Wenn jemand befürchtet, dass seine Facebook-Nutzerdaten nicht sicher vor der NSA sind, “sollte sich überlegen, ob er seinen Facebook-Account nicht besser löscht.”
Das war ein klares Eingeständnis des Vertreters der Europäischen Kommission am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof, dass das sogenannte “Safe-Harbour-Abkommen” mit den USA die Privatsphäre von Europäern nicht angemessen schützt, schreibt die Irish Times.
Aufgeworfen hat die Frage der österreichische Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, der ein entsprechendes Verfahren angestoßen hat. Dabei wurde die Position der EU-Kommission von dem Anwalt Bernhard Schima vertreten. Die irische Zeitung schreibt, dass der Verfahrensbeginn am Dienstag nicht etwa eine trockene Diskussion, sondern ein “erbarmungsloses Kreuzverhör” des Vertreters der EU-Kommission war.
Das ist, als würde der Staat jemandem, der seine Wohnung verlassen hat, auf die Straße gegangen ist und dort verprügelt wurde, raten:
“Wenn Du nicht verprügelt werden willst, darfst Du nicht mehr auf die Straße gehen.”
“Safe Harbour” bedeutet “Sicherer Hafen”, und solange die USA kein sicherer Hafen für die Daten von Europäern sind, dürfen solche Abkommen auch nicht bestehen bleiben.
