Das EU-Parlament hat gestern mit 285 zu 281 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die den Whistleblower Edward Snowden von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen freispricht.
Die EU-Parlamentarier stimmten auch dafür, dem Whistleblower Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen zu schützen. Damit meinen die Parlamentarier insbesondere die USA, in denen gegen Snowden wegen Geheimnisverrats ermittelt wird.
„Es wurde bislang zu wenig getan, um nach den Enthüllungen über die elektronische Massenüberwachung die fundamentale Recht der Bürger zu schützen”, teilt das EU-Parlament zusammen mit dem Abstimmungsergebnis der Resolution mit.
Snowden genießt seit 2013 politisches Asyl in Russland, nachdem er vertrauliche Dokumente der US-Geheimdiensten veröffentlichte und Programme zur Massenüberwachung öffentlich machte. Er hat in 21 Ländern Asylanträge gestellt…
Edward Snowden selbst kommentierte diese Entscheidung mit den Worten: „Das ist kein Schuss gegen die Regierung der USA, sondern eine offene Hand, die von Freunden angeboten wird. Es ist eine Chance, voranzukommen.“
