Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nun Ländersache.
Mit 548 zu 84 Stimmen wurde der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission angenommen. Damit liegt die Verantwortung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen nicht mehr bei der EU, sondern bei der Bundesregierung.
Die Zeiten, wo sich Politiker mit der bequemen Ausrede, die EU schreibe das vor, vor der politischen Verantwortung drücken konnten ist vorbei.
Ein Anbauverbot kann z.B. aus Naturschutzgründen verhängt werden, aber auch "aus Gründen im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen".
Damit ist nun die Umweltgesetzgebung und nicht mehr die Binnenmarktgesetzgebung Grundlage für Anbauverbote.
Ein guter Tag für die Demokratie
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