EU-Richtlinien sind für Deutschland eine heilige Kuh, doch nicht wenn sie den deutschen Asylvorstellungen widersprechen

Bekanntermaßen ist für Deutschlands Politiker die EU die Heiligste unter den Kühen und EU-Richtlinien sind schnellstens in deutsches Recht umzusetzen. Dabei kommt es in keiner Weise auf Sinn oder Inhalt an, sondern nur auf blinden Gehorsam. Ebenfalls spielen Kosten für widersinnige EU-Richtlinien keine Rolle, für die EU hat Deutschlands Volk grundsätzlich jeden Schwachsinn zu bezahlen. So handeln Deutschlands Politiker im Normalfall mit einer schwindelerregenden Naivität, doch nicht wenn es um „Merkels-Gäste“ geht. Hier fühlen sich deutsche Politiker in keiner Weise verpflichtet EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen.

So berichtete n-tv das eine EU-Richtlinie existiert, die es erlaubt die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft vorzunehmen. Diese EU-Richtlinie wurde natürlich von den deutschen Politikern ignoriert und nicht in deutsches Recht umgesetzt. Finnland, Holland, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien setzten allerdings diese Richtlinie bereits um. Die in Deutschland fehlende Regelung ermöglicht, dass Personen ihre Identität täuschen und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung somit vereitelt wird.

Sachsens Innenminister Roland Wöller möchte diese EU-Richtlinie auch für Deutschland anwenden und prüft eine dementsprechende Bundesratsinitiative. Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, mit etlichen Beteiligungen der GRÜNEN an Landesregierungen, ist wohl eher ein Blockieren zu erwarten. So wie die GRÜNEN die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verweigern, so werden sie ebenfalls eine Aufnahmerichtlinie ablehnen die sich gegen das Wohlergehen von Asylbewerbern richtet.

Die Initiative Sachsens ist allerdings lediglich einer starken AfD in Sachsen zu verdanken, ohne Existenzangst würde nie ein CDU Politiker gegen Merkels Asylpolitik aufbegehren. Hier wird es wieder einmal ersichtlich, wie wichtig eine starke AfD ist. Nur mit der Angst vor Machtverlust im Nacken wagen Politiker überhaupt einmal ganz vorsichtig einen kleinen Vorstoß zur Verbesserung der Verhältnisse in Deutschland.

Zu denken gibt dieser Fall jedoch wie Deutschlands Politiker mit EU-Richtlinien umgehen, wird einerseits jeglicher Schwachsinn in Deutschland sofort umgesetzt, so werden sinnvolle Regelungen einfach ignoriert. Hinsichtlich des geplanten globalen Pakts zur Migration, indem sich die EU-Staaten verpflichten Millionen weitere Migranten aufzunehmen, ist die Aufnahmerichtlinie allerdings mit größter Vorsicht zu genießen. Wer einerseits millionenstarke Einwanderung will, kann andererseits gar nicht so viele Gefängnisse bauen um die Ankommenden zu inhaftieren. Schließlich besitzen 90 Prozent der Kommenden keine Identität und wer immer mehr Einwanderung fordert, bekommt natürlich auch immer mehr Staatenlose. Immer mehr Probleme zu schaffen ist zwar das Hauptbedürfnis der EU, doch die gewollten Probleme dann mit Richtlinien zu ordnen bleibt ein nie funktionierendes Unterfangen.

Vorschlag aus Sachsen: EU-Recht umsetzen – Asylbewerber mit ungeklärter Identität in Haft nehmen

Sachsens Innenminister möchte abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Dies ist nach EU-Recht möglich, aber Deutschland setzte es nicht in deutsches Recht um.