Im Vorfeld forderte die EU Datenschutz ein von den USA. Das UK bremste erfolgreich und vertagte ein Ergebnis auf 2015!
Es gibt erst einmal ein konjunktivistisches Statement der EU das an Unterwürfigkeit kaum zu überbieten ist, so dass sogar UK-Cameron ihm vollumfänglich zustimmen kann und das will bekanntlich etwas heissen! Deutschland und Frankreich werden von der EU als Ganzes abgekoppelt und werden jeweils Bilateral mit den USA sprechen. Vom Ergebnis dieser Gespräche wird in unserem Falle uns dann wohl irgend so ein Pofalla das Ende mitteilen?
Es war eigentlich alles wie immer. Immer dann, wenn die EU in irgendeiner Frage auf Konfrontationskurs mit den USA gerät, was ja selten genug vorkommt, dann geht das UK als offener Sachwalter von US-Interessen in der EU auf Distanz und in Blockadehaltung.
In der gegenwärtigen Abhör- und Datenklau-Affäre könnte man die GCHQ-Briten gleich zu den NSA-Amis auf die Anklagebank setzen, denn die Übergänge sind fließend und eine exakte Abgrenzung oft unmöglich. Offenkundig besitzen sie einen Sonderstatus, genau wie Kanada, Australien und Neuseeland, was das Abhören durch die USA betrifft? Wie halten es die Amis eigentlich mit Israel? Wird der exklusive Staat der Juden auch von der NSA verschont, oder gehört er, wie wir, zu den restlichen 187 Staaten der Welt, zum Beschnüffeln ganz offiziell freigegeben?
In Konsequenz dessen, was die NSA und damit die USA unter Obamas Verantwortung in Europa veranstalten, könnte man eigentlich die US-Botschaften der 28 EU-Staaten schließen und die NSA direkt in den Verteiler der Regierungskommunikation der EU-Staaten einbinden. Da würden die Pleite-Amis eine Menge Geld sparen und weniger negative Gefühle provozieren. Wenn man dann noch google und facebook zu NSA-Töchtern macht, was sie faktisch vielleicht sowieso schon sind, dann würde das Wissen über uns Europäer in den Staaten gegen 100 Prozent gehen…
Die Briten unter Cameron mauern noch mehr und beschreiben lebensbedrohende Szenarien der Nationalen Sicherheit und realer Menschenleben, wenn man die Diskussion über das Abhören vertiefen würde.
Vor einigen Tagen schon hat Cameron den GUARDIAN seines „unreifen Verhaltens“ wegen zum Abschuss, sprich zur Strafverfolgung, freigegeben und nur einige Tage später traut sich der erste Tory-MP, Julian Smith aus der Deckung und fordert die Bestrafung des GUARDIANS wegen seiner Bedrohung der nationalen Sicherheit. Andere meinen, diesen Julian Smith könne man allerhöchstens zum Pizza holen schicken, aber nicht mit dem Thema Nationale Sicherheit überfordern…