EU-Sonne wirft einen langen, dunklen Euro-Schatten

Von Gastautor Albrecht Künstle

– Alle reden über rot-grüne Enteignungen – Draghi zieht sie eiskalt durch

– Nullzinspolitik trifft hauptsächlich Sparer, jetzt sind auch Arbeitgeber dran

– Zur Situation der EU und des Euro und deren Perspektiven

Als die Banker 2007/2008 nicht mehr wussten, mit welchen Tricks sie den Geldhunger maroder Staaten und den Konsumrausch Privater kaschieren könnten, platzte die Blase und führte in eine „Finanzkrise“, die ganze Wirtschaftsnationen ins Straucheln brachte. Damals sah ich drei Szenarien, wie die finanziellen Verwerfungen wieder ins Lot kommen sollen. Eine Option waren massive Preissteigerungen, die den Namen einer Inflation verdient hätten. Die zweite war ein Schuldenerlass für Staaten wie Griechenland. Beides traf nicht ein und die dritte Option auch nur in einem einzigen Land: Auf Cypern finanzierte sich der Staat, indem er sich das Geld einfach bei den Reichen holte und hohe Geldvermögen beschlagnahmte.

Alle diese Lösungsmöglichkeiten hätten im großen Rahmen in den Euro-Ländern wohl größere Unruhen ausgelöst, vielleicht sogar kleine Revolutionen. Doch EZB-Chef Draghi (der Name Chef soll von scheffeln kommen) fiel etwas Raffinierteres ein, genauso wirksam aber unauffällig, und erst zu merken, wenn es zu spät ist. Er wollte seine heilige Euro-Kuh Euro um JEDEN Preis stützen, indem er die Staatenfinanzierung durch die EZB zuließ, Geld druckte, und die Zinsen von vier Prozent auf den Nullpunkt brachte. Seit dem Jahr 2015 verharrt der Leitzins im Euro-Raum bei Null, ein Ende ist nicht abzusehen. Entsprechend gibt es auch für die Sparer, welche erforderliche Investitionen erst möglich machen, nur noch Zinsen unter einem Prozent; teilweise sind sogar „Negativzinsen“ fällig, richtiger: Strafgeld. „Guthaben“ hießen die Spargroschen früher, „Schlechthaben“ sind sie jetzt.

Gleichzeit werden frühere Lehrsätze der volkswirtschaftlichen Globalsteuerung einfach umdefiniert. Die vier Ziele des „magischen Vierecks“ hießen Vollbeschäftigung (ein hoher Beschäftigungsstand), Wirtschaftswachstum (keine Stagnation), Preisstabilität und ein ausgeglichener Auslandssaldo. Jetzt wurde die Preisstabilität einfach in ein Inflationsziel von zwei Prozent umgedeutet, nicht mehr als Obergrenze. Was bedeutet nun, das Realvermögen der Sparer nimmt jährlich um zwei Prozent ab. Das merken diese aber erst, wenn sie mit dem einmal abgehobenen Geld weniger anfangen können. Aber dann wird sich dieser Notenbankscheffler Draghi in Frankfurt aus dem Staub gemacht haben und wieder in seiner Heimat Italien residieren, dessen Staatshaushalt er mit seiner Zinspolitik zu Lasten der deutschen Sparer saniert haben könnte. Ein Trost ist nur, dass unser Geld nicht weg ist, es haben nur andere – nicht nur Italien.

Nicht anders geht es uns als Steuerzahler. Es ist eben nicht so, wie man uns weiß machen will, dass wir Deutschen – wer ist wir? – die Profiteure des Euro seien. Die Euro-bedingten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Euro-Ländern verursachten nämlich fast eine Billion EUR Target2-Salden. Solche Salden haben die negative Eigenschaft, dass den Gläubigern ebenso Schuldner in gleicher Höhe gegenüberstehen. Der größte Schuldner gegenüber der Deutschland-Bundesbank ‑ und damit uns ‑ ist Italien mit über 300 Mrd. EUR.

Angenommen, die Italiener verabschieden sich aus dem Euro wie die Briten aus der EU, dann werden wir ein Problem haben, das gegenüber dem Brexit eine Katastrophe ist. Diese Milliarden belasten dann auf einen Donnerschlag unseren Bundeshaushalt. Der deutsche Schuldenberg steigt dann von 2,053 Billionen Euro auf über 2,3 Billionen, die Nettoverschuldung wieder auf etwa 70 Prozent des Inlandproduktes. Deutschland würde die Konvergenzkriterien verletzen und müsste einen blauen Brief aus Brüssel befürchten. Dann müsste Berlin die Steuern erhöhen und damit den Großteil der Berufstätigen zum dritten mal bestrafen, die schon durch ihre Lohnzurückhaltung unseren Handelsüberschuss zu Lasten anderer Länder mit verursachten. Und, wie oben beschrieben, ihre Ersparnisse der EZB zum Fraß vorwarfen.

Aber nun trifft es langsam aber sicher auch die Unternehmer, die mit der EU und dem Euro gut gefahren sind. Die Politik hat die umlagefinanzierte Rente zurückgefahren und als zweites Standbein der Altersvorsorge die Betriebliche Altersversorgung propagiert. Und die Arbeitgeber kamen dem nach und machten ihren Mitarbeitern beitragsfinanzierte Versorgungszusagen mit teilweise bis vier Prozent Verzinsung – dem damaligen Leitzins der EZB. Jetzt erwirtschaften die Aktuare der Versorgungswerke teilweise keine zwei Prozent mehr. Das hat zur Folge, dass die Arbeitgeber eine eigene Nachschusspflicht als Versorgungsverschaffungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem Rechnungszins und dem tatsächlich ausfinanzierten Kapitalmarktzins zu leisten haben. Das kostet insbesondere jene viel Geld, die es gut meinten und vielen Mitarbeitern eine gute Versorgungszusage machten. Ob die Unternehmer jetzt immer noch Feuer und Flamme für den Euro mit all seinen „Randerscheinungen“ sind, bleibt abzuwarten.

Mein Fazit, und nicht nur meines: Die EU müsste man erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe. Die sechs Gründungsmitglieder haben sich nämlich etwas dabei gedacht, und das auch noch, als die EU um wenige Länder erweitert wurde. Doch dann wurde das Tempo der Erweiterung übertrieben. Und insbesondere die Einführung des Euro im Jahr 2002 war ein Fehler. Den Mitgliedsländern wurden damit die nationalen Instrumente zur Globalsteuerung ihrer Volkswirtschaften aus der Hand genommen. Die Wettbewerbsverzerrungen nahmen zu, der innereuropäische Handel ab. Auch die Stimmung in der EU nahm ab, die propagierte Stärkung des Friedens in Europa wurde ersetzt durch eine eurobedingten Notwendigkeit der Bevormundung von Mitgliedsländern durch ein Brüssel der Bürokratie und ein Frankfurt der Banken mit der EZB. Leider nehmen die Divergenzen zu statt ab, die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse stellt sich leider nicht ein.

Deshalb ist durchaus nachvollziehbar, dass Ökonomen wie Hans-Werner Sinn sagen, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – raus aus dem Euro. Zu den zwei Billionen deutsche Staatsverschuldung kämen dann aber eine weitere Billion Target2-Abschreibungen dazu, macht 90 Prozent Staatsverschuldung. Aber in zehn Jahren könnten wir wieder auf 60 runter sein, dann allerdings ohne versteckte Leichen. Lassen wir es auf den Euro-Austritt anderer Länder ankommen, würden diese nicht billiger zu haben sein.

Machen wir unseren Kontinent wieder zu einem EUROPA der Länder, statt dem Versuchslabor der Kommissare. Mit dem behäbigen EUR-Opa ist es nicht mehr weit her. Der Euro wurde altersschwach und verlor gegenüber dem Dollar in zehn Jahren 20 Prozent, allein im letzten Jahr über vier Prozent an Wert. Importe, insbesondere Energieträger, wurden entsprechend teurer, deshalb auch Heizöl und Sprit, ebenso unser Auslandsurlaub. Durchkreuzen wir Merkels Plan, nach der Quittierung ihres Jobs („Kanzlerin aller die sich in Deutschland aufhalten“) uns als Ratspräsidentin in Brüssel, oder von der UNO aus, dasselbe anzutun wie sie es bisher aus ihrem Berlin tat.