In Madrid begann Mittwoch, den 20. Februar um 12:03 Uhr die Debatte zur Lage der Nation mit dem Beitrag des Ministerpräsidenten.
Mariano Rajoy las zu schnell und aufgeregt ab. Das wirkte nicht besonders glaubwürdig!
Er begann mit der Gesamtzahl der Arbeitslosen und bereits im zweiten Satz differenziert er diese Zahl in vier Millionen Spanier und über eine Million Migranten! Wozu das, wenn nicht um Neid und Zwietracht zu streuen? Müssen die Spanier eine Million Migranten durchfüttern? Rajoy blufft wie beim Stierkampf…
Er habe alle, aber auch alle Probleme von der sozialistischen Vorgängerregierung geerbt, die konsequent mit falschen Zahlen operiert habe. Claro!
Das Bankensystem sei mit einem 40 Milliarden Euro Kredit der EU zu 0,5% über zehn Jahre Laufzeit stabilisiert worden.
Das Defizit läge knapp unter 7 Prozent, was für ein Erfolg!
Seine Lügenmärchen hielten keine zwei Tage. Die EU-Kommission hielt es für nötig, Rajoys fiebrigen Phantasien ihre Prognosen entgegen zu setzen. Demnach betrug das Defizit in 2012 stolze 10,2% anstatt der vereinbarten 6,3%. Das hört sich schon schlechter an, doch damit nicht genug.
Olli Rehn, EU-Wirtschaftskommissar sagt eine Verschuldung in 2014 von 100% voraus! Das ist meilenweit von Rajoys Zahlen entfernt. Die Arbeitslosigkeit beträgt weiterhin inakzeptable 26%
Die Zahlen der EU für 2012 sind aber noch Hochrechnungen. Die endgültigen Ergebnisse werden erst im Mai vorliegen. Bisher kam es noch stets schlimmer als prognostiziert, denn man neigt bis zum bitteren Ende zur Vertuschung in den Reihen der PP.
Man muss kein Hellseher sein um neue Kürzungen von Leistungen und Erhöhungen von Steuern zu erwarten in Spanien und wahrscheinlich geschieht dies noch in diesem Jahr!
Mariano „el sobre“ Rajoys Halluzinationen bei der Debatte zur Lage der Nation dauerten gerade mal zwei Tage. Das von ihm angekündigte “Licht am Ende des Tunnel” ist leider noch keineswegs in Sicht…
Olli Rehn sagte, dass neben Spanien auch Italien, Frankreich und Ungarn vollkommen unter Plan lägen.
Darin liegt die einzige, wenn auch geringe, Chance für einen Politikwechsel der EU. Sie kann es sich nicht erlauben weite Teile der Peripherie Europas und sogar das Kernland Frankreich ins Elend zu stossen durch einen Euro, der für diese Länder von Tag zu Tag weniger angemessen ist.
