Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen.
Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben
Aber inzwischen haben auch selbst Konservative aus Österreich und Italien gemerkt, wie problematisch Uploadfilter und Leistungsschutz sind und drängen darauf, Änderungsanträge zum Beispiel zu den vorgesehenen Upload-Filtern auf Online-Plattformen für von Nutzern erzeugte Inhalte und dem geplanten fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet zuzulassen.
„Es sind noch viele Fragen ungeklärt“, heißt es vom ORF, der den österreichischen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas zitiert. „Das Thema ist zu wichtig, als dass wir im Schnellschussverfahren den Ausschussbeschluss einfach durchwinken könnten.“ Die österreichischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) seien daher für „eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament, bevor wir in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen“.
Die Abstimmung wurde verschoben
Mit dem Wackeln der ÖVP und Italiens ist das Gesetzesvorhaben jetzt wieder offen. Die entscheidende Abstimmung im Plenum ist schon von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden – ein klares Zeichen dafür, dass dieser Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach durch das EU-Parlament gepeitscht werden soll.
Bisher standen die EVP-Vertreter ja geschlossen hinter dem Plan, das Internet breitflächig zu filtern und mit dem „Lex Google“ auch so etwas wie eine „Google-Steuer“ einzuführen.
„Es wird hart, es wird knapp, aber es könnte eine Mehrheit erreichbar sein, um das Mandat anzugreifen und Änderungsanträge zuzulassen“, heißt es von der Piratin Julia Reda in der Fraktion der Grünen.
Zensur-Maschine mit Orwellschen Zügen
Außerhalb des EU-Parlaments tobt der Kampf der Lobbyisten weiter. Die von der Aktion „Save the Internet“ unterstützte Petition gegen die Urheberrechtsnovelle unter dem Titel „Stoppt die Zensur-Maschine“ könnte schon bald die Marke von 600.000 Unterzeichnern erreicht haben.
„Die Urheberrechtsrichtlinie bedroht die Informations- und Informations, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes“, warnt auch Online-Unternehmer Stephan Wolligandt, der Initiator des Aufrufs.
Er analysiert treffend, dass die behandelte Initiative „orwellsche Züge“ trage, weil das Netz dabei durchleuchtet werden müsse. Das Leistungsschutzrecht „bedrohe Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz“.
Auch Edima warnt mit deutlichen Worten
Der europäische Handelsverband Edima, der Firmen wie Airbnb, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Mozilla und Twitter vertritt, weist darauf hin, dass bisher nur eine sehr kleine Minderheit von zwei Prozent der Abgeordneten diese Zensurlinie beschlossen habe.
Diese paar Abgeordneten hätten dann Bedenken von Startups, kleinen Verlagen, Akademikern, Bibliotheken, kleinen Unternehmen, Internetpionieren und der UN einfach ignoriert und „für eines der für die Zukunft des Internet und der Meinungsfreiheit gefährlichsten Gesetze“ in der EU gestimmt. Das müsse jetzt in einem Endspurt noch verhindert werden.
Sehr viele Verbände aus der Medienwirtschaft und Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise die GEMA stützen hingegen den Kurs der Rechtspolitiker.