Euro-Gipfel: Wer betrügt, haftet nicht!

An und für sich könnte man dieses Ergebnis der Regierungschefs hervorheben, viel mehr wurde nicht geleistet.

Ach ja, England zieht sich zurück, auch weil US-Präsident Obama jetzt den “EU-Einheitsstaat” einfordert, wie es SPON übervorsichtig darstellt:

Schon Obama selbst hatte vor Beginn des Brüsseler Gipfels betont, dass es eine gute Sache sei, wenn die Europäer nun auf lange Sicht eine Fiskalunion begründen würden, "aber das ist eine kurzfristig zu lösende Krise, die Märkte müssen Vertrauen haben, dass Europa hinter dem Euro steht".

Der von den Finanzeliten geschickte “Governance-Chef” spricht also persönlich vor, um Deutschland und Frankreich an das Ziel des EU-Einheitsstaates zu erinnern. Nachtigall …

Nur wenig wird in der JOURNAILLE in Deutschland kundgetan, dass die Kasino-Zocker, die das Finanzchaos verursacht hatten, zukünftig nur noch marginal “haften” sollen. Die unbeteiligten Bürger sollen in ihrer Gesamtheit für die Verwerfungen der schlimmen Finanzgeschäfte auch weiter aufkommen. Und das kriminelle Kasino wurde noch nicht einmal einen Spalt breit geschlossen.

Die MMnews beschreiben das wie folgt:

Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden.

Das ist die beinahe vollende Abkehr von jeder “Rechtsordnung”, ohne die eine DEMOKRATIE wertlos wird. Die Regierungschefs weigern sich, wie es zu erwarten war, den giftigen Sumpf der FINANZWELT mit ihren Spekulationen gegen Getreide, was bereits viele Menschen in den Tod getrieben hat, mit Nachdruck zu beenden.

Erschreckend ist die Schamlosigkeit, mit der die wesentlichen Grundlagen der Demokratie beseitigt werden. Wir haben es hier mit Politikern zu tun, die auf Weisung der GELDELITEN die Versklavung der Bürger in Europa unter die Herrschaft des GELDES betreiben. Die seit Jahren betriebene Umverteilung von unten nach oben soll verfestigt und sogar ausgebaut werden, denn der “toxische Müll” soll zu Lasten der einfachen Bürger beseitigt werden.

Abgesehen von ein paar Zeitungen im Ruhrgebiet (WAZ), feiern die Unterstützer des neoliberalen Zeitgeistes den Sieg der Antidemokraten Merkel und Sarkozy, während Cameron mit Häme überzogen wird. Wenige mahnende Stimmen weisen darauf hin, dass man mit den Regeln für die Verschuldung von Staaten keine Krise lösen kann. Bezahlen kann man bekanntlich nur mit Überschüssen aus Leistungen und Arbeit; kurzfristige Sparprogramme, wie in Griechenland feststellbar und einmal mehr aus volkswirtschaftlicher Sicht nachgewiesen, führen in eine noch höhere Verschuldung. Daraus wird erkennbar, dass es gar nicht um den EURO bei den Verhandlungen gegangen ist.

Bei den Verhandlungen hatte Cameron auf die Bremse getreten, als Merkel und Sarkozy den lange geplanten “kalten Staatsstreich” über die FINANZKRISE (Schock-Strategie nach Naomi Klein) vollenden wollten, um den EU-Einheitsstaat über die Quasi-EU-Wirtschaftsregierung zu erzwingen. Das wollte der “Liberale” nicht mitmachen, auch wenn er andere Argumente (Einstimmigkeitsprinzip bei Änderungen der Regeln für die Finanzmärkte) vorschob. Eine Art “Euphemismus”, weil der Lissabon-Vertrag bereits jetzt die “Freizügigkeit der Finanzmärkte” (=Freibrief zum Betrug und augenscheinlich zur Haftungsverlagerung auf die unbeteiligten Bürger) unabdingbar sichert.

Wie kriminell und dreist die EU-Politiker sind, lässt sich aus wenigen Zeilen aus der unkritischen SPON-Darstellung ablesen:

Van Rompuy gab auch einen zentralen Beschluss zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten bekannt. Demnach sollen private Gläubiger, etwa Banken, in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden.

Da müssten doch jedem Demokraten die Zornesröte ins Gesicht steigen, wenn er solche unglaublichen Zeilen liest. Anstatt die kriminellen Zocker-Geschäfte zu beseitigen, die bereits viele Menschen in den Tod getrieben haben (Spekulation gegen Nahrungsmittel), werden die verantwortlichen Banken und andere Kriminelle in der Finanzwelt aus der Haftung genommen, einfach unglaublich.

Nach alldem drängt sich der Gedanke auf ob es nicht besser wäre, mit der EU völlig neu zu beginnen und die für diesen Unfug verantwortlichen Politiker aus ihren Ämtern zu jagen.

Sodom und Gomorrha war im Vergleich zu dem Treiben, was die EU-Politiker hier vorführen, geradezu eine harmlose Party.

Nur der Bürger selbst kann die Reste der Demokratie verteidigen.

Jagen wir diese Taugenichtse aus ihren Ämtern.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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