An und für sich war zu erwarten, dass nach 5 Jahren der Desorientierung von Merkel & Co. bzw. der EU bezogen auf die Krisenbewältigung irgendwann die “Heuschrecken” den Druck erhöhen.
Sie erwarten eine Politik, die ihnen sichere und hohe Zinsen in die Taschen spülen, möglichst im Rahmen der Haftung sämtlicher EU-Bürger.
Die MMnews zitieren aus einem Interview, das Mahamed al-Erian, Chef des US-Anleihenhändlers Pimco, mit der “Bild-Zeitung” führte. Er forderte “grundlegende Entscheidungen über den zukünftigen Kurs der EU”. Alternativ nannte er eine “kleinere, homogenere Währungsunion, oder ein klares Bekenntnis zu langfristiger und weitreichender finanzieller Unterstützung für die schwächeren Mitgliedstaaten”! Oder klarer ausgedrückt: die Transferunion, beispielsweise nach dem Muster des Länderfinanzausgleiches in Deutschland.
Was auch die Heuschrecken unterschätzen ist, dass die Bürger in der EU inzwischen begriffen haben, dass sie nur noch Spielball der abgehobenen GELDELITEN sind, die sich im Wesentlichen in den letzten Jahren, ab 2008, nur auf die Rettung der Banken konzentriert hatten. Der einst beschworene Begriff der EU als “Sozial- und Wirtschaftsunion” ist angesichts der Krisenpolitik geradezu eine Verhöhnung der Bürger, insbesondere in Griechenland, Spanien, Portugal und jetzt auf Zypern.
Für Merkel & Co. sowie die Troika gehört es offensichtlich zum Alltag, Recht und Gesetz zu brechen. Bei dem Versuch der Einbeziehung der Bankkonten unter 100.000 Euro nahmen unbestreitbar die Verhandlungsdelegationen den Bruch des geltenden EU-Rechtes in Kauf, nach dem Einlagen bis 100.000 Euro geschützt sind.
Das peinliche “Spiel” der nachträglichen Schuldzuweisung zwischen den Delegationen kann kaum verdecken, dass auch Schäuble & Merkel (CDU) mit den Rechtsbrüchen einverstanden waren!
Möglicherweise gibt es für die Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Bankenbeschlüsse ein rechtliches Nachspiel; man darf gespannt sein, ob sich sogar der EU-Gerichtshof damit befassen wird.
Die EU-Oligarchen gerieren sich jedenfalls wie Feudalherren, für die weder die nationalstaatlichen Rechtsordnungen noch die EU-Verträge und –Verordnungen eine Rolle spielen, jedenfalls wenn es um die Ignoranz der Rechte der einfachen Bürger geht. Andererseits werden die Kriminellen in der Finanzwelt nach Kräften geschützt, eine Strafverfolgung, selbst bei offenkundiger Untreue, hat Seltenheitswert.
Mit einer unglaublichen, eiskalten Menschenverachtung sorgen jetzt die “Bankenbeschlüsse” für Zypern für den zu erwartenden dramatischen Niedergang der Wirtschaft. Gleichzeitig wurde mit den Beschlüssen offenkundig, dass die TROIKA mit der Lösung der Euro-Krise überfordert ist. Das gilt besonders für Schäuble & Merkel.
Es war vor allem Wolfgang Schäuble (CDU), der in den zurückliegenden Jahren ständig das Wort von den “scheuen Rehen am Finanzmarkt” im Munde führte. Der Bürger sollte mit dieser Idiotie ruhig gehalten werden. Immer wenn Politiker solche Bilder bemühen, haben sie entweder wenig Ahnung von den zu lösenden Sachfragen, oder sie wollen die Klientel-Politik im Sinne der Umverteilung von unten nach oben europaweit durch- und fortsetzen.
Aber bei vereinfachter volkswirtschaftlicher Betrachtung, kann der EU nur die Jagdflinte helfen, die die “scheuen Rehe” daran hindert, noch mehr Kulturen bzw. Menschen zu zerstören.
Es gibt beispielsweise keinen ernsthaften Grund aus volkswirtschaftlicher Sicht, dass die EU bzw. die EU-Länder über “Privatbanken oder Anlagenhändler der Heuschrecken” finanziert werden. Die Staaten haben das GELDMONOPOL! Und wenn die Entwicklung der Geldmenge von neutraler, kompetenter EU-Stelle überwacht wird, dann kann es auch keinen Missbrauch der Geldschöpfung aus dem NICHTS geben! Insofern ist es geradezu eine Idiotie bzw. Diebstahl, wenn Privatbanken sich über die EZB mit einem Zins nahe 0 % finanzieren und in der gleichen Sekunde das “Fiat-Geld” mit einem Zins von zum Teil deutlich mehr als 6 % an die EU-Länder weiterreichen. Es ist der in der öffentlichen Diskussion tabuisierte Zins- und Zinseszins, der Volkswirtschaften zwangsläufig national und international in den ökonomischen Kollaps führt.
Dass insbesondere US-Privatbanken (Zins-)Interesse daran hatten, Griechenland und andere EU-Länder in der Vergangenheit Fiat-Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung stellten, damit die staatlichen Schuldenberge prächtig wachsen konnten, liegt nahe!
Aber solche Probleme will die Troika, schon gar nicht Merkel & Co., ins Visier nehmen. Da würde es ja auch darum gehen, die Bürger vor den Konsequenzen der “Zinsspekulationen” der “scheuen Rehe” zu schützen und neue Wege zu beschreiten. Dass mit solch einer Politik auch die “Steueroasen” konsequent zu schließen wären, liegt auf der Hand.
Bei Anne Will (Das Erste) gab der rechtskonservative Politiker Klaus von Dohnanyi (SPD) erstmals für seine Kaste zu, dass die damalige Euro-Einführung unter Helmut Kohl (CDU) ein grandioser Fehler war, jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt und andere Voraussetzungen (Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit).
Es ist daran zu erinnern, dass ein namhafter Wissenschaftler Helmut Kohl (CDU) als Fehlbesetzung anprangerte; er forderte, dass in so wichtigen Industriestaaten wie Deutschland nur Leute in solche Spitzenpositionen gelangen sollten, die über Erfahrung und fachliche und persönliche Autorität verfügen.
Dohnanyi hatte bei seinen Wortbeiträgen offenbar vergessen, dass damals vier Professoren gegen die Einführung des Euro klagten, darunter z.B. Prof. Wilhelm Hankel, der mit seinen Darlegungen die zu erwartenden Verwerfungen in der Euro-Zone vorhersagte.
Bis heute blieb unbeantwortet, warum selbst nach Euro-Einführung die volkswirtschaftliche umfassend begründeten Einwände der Kläger unbeachtet blieben und sich die handelnden und verantwortlichen Politikern nicht mit den zu erwartenden Problemlagen befassten.
Dass die damaligen Versager bzw. ihre Nachfolger nicht geeignet waren bzw. sind, die Probleme zu erkennen und wirksam gegenzusteuern, führte in die Krise des Euro, nachdem die Spekulanten und Fiat-Geld-Oligarchen nach dem Platzen von Spekulationsblasen (Immobilien, …) nach Kompensation und Rettung auf anderen Märkten suchten.
Die tumben EU-Politiker haben bis heute nicht begriffen, dass die Betrügereien und kriminellen Spekulationen sowie die Steuerhinterziehung über die “Steueroasen” beendet werden muss. Es fehlt an einem klaren Regelwerk, das die Banken daran hindert Geschäfte abzuschließen, die nicht der “Realwirtschaft” bzw. den Bürgern dienen!!! Den Privatbanken und Finanz-Heuschrecken muss die Möglichkeit entzogen werden, Staaten zu finanzieren. Die Finanzierung von Staaten über Privatbanken ist DIEBSTAHL von Realleistungen, überwiegend zu Lasten der real arbeitenden Bevölkerung.
Um den Bürger nun vollends unter die Knute der Finanzwelt und der EU-Oligarchen zu bringen, wurden jetzt auf Zypern erstmals “Kapitalverkehrskontrollen” eingeführt. Dem Bürger soll auf kurze Sicht das “Bargeld” entzogen werden, damit die Banken und die Staaten zukünftig die totale Kontrolle über die Geldbewegungen erhalten. Denn Bargeld ist auch ein Stück “Freiheit”!
Da wird so mancher Politiker in der EU hoffen, dass tatsächlich ein Bankrun stattfindet, damit die Kapitalverkehrskontrollen auf die EU insgesamt erstreckt werden können und das lästige Bargeld in wenigen Jahren abgeschafft werden kann.
Die Bürger müssen endlich lernen, mit ihrer Wahlstimme sorgsam umzugehen. Sie sollten durchschauen, dass der dümmliche Satz – die Anderen können es auch nicht besser – noch nie gestimmt hat.
Vielmehr sollte gelten, dass die Versager aus der Verantwortung herausgewählt werden müssen, damit die Reste der Demokratie verteidigt werden können.
Die Euro-Krise und die jüngste Entwicklung auf Zypern sollte dazu führen, dass jeder Wähler sich genau überlegt, welcher Partei er bei der nächsten Bundestag seine Stimmt gibt. Davon wird seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder abhängen.
Die EU muss vor einer Erweiterung grundlegend demokratisiert werden. Dagegen wenden sich Merkle & Co., die den neoliberalen Zeitgeist aufrecht erhalten wollen bzw. an der Umverteilung von unten nach oben festhalten wollen.
Wir brauchen dringend in Deutschland und in der EU eine neue Weichenstellung.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die EU-Politik zu einem Anstieg der Armut in der Bevölkerung führt und zu einem drastischen Anstieg der Selbstmordraten!
Es ist der eiskalte, die Menschen verachtende neoliberale Zeitgeist, der seit Helmut Kohl (CDU) mit dem ideologischen Helfershelfer FDP Einzug gehalten hatte. Die Ergebnisse dieser Politik darf niemand verdrängen, weil er möglicherweise noch hofft, sich selbst noch retten zu können.
Ziehen wir aus dem unerträglichen “neoliberalen Wahnwitz” die Konsequenzen und wählen die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus den Parlamenten heraus.
Es gibt Alternativen.
Weitersagen könnte helfen.
