EU-Finanzminister: Athen gibt sich unnachgiebig

Zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen sitzen heute die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, diesmal um über das “Trojanische Pferd” abzustimmen – den Antrag der griechischen Regierung auf frische Milliarden ohne die bisherigen Sparvorgaben seiner Gläubiger einzuhalten.

Die ersten Reformen in Griechenland werden schon gekippt

Arbeitsmarkt- und Sozialreformen als Wahlgeschenke haben die Griechen gegen bestehende Verträge mit der EU und dem IWF schon angekündigt, vom 13. Gehalt für Rentner über kostenlosen Strom für Arme bis zur Neueinstellung von Beamten. Bezahlt wird das mit dem Geld der anderen Euro-Bürger.

Erpressung darf nicht belohnt werden!

Heute zeigt sich auch, ob Schäuble seine “schwarze Null” wichtiger ist als ein klares “Bis hierhin und nicht weiter!”. Sollte hier wieder ein EU-typischer fauler Kompromiss geschmiedet werden, wird auch das Ende der Euro-Währungsgemeinschaft eingeläutet – so oder so.

Kommissionspräsident Juncker hatte seine Finger im Spiel

Besonders perfide hat sich offensichtlich Kommissionspräsident Juncker verhalten: offensichtlich hat er der griechischen Regierung in den letzten Tagen “Formulierungshilfe” bei ihrem Antrag geleistet, womit hat die Kommission von Juncker Athen aber wohl eher einen “Bärendienst” erwiesen hat.

Aber was ist schon von dem Mann zu erwarten, der Konzernen wie Amazon ermöglicht hat, in den Ländern, in denen diese ihr Geld verdienen, keine Steuern mehr zahlen zu müssen?