Nigel Farage hat in seiner “Weihnachtsrede” im EU-Parlament an und für sich die Situation treffend umschrieben: Die EU ist auf dem Weg in die Diktatur.
Dafür gibt es viele Anhaltspunkte. Es begann damit, dass die Erfinder der EU-Verträge (Maastricht-Vertrag; der nachfolgende Lissabon-Vertrag usw.) sogleich Ermächtigungsvorschriften für den EU-Rat verankerten, die an das “Ermächtigungsgesetz” der Nationalsozialisten 1933 erinnern. Dem EU-RAT ist es erlaubt, sämtliche Bestimmungen des EU-Vertrages zu streichen, zu ergänzen oder nach Belieben zu erweitern! Zu Recht bezeichnete der ehemalige Universitätsprofessor, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (vormals Universität Erlangen-Nürnberg) die EU als eine DESPOTIE!!!
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, bezeichnet die EU als undemokratisch! Aus dem Munde eines eher vorsichtig formulierenden Bundespräsidenten ist das eine sehr klare Äußerung.
Auch die Handlungen der EU bzw. der sie tragenden Partei-Oligarchen in den Regierungen – die EU ist kein vertraglicher Zusammenschluss der Bevölkerung, sondern der wenigen Konzerne, insbesondere der Finanzwelt – schützen eine kleine neoliberale Elite, wie das in den “Rettungsschirmen” sichtbar wird. Hier wird nicht der Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt, vielmehr werden im Wesentlichen die Interessen der abgehobenen Gierigen und Abzocker verteidigt.
Mit den EURO-Rettungspaketen hat man eine Politik gegen die Bevölkerungen in Europa entfacht. Die Bürger sollen daran gewöhnt werden, dass sie die Regierungen nach Belieben in die Armut treiben können. Unter dem euphemistischen Deckmantel der “Liberalität” sollen die Studenten aus den ärmeren Schichten in England von den Hochschulen ferngehalten werden. Die neoliberale Regierung will die althergebrachte “Feudalherrschaft” wieder herstellen.
Mit einer beinahe frechen Gestik werden die Verantwortlichen für die Finanzkrise geschont. Die Politiker denken nicht daran, den Kriminellen in der Bankenwelt und den anderen institutionellen Anbietern das Handwerk zu legen.
Pikant ist, dass der Vorschlag des Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, die kriminellen Spekulationen durch die Gründung einer Euro-Anleihen-Bank, die von der EZB finanziert wird, zu unterbinden, beinahe in der gesamten Presse bis heute totgeschwiegen wurde.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es kein Argument dafür, dass die “Privatbanken” STAATEN finanzieren. Denn die Privatbanken finanzieren sich mit günstigen Zinsen über die EZB und gleichzeitig leiten sie Finanzmittel an Staaten zu hohen Zinsen weiter. Ein Betrug an der Bevölkerung!!!
Es ist bezeichnend, dass angesichts der fortgesetzten Angriffe auf den EURO die Partei-Oligarchen so einfach in den Weihnachtsurlaub fahren. Nur als es darum ging, die Gierigen und Abzocker zu schützen, gab es Krisensitzungen und Gesetzesvorlagen innerhalb weniger Stunden.
Aber das Ziel ist ja erreicht, dass die PIIGS auf dem Weg sind, große Teile ihrer Bevölkerung, wie in Deutschland bereits geschehen, in die Armut zu treiben. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben soll europaweit durchgesetzt werden.
Geschickt hat man dabei die “Schock-Therapie” (nach einem Buch von Naomi Klein: An und für sich nicht durchsetzbare Entscheidungen können unter “Schockzustand” der Bevölkerung leichter durchgesetzt werden.) des EURO-Unterganges gepredigt, um die eiskalte, die Menschen verachtende Politik durchzusetzen.
Bemerkenswert ist auch die Zurückhaltung der EU angesichts der “Abschaffung” der Pressefreiheit in Ungarn. Die EU-Despoten lassen mit belegter Stimme verlauten dass man ja erst einmal abwarten solle, wie das Gesetz umgesetzt wird. Es zeigt sich bei solchen Äußerungen, dass die EU-Abgesandten (Kommissare, Fraktionseliten, …) die Entwicklung in Ungarn in Wirklichkeit begrüßen. Es ist geradezu entlarvend, dass der ungarische Präsident angesichts der Entwicklung zu einer schlimmen Diktatur dennoch die EU-Rats-Präsidentschaft übernehmen soll. Mehr an Zustimmung kann es gar nicht geben!!!
Wenn die Bürger diese Entwicklung in eine EU-DIKTATUR noch stoppen wollen, dann müssen sie für wirklich demokratische Regierungen in ihren Ländern sorgen. Nur der Bürger hat es in der Hand, die fortschreitende EU-DIKTATUR zu unterbinden.
Das gilt auch für Deutschland. Wenn der stellvertretende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, die Bundeswehr im Inneren einsetzen will, dann sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten. Der Mann hat offenbar schon vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht im “Lissabon-Urteil” die Übertragung der Kompetenz für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU oder die NATO strikt als grundgesetzwidrig klargestellt hat!!! In dem Urteil wird deutlich hervorgehoben, dass es unabdingbare Rechte der BÜRGER und des Parlamentes gibt, die nur durch eine VERFASSUNG (vgl. Artikel 146 GG), die durch den Souverän, nämlich das Volk durch Abstimmung legitimiert wurde, anders geregelt werden könnten. Dazu gehört der “Einsatzbereich” der Bundeswehr!!!
Interessant ist, dass jetzt ein Bundesverfassungsrichter, der offenbar ebenfalls die Rechte der Bürger und des Parlamentes einschränken will, die Demokratie beschädigen will. Das hat auch damit zu tun, dass die neoliberalen Partei-Oligarchen auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes nach wie vor Einfluss nehmen können. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
Für die Demokratie in Europa war 2010 ein schlimmes Jahr. Die Alt-Parteien arbeiten nach Kräften daran, die Demokratie in Deutschland weiter auszuhöhlen bzw. abzuschaffen.
Es gibt wenige mutige Wissenschaftler wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty, die sich gegen die anbahnende EU-Diktatur zur Wehr setzen. Man kann nur hoffen, dass mit der Klage gegen die “Rettungspakete” das Bundesverfassungsgericht erneut die Bundesregierung und das Parlament zum Schutz der Demokratie bzw. der Bürger mit Nachdruck in die Schranken weist.
Jetzt ist der Bürger in Deutschland aufgerufen, den antidemokratischen Parteien der Regierungskoalition bei den nächsten Landtagswahlen eine klare Absage zu erteilen.
Es steht die Demokratie zur Debatte. Der Bürger sollte dafür sorgen, dass in Deutschland nur Parteien regieren dürfen, die eine EU-Diktatur ablehnen und die demokratischen Rechte der Bürger schützen.
UNION und FDP sind die Steigbügelhalter der Gier und der Abzockerei, des Abbaus der Bürgerrechte und der undemokratischen EU.
Erteilen wir diesen Parteien bei den nächsten Wahlen eine klare Absage.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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