Belgrad – Platz der Republik – Foto: © Katharina Wieland Müller / pixelio.de
Endlich fallen die Masken. Der Auftritt der EU-Emissäre im serbischen Belgrad lassen kaum noch Zweifel an der geostrategischen Dimension des Ukraine-Konfliktes. Offiziell hat die EU Serbien nun aufgefordert, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Kurz zuvor, quasi als Journal für die offizielle EU-Politik, hatte Kanzlerin Merkel schon ihre Sorge in die Mikrophone gehüstelt, dass Russland seine expansionistische Politik, die sie wörtlich als Großmachtstreben bezeichnete, auch noch auf Länder wie Moldau oder den Balkan ausdehnen könnte. Prompt folgte das offizielle Brüssel. Ganz im Sinne der im Falle der Ukraine gescheiterten Politik der Nötigung wurde nun Serbien aufgefordert, wenn es Mitglied der EU werden wolle, müsse es sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Warum das im Falle Serbiens gelingen soll, das in puncto nationaler Einheit, historischer Tradition und dem Wunsch nach Unabhängigkeit eine völlig andere Qualität als die Ukraine darstellt, ist eine Frage, die sich die erfolgsverwöhnten Diplomaten der EU erst gar nicht mehr stellen.
Einmal abgesehen davon, dass es ein diplomatisches No-Go ist, einem Antragsteller auf Mitgliedschaft in einem freiwilligen Bündnis einen aggressiven Akt gegen Dritte vorzuschreiben, um die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, steckt hinter dem vermeintlichen russischen Großmachtstreben das eigene wirtschaftliche Interesse. Es geht dabei nämlich um die von Russland geplante South-Stream-Pipeline, die über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien nach Südost-Europa führen soll. Das will das amerikanische Big Oil ebenso verhindern wie die EU. Warum, kann man sich ausrechnen. Die South-Stream-Pipeline gefährdet das amerikanische Monopol auf dem Balkan, welches seinerseits die militärische Sicherung des europäischen Marktes auf dem Balkan absichert. Dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland derart unverblümt die geostrategische Karte spielt, ist eine neue Qualität. Anscheinend geht die Bundesregierung davon aus, dass die ideologische Begründung der Ukraine-Politik die Bevölkerung empfänglich für mehr vom eigenen Expansionskurs gemacht hat.
Im Kontext freundschaftlicher Beziehungen zweier Staaten, die durch lange historische und kulturelle Bande unterlegt ist und der Planung einer Pipeline von russischer Expansionspolitik zu sprechen, ist ein netter Versuch, die Realität nach eigenem Gusto zu modellieren. Mit dieser Qualität wird das staunende Publikum nun täglich bedient. Die interessante Frage, die allerdings gestellt werden muss, ist die, was denn passiert, wenn Serbien sich nicht durch die EU nötigen lässt. Einmal abgesehen von der verkraftbaren Drohung der Nichtaufnahme in die EU, was soll dann folgen als nächster Repression? Ein erneutes Bombardement Belgrads, wie als Folge des Kosovo-Konfliktes bereits geschehen? Welche Gräueltaten derer, die sich nicht beugen, werden wohl medial aus dem Hut gezaubert, um vielleicht dieses Mal endlich Leos auf den Balkan zu schieben? Nachdem die Propagandamaschinerie so richtig geölt ist, scheint der Durst nach mehr jegliches politisches Räsonnement außer Kraft gesetzt zu haben.
Die ungeheuerliche Befürchtung, dass es sich im Falle der Ukraine nicht um eine diplomatische Panne und einen außenpolitischen Unfall gehandelt hat, sondern den Charakter einer durchaus entwickelten politischen Programmatik aufweist, scheint sich mit dem nächsten Schritt auf dem Balkan als triste Realität herauszustellen. Die Bundesrepublik tritt nun innerhalb kurzer Zeit als eine internationale Macht auf, die an exponierter Stelle dabei ist, andere, unabhängige und souveräne Staaten zu bestimmten Verhaltensweisen und Taten zu nötigen. Dabei beruft sie sich auf alles Mögliche, und wenn alle Stricke reißen, dann notfalls auch noch auf das Völkerrecht. Die Bundesrepublik wirbt nicht für ihre Position mit Attraktivität, sondern sie droht mit Sanktionen. Notfalls mit militärischen.
von Gerhard Mersmann
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Belgrad – Platz der Republik – Foto: © Katharina Wieland Müller / pixelio.de
