EU-Gerichtshof: EZB-Unterlagen über den Deal zwischen Goldmann Sachs und Griechenland bleiben geheim

Der Umfang des Einflusses der Banken auf die Politik ist durch die Krise sichtbarer geworden, wird aber immer noch nicht in vollem Umfang wahrgenommen. Mit diesem Urteil ändert sich das.
Der Nachrichtendienst Bloomberg hatte 2010 beim Europäischen Gerichtshofe gegen die EZB auf Herausgabe der Unterlagen über die zwischen Goldman Sachs und der griechischen Regierung gelaufenen SWAP-Geschäfte und Bilanzmanipulationen, mit denen die Schuldenlast Griechenlands verschleiert wurde, um in Eurozone zu gelangen, geklagt.
EZB-Chef Mario Draghi wird wohl zufrieden sein. Er war von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International. Möglicherweise wären die besagten Unterlagen für ihn belastend.
„Eine Offenlegung hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe, untergraben“, begründete das Gericht die Entscheidung.
Damit ist ziemlich offensichtlich, wessen Interessen hier wirklich geschützt werden. Der Einfluss von Goldman Sachs auf die Politik nimmt bedenkliche Ausmaße an.
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