Deutschland: Exportweltmeister mit Löhnen, die wenig wert sind – Foto: © Thorben Wengert / pixelio.de
Die neusten Nachrichten aus Brüssel – oder war es Washington?:
Deutsche Firmen sollen weniger exportieren oder Deutschland muss seine Binnenkonjunktur ankurbeln. Andernfalls droht ein EU-Verfahren! “Zugegeben, die staatlichen Investitionen in unser Schienennetz, in Bahnhöfe (Stuttgart 21 ausgenommen), Straßen, Brücken, Wasserwege sowie in den ÖPNV und schnelles Internet sind seit Jahren ein Witz. Von einer Werterhaltung unseres Staatseigentums kann deshalb schon lange nicht mehr die Rede sein.
Will Brüssel nun aber vorschreiben, dass die privaten Haushalte in Deutschland die 2. Waschmaschine, den 3. Flachbildschirm und das 4. Handy kaufen sollen, nur damit unserer Exportindustrie keine Strafzahlungen aufgebrummt werden? Wer hat in erster Linie von den Exporten profitiert? Und wovon sollen die Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die trotz Vollzeitarbeitsplatz von ihrem Gehalt nicht leben können, den staatlich verordneten Kaufrausch bezahlen?” (1)
Ein paradoxer Exportüberschuss ist das, der der Bevölkerung in Deutschland zwar Beschäftigungsmöglichkeit bietet, aber gleichzeitig für geringwertige Entlohnung sorgt. Zwingt Brüssel Deutschland dazu, dieses System zu korrigieren, wird das wiederum zu höherer Arbeitslosigkeit und geringerem “Wirtschafts-Wachstum” insgesamt führen, was die Finanzierung der europäischen Staatshaushalte und den ESM insgesamt schwächt, diesen “Stabilitätsmechanismus”, der das Bankensystem der gleichzeitig sozial und wirtschaftlich abgehängten Euro-Staaten mitfinanzieren soll. Das würde in diesem durch den Euro zusammengeketteten Staatenverbund höchst unterschiedlicher nationaler Ökonomien noch mehr Probleme mit sich bringen.
Eine Entwicklung, ein Dilemma das sich die Europäischen “Staatenlenker” mit einer überhasteten Euro-Einführung eingebrockt haben, ohne dafür die nötigen wirtschaftlichen und politischen Grundlagen geschaffen zu haben. Der Maastrichter Vertrag von damals ist heute nur noch Makulatur. Und letztenendes -wie man es auch dreht und wendet- wird all das mit den Lebensleistungen und dem sozialen Elend der Bürger der Europäischen Länder und seinen abgehängten Regionen bezahlt werden.
Die nun mit dieser heterogenen Euro-Wirtschaftszone in Vorbereitung befindliche “transatlantische Freihandelszone” sollte kein Diskussionsgegenstand sein, bis Euro-Europa seine wirtschafts-strukturellen Probleme grundlegend gelöst hat und zu einem politischen Staatenbund zusammenfindet.
Es sei denn, man will den Problemen und langwierigen demokratischen Prozessen zum Aufbau eines tragfähigen, selbstbestimmten Europas ganz einfach dadurch entfliehen, dass nationalstaatliche/europäische, wirtschaftliche und soziale Regulierungsmöglichkeiten aufgeben werden sollen, samt der (sowieso wenig wahrnehmbaren) Außen- und Sicherheitspolitik. Die Amerikanisch-Europäischen Staaten von Konzernistan. So wäre eine direkte Lenkung der deutschen Wirtschaft(spolitik) durch einen Konzern-Sprecher im Weissen Haus durchaus denkbar.
Oder haben wir das schon?
ein Kommentar von Hans-Udo Sattler
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Quellen – weiterführende Links
tagesschau.de: Deutschland droht Verfahren wegen Bilanzüberschuss
(1) Text Abschnitt1 ist ein Zitat von: Walter Öhlenschläger via Facebook
Foto: © Thorben Wengert, www. pixelio.de
