Europäisches Parlament, Brüssel - 8. Februar 2011
•Sprecher: Nigel Paul Farage, UKIP, Vizepräsident der EFD Fraktion des EU-Parlamentes (Europa der Freiheit und Demokratie)
• Sondersitzung der Präsidenten:
Herman VAN ROMPUY, Präsident des Europäischen Rates berichtet dem Parlament die Ergebnisse des EU-Rat Treffen vom 4.02.2011 zur Förderung des Energie- und Innovationssektors in Europa.
http://www.ukipmeps.org/
Deutsches Transkript:
Herr Van Rompuy in einem Punkt stimmen wir überein, dass Verträge die Geschichte der Union maßgeblich geprägt haben. Langwierige Prozesse, feierliche Zeremonien und dann ein neue Form der Gesetzgebung und eine zentrale Machtausweitung.
Aber natürlich gab es da 1-2 Probleme, die Öffentliche Meinung wäre eines von ihnen und zuweilen stimmten Wahlberechtigte gegen Verträge, aber das alles spielte keine Rolle, ihr seid um all das herumgekommen.
Doch Frau Merkel hat ein echtes Problem, ist es nicht so? Denn Artikel 122 des Vertrages wurde für den Rettungsfond für Irland und Griechenland genutzt und es ist für jeden völlig offensichtlich, dass die aktuellen Verträge dies nicht erlaubten. Das es illegal war. Und wir alle hier in diesem Raum sind uns dessen bewusst.
Angesichts der vier deutschen Professoren, welche sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachten, wurden sie von ihr gefragt den Vertrag abzuändern und im Verlauf der vergangenen Woche entschieden sie sich das anzugehen.
Und nun haben sie einen permanenten Stabilitätsmechanismus etabliert. Nun das Wort an sich wirkt auf mich nicht sehr zuversichtlich, da meiner Meinung nach alles was sie unternehmen die Misserfolge verstärken und den unaufhaltsamen Zusammenbruch des Euro hinauszuzögern wird. Doch ungeachtet dessen haben sie sich dazu entschieden den Lissabonner Vertrag abzuändern.
Nun es wird eine weitere Herausforderung auf den Vertrag zukommen und falls sie es noch nicht gehört haben sollten, aber im Vereinigten Königreich gab es in den letzten Wochen einen gewaltigen Aufschrei über ein Europäisches Menschenrechts Urteil , welches aussagt, dass wir Strafgefangenen ein Stimmrecht geben sollten.
Nun es überrascht nicht, dass die Mehrheit der britischen Öffentlichkeit absolut gegen diese Idee ist, dass Häftlinge das Stimmrecht erhalten sollten und überraschenderweise finden wir auch im Parlament ähnliche Ansichten
(Mr. Schulz) {Warten sie ab Herr Schulz, ich werde noch darauf eingehen, versprochen}
Mitglieder des Parlaments sehen dies ähnlich und am Donnerstagabend wird es in Westminster eine freie Abstimmung geben, bei der es allem Anschein nach eine überwältigende Mehrheit von britischen Abgeordneten gegen den Vorschlag der Stimmberichtigung von Gefängnisinsassen stimmen werden.
Tatsächlich wird das die erste direkte Herausforderung des britischen Parlamentes gegenüber einem EU-Vertrag aufwerfen, denn wie es selbstverständlich Artikel 6 ihres geliebten Lissabon Vertrages klarstellt, soll die EU den Europäischen Vereinbarungen zustimmen.
Natürlich sind die Beitritte noch nicht vervollständigt worden. Herr Cameron könnte selbstverständlich bei ihrem nächsten Treffen auf sie zukommen, und wie Frau Merkel, nach Vertragsänderungen fragen. Ich bezweifle, dass er viel Erfolg haben wird.
Demzufolge steht der Lissabon Vertrag in Britannien vor einer Wiederaufnahme und ein Referendum wäre im Vereinigten Königreich die einzige Lösung, um sich über eine gefallene Entscheidung des Britischen Parlamentes hinwegzusetzen. Und ich dachte mir an diesen Nachmittag, dass ich der erste sein sollte, der die frohe Botschaft mit ihnen teilt.
(Deutscher Ton folgt, wenn meine Stimme wieder fit ist)
•Sprecher: Nigel Paul Farage, UKIP, Vizepräsident der EFD Fraktion des EU-Parlamentes (Europa der Freiheit und Demokratie)
• Sondersitzung der Präsidenten:
Herman VAN ROMPUY, Präsident des Europäischen Rates berichtet dem Parlament die Ergebnisse des EU-Rat Treffen vom 4.02.2011 zur Förderung des Energie- und Innovationssektors in Europa.
http://www.ukipmeps.org/
Deutsches Transkript:
Herr Van Rompuy in einem Punkt stimmen wir überein, dass Verträge die Geschichte der Union maßgeblich geprägt haben. Langwierige Prozesse, feierliche Zeremonien und dann ein neue Form der Gesetzgebung und eine zentrale Machtausweitung.
Aber natürlich gab es da 1-2 Probleme, die Öffentliche Meinung wäre eines von ihnen und zuweilen stimmten Wahlberechtigte gegen Verträge, aber das alles spielte keine Rolle, ihr seid um all das herumgekommen.
Doch Frau Merkel hat ein echtes Problem, ist es nicht so? Denn Artikel 122 des Vertrages wurde für den Rettungsfond für Irland und Griechenland genutzt und es ist für jeden völlig offensichtlich, dass die aktuellen Verträge dies nicht erlaubten. Das es illegal war. Und wir alle hier in diesem Raum sind uns dessen bewusst.
Angesichts der vier deutschen Professoren, welche sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachten, wurden sie von ihr gefragt den Vertrag abzuändern und im Verlauf der vergangenen Woche entschieden sie sich das anzugehen.
Und nun haben sie einen permanenten Stabilitätsmechanismus etabliert. Nun das Wort an sich wirkt auf mich nicht sehr zuversichtlich, da meiner Meinung nach alles was sie unternehmen die Misserfolge verstärken und den unaufhaltsamen Zusammenbruch des Euro hinauszuzögern wird. Doch ungeachtet dessen haben sie sich dazu entschieden den Lissabonner Vertrag abzuändern.
Nun es wird eine weitere Herausforderung auf den Vertrag zukommen und falls sie es noch nicht gehört haben sollten, aber im Vereinigten Königreich gab es in den letzten Wochen einen gewaltigen Aufschrei über ein Europäisches Menschenrechts Urteil , welches aussagt, dass wir Strafgefangenen ein Stimmrecht geben sollten.
Nun es überrascht nicht, dass die Mehrheit der britischen Öffentlichkeit absolut gegen diese Idee ist, dass Häftlinge das Stimmrecht erhalten sollten und überraschenderweise finden wir auch im Parlament ähnliche Ansichten
(Mr. Schulz) {Warten sie ab Herr Schulz, ich werde noch darauf eingehen, versprochen}
Mitglieder des Parlaments sehen dies ähnlich und am Donnerstagabend wird es in Westminster eine freie Abstimmung geben, bei der es allem Anschein nach eine überwältigende Mehrheit von britischen Abgeordneten gegen den Vorschlag der Stimmberichtigung von Gefängnisinsassen stimmen werden.
Tatsächlich wird das die erste direkte Herausforderung des britischen Parlamentes gegenüber einem EU-Vertrag aufwerfen, denn wie es selbstverständlich Artikel 6 ihres geliebten Lissabon Vertrages klarstellt, soll die EU den Europäischen Vereinbarungen zustimmen.
Natürlich sind die Beitritte noch nicht vervollständigt worden. Herr Cameron könnte selbstverständlich bei ihrem nächsten Treffen auf sie zukommen, und wie Frau Merkel, nach Vertragsänderungen fragen. Ich bezweifle, dass er viel Erfolg haben wird.
Demzufolge steht der Lissabon Vertrag in Britannien vor einer Wiederaufnahme und ein Referendum wäre im Vereinigten Königreich die einzige Lösung, um sich über eine gefallene Entscheidung des Britischen Parlamentes hinwegzusetzen. Und ich dachte mir an diesen Nachmittag, dass ich der erste sein sollte, der die frohe Botschaft mit ihnen teilt.
(Deutscher Ton folgt, wenn meine Stimme wieder fit ist)
