Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. “Das ist kein einseitiges Zugeständnis”, sagte ein EU-Diplomat am Montag, “Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben”.
Die EU hat offensichtlich eingesehen, dass es keinen Sinn ergibt, Ziele zu definieren, die nicht einmal theoretisch einzuhalten sind. Spanien ist in der Rezession, die durch mehr Kürzungen noch intensiver werden muss. Die MwSt.-Einnhamen befinden sich bereits im freien Fall und verringerte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres um zehn Prozent. Wegbrechende Einnahmen sorgten dafür, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Mai 3,41% betrug. Sehr nah dran an den 3,5%, die die Regierung für das ganze Jahr vorgesehen hatte.
Jetzt allerdings wird es skurril. Die Regierung hat drei Möglichkeiten – auch in Kombination -, die verlangte und bereits angekündigte Mehrwertsteuer-Erhöhung umzusetzen, alle drei führen geradeaus ins Drama. Im Madrid wälzt man gerade folgende Optionen:
1. Man kann den normalen MwSt.-Satz von derzeit 18 Prozent anheben.
2. Der reduzierte MwSt.-Satz von 8% – zum Beispiel für Lebensmittel, touristische Produkte und Transport – könnte auf den normalen Satz von 18 Prozent angehoben werden.
3. Der superreduzierte Satz von 4% für Produkte, die zu den Grundbedürfnissen gehören (Milchprodukte, Früchte, gemüse, Bücher, Medikamente) könnte auf den reduzierten Satz von 8% angehoben werden.
In einer Expertenstudie zum Thema kommt man zu der Voraussage, dass die dritte Option zu Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro führen würde. Die Option 2 bringt danach 8,6 Milliarden mehr; Option 1 (beispielsweise bei einer Anhebung von 18 auf 20 Prozent) 2,7 Milliarden.
Eins ist aber bereits vorher klar, ganz egal, wie man es dreht und wendet: Jede dieser Möglichkeiten, und erst recht die Kombination aus mehreren, wird zwei Effekte haben. Erstens trifft die geplante MwSt.-Erhöhung besonders die finanziell Schwächsten im Land, und zweitens wird diese Massnahme den Inlandskonsum immer noch weiter versenken. Deswegen ist es auch mehr als fraglich, ob Voraussagen über die zu erwartenden Mehreinnahmen überhaupt auch nur annähernd haltbar sind.
In der Summe kann man es auf einen kurzen Nenner bringen: Um das Land im Euro zu halten, tun EU und die konservative Madrider Regierung alles Nötige und alles Mögliche, um das Land kaputt zu sparen und die Bevölkerung weiter zu verarmen, ohne dass die geringste Chance besteht, die Rezession damit zu überwinden. Steigende Einnahmen sind und bleiben damit pure Illusion. So wie “das Vertrauen der Märkte”, der Faktor, der offensichtlich inzwischen die einzig handlungsfähige Regierung darstellt.
