Es erscheint an und für sich geradezu wie ein “Schmieren-Theater”, dass sich die Finanzminister der Euro-Zone am Wochenende erneut zur Krisensitzung treffen müssen. Italien und Irland stehen erneut unter Beschuss der Spekulanten.
Jetzt erweist sich einmal mehr, wie anscheinend “ahnungslos” die zuständigen Politiker sind. Es gilt, die “zarten und sensiblen Gemüter” auf den internationalen Finanzmärkten zu beruhigen.
Offenbar haben die Taugenichtse bis heute nicht kapiert, dass wenige üble Spekulanten mit ihrem verfügbaren Geldvolumen jedes Land angreifen können, das ihnen in den Sinn kommt und das hohe leistungslose Renditen verspricht. Aber die versammelte Ahnungslosigkeit will immer noch die “zarten Pflänzchen” der Finanzmärkte hegen und pflegen, wie es die neoliberale Ideologie, an der man festhält, weil der Verstand nicht weiter reicht, vorgibt, nicht zuletzt über die mehr als fragwürdigen Rating-Agenturen.
Die Taugenichtse, die demnächst wieder in Brüssel zusammensitzen, um die Interessen der BANKEN zu vertreten, reden jetzt sogar über einen möglichen SCHULDENSCHNITT in Griechenland. Das war zu erwarten, weil einige ganz schlaue “Ackermänner” seit etwa einem Jahr vorsorglich ihre gefährdeten Kredite aus den Reihen der PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) auf die EZB und andere Staatsbanken/Landesbanken verlagern durften! Jetzt erst darf die Politik auch das bisher als Tabu geltende Wort vom NOTWENDIGEN SCHULDENSCHNITT in den Mund nehmen. Denn jetzt dürfen überwiegend die Bürger für die Zeche aufkommen, dafür haben die Politiker, voran Angela Merkel (CDU) und Jean Claude Juncker (Chef der Eurozone), gesorgt.
Dass die RATING AGENTUREN (Eigentümer sind Banken und andere Institute aus der Finanzwelt) aufgrund der drohenden “Bankenbeteiligung” angewiesen wurden, mit “Drohgebärden” im Sinne von “Abstufungen im Rating” zu reagieren, sollte selbst dem ökonomischen Laien inzwischen klar geworden sein. Aber die Taugenichtse aus der (EU-) Politik begreifen solche einfachen Zusammenhänge offenbar nicht. Und das Jean Claude Juncker eh nur das Interesse der Banken in Luxemburg im Auge hat, vor allem auch das der griechischen großen Privatbank, die mal so eben Griechenland trickreich verlassen hatte, um in einem “sicheren Hafen (Steueroase) anlanden durfte, wundert nicht weiter.
Die Finanzminister der EURO-Zone wirken jedenfalls bezogen auf die Zusammenhänge in der FINANZWELT wie Jugendliche, denen “die Ackermänner” das UNBEKANNTE WESEN der Finanzmärkte interessengesteuert näher bringen bzw. die erlaubten Handlungen in der EUROZONE geradezu vorgeben. Es geht schließlich um den Erhalt der leistungslosen, international agierenden Geldmacht, der wahnwitzigen Spekulationen gegen Energie und Nahrungsmittel sowie der toxischen Casino-Wetten, auch mit “Leerverkäufen” und “-ankäufen” versteht sich.
Vor diesem Hintergrund wirken die Verlautbarungen der JOURNAILLE, dass die Politik die Finanzmärkte “beruhigen” will, wie ein dümmliches Geschwätz. Aus der Sprachwelt der Psychologie und der Psychotherapie werden die Befindlichkeiten eines imaginären Finanzmarktes beschworen. Niemand durfte das böse Wort vom SCHULDENSCHNITT in den Mund nehmen, damit die Finanzwelt nicht darauf reagiert, wie ein “scheues Reh”. Als ob nicht selbst dem absoluten ökonomischen Laien inzwischen klar war, dass Griechenland den angehäuften Schuldenberg nie wird abtragen können. Und es klingt wie ein Treppenwitz, wenn auf einmal davon die Rede ist, dass der Schuldenberg bezogen auf die Rückzahlung “gestreckt” werden muss, bei niedrigeren Zinsen und ein Schuldenschnitt auf einmal als unausweichlich angesehen wird. Erkenntnisse, die von Anfang an von wirklichen Experten nahegelegt wurden, aber die “Ackermänner” brauchten ja Zeit, um ihre gefährdeten Kredite und Staatsanleihen auf den “Bürger” (Landesbanken usw.) zu übertragen.
Die Tatsache ist aber, dass es um knallharte Geldinteressen geht, die mit dem Instrument der Spekulation seit Jahren durchgesetzt werden. Ob damit die “Realwirtschaft” der Staaten zerstört wird, interessiert die Spekulanten nicht weiter. Und das die unbeteiligten Bürger, die brav ihrer “realen” Arbeit nachgehen, die Zeche für dieses kriminelle Verhalten zahlen sollen, hatten die neoliberalen Politiker entschieden bzw. mit den “Ackermännern” abgestimmt. Ein Skandal, der zur konsequenten Abwahl der UNION und der FDP führen sollte.
Dass die SPD jetzt gar für eine EU-Steuer eintritt, damit alle Bürger aus den EU-Ländern für die kriminelle Bankenpolitik aufkommen, offenbart in Wirklichkeit die Absicht, die undemokratische (nach Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, ehemals Bundespräsident und Vorsitzender Richter des Bundesverfassungsgerichtes) und despotische EU (nach Prof. Dr. iurs. Karl Albrecht Schachtschneider (Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) im Sinne eines “Einheitsstaates” faktisch durchzusetzen. Die EU ist nach dem “Lissabon-Urteil” des BVerfG (2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)) ein nicht staatliches Vertragsverhältnis mit den EU-Ländern; sie ist demnach kein “Staat” oder “staatsähnliches Gebilde”, der EU fehlt JEDE demokratische Legitimation!!!
Aber offenbar wollen jetzt die Alt-Parteien die EU(RO)-Krise nutzen, um die faktische EU-Staatlichkeit durchzusetzen, weil den Nationalstaaten dadurch sogar die finanzielle Souveränität (Haushaltsrecht) weitgehend entzogen wird.
Der Ruf nach den EU-Steuern sowie das Euro-Rettungspaket, einhergehend mit dem beabsichtigten weiteren Ausbau der EU-Kompetenzen (einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik) soll das despotische, undemokratische Europa vollenden! Es wäre die Vollendung der Despotie der Banken und der Konzerne, weisungsgemäß geführt von den Partei-Eliten, die sich komfortabel in der EU und den EU-Ländern bereits eingerichtet haben.
“Stuttgart 21” bzw. die Abwahl der CDU und der FDP in Baden Württemberg muss als eine Antwort der Bürger verstanden werden, die solch einer despotischen Entwicklung in Deutschland und darüber hinaus begegnen wollen. Das sollte sich jeder Bürger vor Augen führen.
Nur der BÜRGER ist in der Lage, den Parteien Demokratie beizubringen!
Durch konsequente Abwahl werden die “Alt-Parteien” gezwungen, den von der Mehrheit der Bürger gewünschten Richtungswechsel vorzunehmen.
Der BÜRGER sollte zukünftig über die wesentlichen Fragen seiner “Lebensgestaltung” (Beispiel: Euro statt DM, wesentliche Inhalte des Lissabon-Vertrages, …) selbst abstimmen dürfen. Ansonsten droht die Auflösung der Demokratie über die despotische EU, die sich zu einer Diktatur entwickeln wird, wenn jetzt nicht Einhalt geboten wird.
Deshalb ist es dringend notwendig, UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung in den Kommunen, Ländern und im Bund zu wählen. Erst wenn die “Partei-Basis” mit ihren “Pöstchen” unter massiven Druck gerät, werden sich Änderungen in der “Demokratisierung der Parteien” einstellen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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