Der Grüne Cem Özdemir lobte sofort das Urteil des EuGH auf Twitter:
Gerade in Zeiten von #FakeNews, #Filterblasen und #Populismus sind starke Öffentlich-Rechtliche ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Der #Rundfunkbeitrag ist die notwendige Finanzierungsgrundlage und Garant für Unabhängigkeit.
Gerade in Zeiten von #FakeNews, #Filterblasen und #Populismus sind starke Öffentlich-Rechtliche ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Der #Rundfunkbeitrag ist die notwendige Finanzierungsgrundlage und Garant für Unabhängigkeit. https://t.co/lA52GB5nzs
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 13. Dezember 2018
Wie ist das nun zu deuten? Nur was die Regierung als richtig ansieht ist das Nonplusultra, dass soll das Volk sehen und hören, anschließend glauben und bestmöglichst kritiklos hinnehmen. Nur die Regierung verkündet die echte Demokratie und als einzige Institution die wirkliche Wahrheit, alles andere ist Fake und Populismus. Dazu muss man wissen, dass die Grünen eine ständige Schattenregierung bilden, egal ob an der Regierung beteiligt oder nicht. CDU/CSU und SPD nehmen fast jeden Grünen Nonsens an und setzen diesen in Gesetzen um. Mittlerweile ist Grün überall, angefangen bei der Energiewende, über Öko- und Genderwahn, Neusprech, Fahrverboten bis hin zur Migrationspolitik. Überall steckt mehr Grün drin, als konservatives oder sozialdemokratisches.
Dabei brauchte das Volk nur ein bisschen denken um zu merken wie die Medienmanipulation abläuft. Hierzu ein paar Beispiele:
Im Staatsfernsehen wird stets und überall behauptet das die Migration ein Segen für Deutschland ist und das „reiche Land“ es locker schultert. Es wird einfach geglaubt, obwohl 80 Prozent der Einwanderer lebenslange Sozialhilfeempfänger bleiben. Die Arbeitgeber sind begeistert über den Gewinn der vielen Fachkräfte, aber stellen kaum welche ein. Haben die Unternehmen welche eingestellt und benötigen sie diese nicht mehr, dann entlassen sie die Einwanderer zur weiteren Vollversorgung durch den Steuerzahler. Oder der Familiennachzug fördert die Integration und senkt die Kriminalitätsrate. Das tatsächliche Ergebnis sind Großfamilien in Clanstruktur, die in unzähligen Parallelgesellschaften beheimatet sind. Sind kinderreich, leben von Sozialhilfe und Kindergeld, zusätzlich erhöhen Einige dann das Einkommen mit; nennen wir es mal Geschäften dubioser Art. Aber das Staatsfernsehen berichtet alles positiv und wenn sich ein bisschen Negatives absolut nicht verheimlichen lässt, sind es eben die berühmten Einzelfälle. Das alle Arbeiter und Rentner früher oder später das Alles bezahlen müssen, daran denkt kaum ein ÖR Konsument.
Ein weiteres beliebtes Staatsfernsehthema ist der Klimawandel, hier haben grundsätzlich alle Grünen Politologen, Soziologen und Juristen recht. Die Physiker müssen den Grünen Vorstellungen folgen, wenn sie im ÖR ihre Stellungnahme abgeben dürfen. Physiker und Klimaforscher, die nur den Naturgesetzen folgen und sich nicht der Grünen Ideologie unterwerfen, dürfen im ÖR erst gar nicht eine Stellungnahme abgeben. Es ist viel zu gefährlich, denn das Volk könnte Tatsachen erfahren die jeglicher Grüner Theorie widersprechen.
Wenn es um Russland geht, ist im Staatsfernsehen Putin grundsätzlich der Böse. Berichtet wird extrem einseitig. Im Ukraine Konflikt wird nur über die Interessen der Ukraine, der NATO, der EU und USA berichtet. Die russischen Interessen interessieren überhaupt nicht, dass Russland sich vor den Aggressionen der NATO schützen muss. Die Krim und die Schwarzmeerflotte sichern Russlands Selbsterhalt, vor dem Aggressor USA, der gerne seine Atomraketen direkt an der russischen Staatsgrenze aufstellen möchte. Hier provoziert eindeutig die NATO und nicht Russland. Hier werden absichtlich vom ÖR Falschmeldungen erzeugt, anstatt mit Russland den Ausgleich zu suchen, keine Sanktionen und gute Handelsbeziehungen zu schaffen. Säbelrasseln anstatt Frieden heißt die Devise im Staatsfernsehen, es ist eine vollkommen falsche Volksbeeinflussung. Die Krim ist auch nicht von Russland annektiert, sondern die Bürger entschieden in freier Wahl wieder zu Russland zu gehören, so wie vor 1964, bevor Chruschtschow die Krim der Ukraine zuwies. Doch der ÖR vertritt natürlich die Meinung der herrschenden Politklasse, soviel zur Unabhängigkeit.
Der andere Bösewicht im Staatsfernsehen ist Trump, weil er als Präsident für sein eigenes Land und Volk einsteht. So etwas ist speziell für Grüne ein rotes Tuch, aber mittlerweile auch für CDU/CSU und SPD. Nur die Kriegshetzer im Hintergrund von Trump sind weiter die Lieblinge von CDU/CSU, SPD und Grüne. Leider scheinen in den USA die Kriegsförderer so langsam wieder die Oberhand zu bekommen, wahrscheinlich zur Freude der deutschen Politiker. Im Staatsfernsehen wird die Migrationspolitik Trumps verurteilt, aber seltsamerweise nicht die Kriegspolitik der USA und NATO gegenüber Russland. Es ist eine widerwärtige Berichterstattung des Staatsfernsehens.
Fernsehfilme sind im ÖR natürlich gendergerecht und müssen gleichzeitig die Vielfalt darstellen. Alles ist auf Gesinnung getrimmt, wie die bestimmende Politik es vorgibt. Auch hier ist ein starker Grüner Einschlag überall erkenntlich. Wer noch ein bisschen alte Welt genießen möchte sollte sich eine große DVD Sammlung zulegen, um bei evtl. aufkommender Langeweile nicht auf das Programm des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens oder der privaten Dauerwerbesender zurückgreifen zu müssen.
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.