekulativer Geldblasen” ist die Möglichkeit der GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS im sog. “Interbanken-Geschäft” (Banken gewähren sich gegenseitig Kredite, die über CDS und ähnliche Idiotie versicherungstechnisch abgesichert werden –> Hebeleffekt). Auch hier hatten sich Merkel & Co. allzu devot verhalten, anstatt ein klares Aufräumen mit diesen “kriminellen Aktivitäten” zu fordern. Als US-Präsident Obama vor einigen Monaten damit anfangen wollte, fehlte ihm jede Unterstützung aus Europa, auch weil die “City of London” (Staat im Staate mit eigenem “Rechts-Territorium”) eng mit den Finanzoligarchen der USA verbunden bzw. “verschwägert” ist.

Das Primat der Politik scheint für die Europäer inzwischen ein Fremdwort geworden zu sein. Es gibt erkennbar eine unselige Kooperation zwischen den zum Teil kriminellen ELITEN und den Parteioligarchen und Regierungsoberhäuptern der EU-Länder.

Pikant ist, dass der italienische Präsident Berlusconi erst zum Rücktritt gezwungen werden konnte, als die “EZB” von Italien keine Anleihen und toxischen Papiere mehr aufkaufen wollte und Italien wenige Tage später gezwungen war, sich tatsächlich von den Irren des Finanzmarktes mit ihren absurden Zinsvorstellungen finanzieren zu lassen. Da hatte dann die politische Laufbahn Berlusconis ein schnelles Ende gefunden. Ob die “EZB” hier ein “unerlaubtes Eigenleben” entfaltet hatte, womöglich auf Druck zweier besonders bizarrer Politiker, blieb weitgehend im Dunkeln. Hubertus Heil (SPD) kritisierte jedenfalls bei PHOENIX die EZB-Eskapaden vor wenigen Tagen, auch weil die Bevölkerung letztlich die “hohen Zinsen” auszubaden hat und das Parlament und andere Auguren in Italien jahrelang versagt hatten.

Jetzt will man den ESM auf Ende 2012 vorziehen und den EU-Vertrag dahingehend ändern, dass “Schulden-Sünder” automatisch und zusätzlich abgestraft werden, auch durch Einschaltung des EUGH.

Die Frage ist nur, für wie blöde man die vermeintlich “scheuen Rehe” wirklich halten will?

Denn die Schuldenproblematik lässt sich in der faktischen “Insolvenz” nicht lösen; ganz im Gegenteil, die Verschuldung wird noch durch die absurde “Sparpolitik”, erzwungen durch die EU-Politik der Kanzlerin und Sarkozy sowie dem IWF bezogen z.B. auf Griechenland, durch ausbleibende Steuereinnahmen aufgrund der beschleunigten “Abwärtsspirale” (zeitlich und inhaltlich geistlose Kürzungen = weniger Konsum = weniger Steuern/Einnahmen =  höhere Schulden = weitere Kürzungen = usw.) verschärft.

Hinzu kommt, dass Griechenland und andere Südländer unter der jahrzehntelangen  “schwachen deutschen Nachfrage” nach Gütern und Leistungen leiden.

Prof. Dr. Heiner Flassbeck hatte bereits mehrfach bei Anhörungen der Bundesregierung und in vielen Veröffentlichungen nachgewiesen, dass die volkswirtschaftliche Schwäche auch auf den “Exportweltmeister” Deutschland bei niedrigsten Löhnen/Gehältern (dadurch geringere Nachfrage bei den GIIPS) zurückzuführen ist. Auch der Einfluss der zunehmenden KAPITALEXPORTE von Deutschland ins Ausland hat sich nach der zutreffenden Analyse von Prof. Dr. Sinn (ifo-Institut, München sowie Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München) als zutreffend erwiesen; ein weiterer Grund für die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland mit Auswirkung auf die PIIGS.

Prekär ist, dass die geistlose Politik der Sanktionen und Schuldengrenzen nicht zukunftsfähig ist. Das hatte sich bereits in der Vergangenheit gezeigt. Es sollte niemand so tun, als gäbe es, wie zuweilen in Griechenland, nur Täuscher und Nutznießer des niedrigen Zinses als Hebelwirkung für die ansteigende Verschuldung seit Einführung des EURO.

Richtig ist vielmehr, dass der absurde EURO-Test der “Kohl-Ära” auf die Erzwingung des EU-Einheitsstaates gerichtet war. Das ist, wie oben dargelegt, gründlich daneben gegangen, weil man die “bekannten” und weitaus niedriger eingeschätzten volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Kauf nehmen wollte, jedoch die Entwicklung anders verlief, als man erwartet hatte und die FINANZEN weltweit durch die kriminelle Politik der Finanzeliten aus den Fugen geriet.

Da war sogar “Griechenland” ein Stück weit willkommen.

Jetzt ist die Not groß; man will aber dennoch schnell das Ziel des “diktatorischen EU-Einheitsstaates” durchsetzen und die Reste der lästigen Demokratie, wie in den 30er Jahren, schlicht abschütteln. Die zum Teil selbst herbeigeführte KRISE soll als “Schock-Strategie” (nach Naomi Klein) herhalten, um das ansonsten Undenkbare durchzusetzen. Ob sich die Bürger in Europa so freiwillig in die Diktatur der ELITEN verdummen lassen, ist noch nicht ausgemacht. Spätestens seit “Stuttgart21” haben die Bürger gemerkt, dass der “Polizeistaat” schon ganz nah war! MP Mappus hatte jedenfalls mit Unterstützung des damaligen Innenministers in Berlin Wasserwerfer und massenweise Pfefferspray und knüppelschwingende Polizei anfahren lassen, um der Bevölkerung die KNUTE zu zeigen.

Das ist gründlich daneben gegangen, wie die dann folgende Abwahl gezeigt hatte. In dem konservativsten Bundesland wechselte auf einmal die Regierung, ein Erdrutsch im Bewusstsein der Menschen.

An und für sich  steht der SCHULDENSTAND gar nicht zur Debatte, allenfalls für die medial verdummte Bevölkerung, so hofft man jedenfalls.

Denn der Schuldenstand lässt sich nur durch Wachstum bzw. wirtschaftliche Erholung und Investitionen in Zukunftsmärkte signifikant zurückführen. Das SPAREN hat bekanntlich Grenzen, die in einigen Ländern, jedenfalls aus kurzfristiger Sicht, längst erreicht sind. Bereits in Griechenland gab es bürgerkriegsähnliche Demonstrationen, weil die eiskalte und die Menschen verachtende neoliberale Politik der Merkels und Sarkozys viele Bürger in das beinahe physische Aus getrieben hatte und hat!!!

Das Vorziehen des Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) auf Ende 2012 soll wahrscheinlich auch den Druck auf das BVerfG erhöhen. Das BVerfG hatte im Lissabon-Urteil klargestellt, dass eine weitere Kompetenzverlagerung auf die EU eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung zur Legitimation dieser neuen Verfassung voraussetzt!!!

In der neuen Verfassung müsste geregelt sein, dass z.B. Haushaltsrechte weitgehend auf die EU verlagert werden können. Genau hierüber hat das Volk zu befinden, indem es die neue Verfassung durch Volksabstimmung legitimiert.

Die Frage ist nur, wie man das in einem Jahr schaffen will?

Insofern ist das bewusste Vorziehen der ESM-Regelungen auf Ende 2012 als eine Art vorsätzlicher Staatsstreich aufzufassen, damit den Bürgern die ihnen zustehenden Rechte nach dem geltenden Grundgesetz bzw. der Rechtsfortschreibung durch das BVerfG aufgrund des “scheinbaren Handlungsdrucks” entzogen werden können.

Wie bereits in anderen Artikeln dargelegt, will Schäuble (CDU) den Nationalstaat beenden und die damit verbundene “Souveränität” in der EU auflösen. Der Bürger soll zu einem willigen Vasallen der Eliten aus den Konzernen, der Finanzwelt und den Parteioligarchen degenerieren. Öffentliche Medien haben ja auch seit vielen Jahren an der “politischen Verdummung” mitgewirkt.

Ob die Bürger in Europa sich tatsächlich wie die “blökenden Lämmer” in die EU-Diktatur willig treiben lassen, ist nicht sicher. Viele Bürger sind inzwischen wach geworden, auch durch das Internet.

Der Bürger sollte die Entwicklung aufmerksam beobachten und deutlich machen, dass er mit einer EU-Diktatur nicht einverstanden ist.

Deshalb sollte man jede Partei aus der Regierungsverantwortung jagen, die eine “vorherige” nachhaltige Demokratisierung der EU, was bisherige Politik war, nicht erkennbar und wirksam in Angriff nehmen. Laue Versprechen sind nicht glaubwürdig; Taten und Fakten sind gefragt.

Daher gilt nach wie vor für Deutschland und darüber hinaus.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

Gebt den Parteien, die die Demokratie verteidigen und die Vollendung der EU-Diktatur ablehnen, eine Chance.

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