EU(RO)-Krise: EZB versus Eurobonds und Verfassungslage

Mit der Forderung, dass die EZB die Finanzierung der Länder der Euro-Zone übernehmen soll, folgt Sarkozy offensichtlich dem Vorschlag seiner Berater, der kriminellen Spekulation einiger “Großanleger” wirksam zu begegnen.

An und für sich liegt es auf der Hand, dass EUROBONDS keine Lösung sein können. Es wäre ja geradezu ein Treppenwitz, wenn sich die privaten Anleger von den teilweise (privaten, ihnen selbst gehörenden) Notenbanken wie die FED (USA) bzw. die sog. City of London (England) GELD per Schöpfung aus dem Nichts zu niedrigsten Zinsen (wenig mehr als 1 % bis 2 %) beschaffen können und in der gleichen Sekunde die Mittel zu einem kurzfristigen Zins von beispielsweise 16 % auslegen können, weil ja die EU, maßgeblich auch Deutschland, dafür haftet!!!

Alleine das nur angedeutete Beispiel zeigt, wie der neoliberale Zeitgeist, auf den UNION und FDP und Teile der SPD nach wie vor setzen, die WIRTSCHAFT krank gemacht hat. Da wirkt das biblische Bild von Sodom und Gomorrha geradezu wie ein unscheinbares Gartenfest.

Aber die Taugenichtse der UNION und der FDP wollen immer noch die scheuen Rehe des Finanzmarktes beruhigen, eine gezielte “Eigenverblödung” der Politik und eine beabsichtigte Verdummung der Bevölkerung in Deutschland.

Dass der ungezügelte ZINS die Volkswirtschaften krank macht, sollte selbst der einfältigste Politiker langsam begreifen. Viele Blogger, aber auch seriöse Wissenschaftler, haben im Internet die Zwangsläufigkeit von KRISEN alleine aufgrund des exponentiellen Schuldenwachstums beschrieben. Ein empirisch und logisch unabweisbares Argument im Sinne einer Tatsache, die nicht ernsthaft bestritten werden kann.

Ähnliches gilt für das Staatsmonopol, der Schöpfung von GELD zur Finanzierung der Realleistungen in einer Volkswirtschaft. Dass die US-amerikanische und die englische Notenbank in privater Hand ist, hat erkennbar zu den Krisen und zu den Weltkriegen ursächlich beigetragen. Vor der Gefahr der  privaten Aneignung des Geldmonopols des Staates hatten sogar amerikanische Präsidenten gewarnt!

Die Partei DIE LINKE hatte im Bundestag und auf Parteitagen (Oskar Lafontaine zuletzt in Mülheim a.d.R.) die Gründung einer Europabank vorgeschlagen, die sich über die EZB mit niedrigen Zinsen finanzieren soll und die zukünftig die Länder der EU finanziert. Damit wäre der kriminellen Spekulation gegen Staaten/Volkswirtschaften der Boden dauerhaft entzogen. Auch die toxische, exponentielle bzw. krisenverschärfende Wirkung von Zins und Zinseszins wäre signifikant eingedämmt, zumindest bezogen auf Staaten.

Der Vorschlag der Partei DIE LINKE, die offensichtlich nicht nur programmatisch auf die Verstaatlichung von Banken setzt, stellt einen Kompromiss dar, der zukunftsweisend sein könnte. Denn die “Privatbanken” müssten sich in Europa auf die Finanzierung der “Privatwirtschaft” bzw. privater Kunden konzentrieren. Letztere haben bekanntlich bei den Privatbanken nur noch eine geringe Bedeutung, wenn sie nicht zu den oberen Zehntausend gehören.

Dass die Finanzierung der EU-Staaten über die zu gründende Europabank dahingehend “reguliert” werden muss, unter Beachtung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in Arbeit befindlichen Projekten zur Steigerung der Leistungsfähigkeit usw., ist geradezu eine Selbstverständlichkeit. Die Kritiker, die allzu leicht das Wort der Inflationsgefahr in den Mund nehmen, weil sich die EU-Staaten dann “billig” bedienen könnten, zeigt deren mangelnde Kompetenz. Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass hier Experten in den Führungsetagen gefragt sind und nicht national befangene oder völlig ungeeignete Politiker.

Mit dieser “Zweiteilung” der Zinsbildung wäre die spekulative Bekämpfung von Staaten ein für allemal beendet.

Richtig wäre es auch der Regierung und der  Bevölkerung in den USA und in England zu raten, die Notenbanken wieder zu verstaatlichen und die Notenbanken einer “öffentlichen Kontrolle” zu öffnen, auch um den aktuell unübersehbaren, vielfältigen Konsequenzen aus der grundsätzlich abzulehnenden “Privatisierung” mit den gravierenden, krisenverursachenden Folgen deutlich zu machen.

Denn die Möglichkeit der leistungslosenGeldschöpfung aus dem Nichts” kann und wird zum “Diebstahl” im Sinne des “leistungslosen Aufkaufes” von Realgütern (Firmen, Produkten, wissenschaftlicher Leistungen, …)  missbraucht! Kein Staat wird sich dieser (bereits praktizierten) Politik der “Enteignung” und auch damit verbundenen Umleitung von Unternehmensgewinnen auf Dauer bieten lassen können.

Die Gründung der Europabank würde sogar eine Art Kompromiss ermöglichen, da die Anreizwirkung des Zinses in der Privatwirtschaft erhalten bleibt. Der Wettbewerb der “realen Leistungen” (Fortschritt) als Anreizsystem würde sogar wieder die Konzentration auf den seit Jahren vernachlässigten Mittelstand beflügeln.

Es kann aus volkswirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Erhaltung der Demokratie keinen Zweifel geben, dass der auch von der Partei DIE LINKE vorgeschlagene Weg erfolgversprechend ist.

UNION und FDP müssten dann allerdings die Politik der systematischen Umverteilung von unten nach oben, die Förderung der Gier und der Abzockermentalität als Wesenselement des seit Jahren praktizierten neoliberalen Zeitgeistes aufgeben. Der Spruch – mein Haus, mein Auto, meine Yacht, … – würde ab da Anerkennung finden, weil der Wohlstand auf “konkreter realer Leistung” und nicht auf “leistungslosen Spekulationen” und “Wucherzinsen” basiert.

Es ist aber zu bezweifeln, dass die Taugenichtse der Führungseliten aus UNION und FDP solch eine Politik unterstützen werden. UNION und FDP setzen nach wie vor auf das – WIR HIER OBEN und IHR DA UNTEN –.

Nicht wenige Schichten in der Bevölkerung (obere Zehntausend, viele Manager, Day-Trader, Erben, …) haben sich auf die leistungslosen Einkommen eingestellt. Große Bankkonzerne tummeln sich lieber in den Finanz-Casinos und erfinden kriminelle Schneeballgeschäfte, als sich auf die Realwirtschaft zu konzentrieren.

Solch eine “kranke” Minderheit kann nur zur Einsicht gezwungen werden, auch weil die “Gier” und das angenehme leistungslose Leben auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung wie eine Sucht wirkt, die zu einem abwegigen krankhaften Selbstverständnis mutierte. Davon sind auch vornehmlich UNION und FDP infiziert. Mehr PRIVAT vor STAAT, der neoliberale Spruch der FDP, führte immer zur “leistungslosen” Ausbeutung der Bürger.

Die Wähler müssen sich darauf einstellen, ihr lieb und so bequem gewordenes Wahlverhalten umzustellen. Wer glaubt, dass UNION und FDP fähig wären, die Zukunft der Kinder über eine zukunftsweisende Politik (siehe oben) sicherzustellen, der irrt gewaltig.

UNION und FDP und Teile der SPD wollen vielmehr die EU zu einer Art Diktatur der “leistungslosen Eliten” im oben beschriebenen Sinne verfestigen.

Das wird in der Konsequenz die Leistungsfähigkeit Europas und damit die Wettbewerbsfähigkeit in der Welt beschädigen.

Wer darauf setzt, dass immer mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden können und dennoch die Leistungsfähigkeit in der Wirtschaft erhalten bleiben kann, der irrt gewaltig. Angst und innere Kündigung, das damit verbundene Wegbrechen der “Corporate Identity”, wird die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft untergraben und zerstören!

Nur aus einer Lebensqualität, die nicht von Angst vor Arbeitsplatzverlust und Altersarmut geprägt ist, erwächst Leistungsfähigkeit. Niemand wird Familien gründen, auf die eine Gesellschaft angewiesen ist, um die Zukunftsfähigkeit zu erhalten, wenn insbesondere junge Bürger und zunehmend gut ausgebildete Absolventen von Hochschulen ein System der absurden Ausbeutung vorfinden, mit dem sich zunehmend niemand mehr identifizieren kann und will.

Die Occupy-Bewegung macht deutlich, dass immer mehr Menschen die Wirtschaft bzw. das Zusammenleben grundlegend reformieren wollen. Ideologiefrei wird nach neuen Wegen gesucht, um die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie (Krisen, ausbreitende Armut, Kriege, Umweltzerstörung, Zerstörung der Gesundheit vieler Menschen, Hungersnöte, …) weltweit zu überwinden.

Der Zins, der längst in seiner Bedeutung erkannt wurde, auch wenn jahrzehntelang eine seriöse Diskussion in der Öffentlichkeit unterdrückt werden konnte, wird bei der Suche nach Lösungen eine Rolle spielen.

Die bisherige Krisenstrategie der UNION und der FDP, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann, hat gezeigt, dass man im Wesentlichen das WEITER SO WIE BISHER als zukunftsweisende Politik den Bürgern einreden will. Noch schnell soll der (diktatorische) Einheitsstaat EU über die “EU-Wirtschaftsregierung” vollendet werden, damit die Reste der Demokratie in Europa weitgehend unbemerkt abgebaut werden können, weil viele Bürger die Zusammenhänge nicht begreifen und die Medien sie nicht vermitteln (wollen). Die Taugenichtse der UNION und der FDP legen dabei eine “Eile” an den Tag, weil die Bevölkerung zunehmend wach wird.

Da schwafelte der Bundesfinanzminister anlässlich einer Konferenz am 18.11.2011 (European Banking Congress) sogar davon, dass Deutschland nach Gründung der BRD noch nie so richtig souverän gewesen sei! Er stellte in seiner Rede auf die Präambel des Grundgesetzes ab –  Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa –,  die er offensichtlich als so grundlegend auffasst, dass Deutschland nur seine vollständige Souveränität in einem vereinten Europa erhalten kann und dies dem Sinne nach als Kriegsfolge verstanden wissen will.

Noch vor wenigen Monaten hätten die Bundesregierung und Gerichte und andere öffentliche Stellen dies als absurde Verschwörungstheorie abgetan. Die Aussage widerspricht der Urteilslage zu den EU-Verträgen, insbesondere dem Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag”. Hier hatte das BVerfG unmissverständlich ausgeurteilt, dass jede weitere Einschränkung der Souveränität Deutschlands, beispielsweise auch bezogen auf die Zuständigkeit des Bundestages für den eigenen Haushalt, nur über eine neue Verfassung und einer Volksabstimmung, die die weitere Kompetenzverlagerung auf die EU ermöglicht, bewerkstelligt werden kann!!!

Aber der UNION und der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den diktatorischen EU-Einheitsstaat zu erzwingen, der bereits in den 30er Jahren von großen Konzernen ersonnen und angestrebt wurde.

Aus dieser Sicht wenden sich UNION und FDP gegen die Demokratie und die Souveränität Deutschlands, wie sie seit 1990 mit dem Beitritt der ehemaligen DDR vollzogen wurde.

Die Politik der Aufrechterhaltung der “leistungslosen Einkommen”, unter Anderem über absurd hohe Zinsen, und die Erhaltung der undemokratischen EU soll die Herrschaft der neoliberalen Eliten endgültig sicherstellen.

UNION und FDP wollen mit Hilfe der EU(RO)-Krise die Diktatur in der EU verwirklichen.

Insofern kann die Forderung von Sarkozy, die EU-Staaten über die EZB zu finanzieren, um die Spekulationen auszuschalten, geradezu als “demokratieerhaltende” Politik aufgefasst werden.

UNION und FDP und Teile der SPD streben die EU-Diktatur an, die Aufrechterhaltung der Herrschaft der GELD-ELITEN.

Vor diesem Hintergrund wird der Satz auch verständlich, den die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), anlässlich der Feier – “60 Jahre CDU” – bereits 2005 äußerte:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Das Zitat kann hier nachgelesen werden (ONLINEZEITUNG24.DE).

Auch der Prozessvertreter der Bundesregierung äußerte bei der mündlichen Anhörung anlässlich der Klage gegen die EU(RO)-Rettungspakete im September 2011, dass der “Anspruch auf Demokratie” (sinngemäße Wiedergabe) nicht im Grundgesetz enthalten sei!!!

Ein weiterer Beweis dafür, dass UNION und FDP die EU-Diktatur verwirklichen wollen, auch mit der Behauptung der anhaltend “bedingten” Souveränität Deutschlands, die nur in der EU entsprechend der so interpretierten “Zielsetzung” der Präambel Vollständigkeit erlangen könnte. Aber was wäre so eine “Souveränität” wert, eingebunden in eine Diktatur der Konzerne und Geld-Eliten?!

Ein Glück, dass das BVerfG solch einer absurden Interpretation des Grundgesetzes und der Völkerrechtslage noch widersteht. Jeder weitere Schritt der Übertragung von Kompetenzen setzt nach dem erwähnten “Lissabon-Urteil” eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung (=Legitimation der neuen Verfassung und Freigabe der Übertragung weiterer “Souveränitäts-Rechte”) voraus.

Wer die EU-Diktatur verhindern will, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.

Jede andere Regierungskoalition schützt die Reste der Demokratie in Deutschland und in Europa.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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