Wenn man die beiden Begriffe “organisiertes Verbrechen” und “Immigration” in einen Satz packt, hat man praktisch Handlungsfreiheit, kann tun und lassen, was man will. Diese perfide Rhetorik nutzt jetzt die EU, um den Kontinent weiter abzuschotten. Soeben wurde das Projekt “Closeye” ins Leben gerufen, das den Einsatz von Drohnen gegen die Immigration vorsieht. Federführend sind dabei die Europäische Kommission, die inzwischen berühmt-berüchtigte Frontex und die Grenzbehörden der südlichen Länder Spanien, Italien und Portugal.
Die südlichen Küsten Europas sollen dicht gemacht werden. Dazu wird es bis spätestens 2017 einen intensiven Drohnen-Einsatz geben. Vorgestellt wurde das Projekt “Closeye”, das mit einer Initial-Finanzierung von 12,5 Millionen Euro – 9,2 Mio. davon kommen aus Brüssel – an den Start geht, soeben bei einem Festakt in Madrid. Das Vorhaben, das in drei Phasen unterteilt ist, soll innerhalb von maximal 38 Monaten einen kompletten Plan entwickeln, wie die südeuropäischen Küsten gegen “Immigration und organisierte Kriminalität wie Drogenhandel” koordiniert zu schützen sind. Satellitengestützte Information und der Einsatz von Drohnen sollen dann “für die Sicherheit aller Europäer” sorgen.
Von bewaffneten Drohnen spricht man natürlich nicht und lässt die Konfiguration der unbemannten Flugobjekte bewusst offen. Jedoch ist insbesondere der europäischen Frontex-Agentur aus Erfahrung wirklich alles zuzutrauen. Menschenrechtsorganisationen haben die EU-Grenzschützer mehr als einmal beschuldigt, Flüchtlingsboote auf offenem Meer in die Gegenrichtung zu drehen und zurückzuschicken oder gleich zu rammen. Mittels Drohneneinsatz könnte das jetzt viel einfacher werden und vor allem viel schwieriger zu beobachten und anzuklagen.
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