EU-Skandal: Israelischer Repressionapparat wird mit EU-Forschungsmitteln gestützt!

A. Groth: EU finanziert den Israelischen Repressionapparat mit Forschungsmitteln! Annette Groth, Abgeordnete der LINKEN, die schon auf der Mavi-Marmara Erahrungen mit dem Terror des israelischen Repressionsapparat machen konnte, hat im Rahmen einer kleinen Anfrage einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: Die EU finanziert die israelische Perfektionierung der Ausraubung und Vertreibung von Palästinensern mit Millionen aus dem Forschungsetat!

Für die unter dem Deckmantel der 'ziviler Sicherheitsforschung' laufenden EU-Skandal: Israelischer Repressionapparat wird mit EU-Forschungsmitteln gestützt!Projekte gehen Millionen an Firmen wie die israelische Elbit, einer der grössten Auftragnehmer für die elektronische Überwachungstechnologie an der Apartheidsmauer. (Zur Erinnung: Die deutsche Bank hatte nach Intervention - u.a. von pax-christi - die finanziellen Verbindungen zu Elbit gekappt.)

Die Kontrolle, dass die Forschungsgelder nicht für Zwecke eingesetzt werden, die Menschen- und Bürgerrechte aussetzen, obliegt dabei nicht - und das ist ein noch grösserer Skandal - der EU, sondern den Empfängern der Gelder.

Vor diesem Hintergrund fordert die menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN, dass das europäisch-israelische Assoziationsabkommen gemäß Artikel 2 des Vertrages ausgesetzt wird, solange Israel die völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern fortsetzt. Artikel 2 des Abkommens verlangt von allen Partnern der EU die Respektierung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien. Die Verletzung von Artikel 2 stellt damit einen Rechtsgrund für die Aussetzung dar.

Das sich die EU an das eigene, geltende Recht halten wird ist jedoch höchst unwahrscheinlich; betätigt sie sich doch auch ansonsten als ein willfähriges politisches Werkzeug Israels, um die Entrechtung und Vertreibung der Palästinser voran zu bringen.

(ts)

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