Ladies & Gentlemen,
morgen sollen 8 Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber (vorläufig) befinden, ob die Gesetze zum dauerhaften „ESM-Rettungsschirm“ verfassungsgemäß sind. Die Tragweite der Entscheidung der Karlsruher Richter ist sehr groß, geht es doch in letzter Konsequenz um den Fortbestand des Euro.
Die Kläger, die das Bundes-Verfassungsgericht in einem Eilantrag anriefen, sind der Meinung, dass ESM und Fiskalpakt die Hoheit des Bundeshaushalts in unzulässiger Weise aushöhlen.
Wie die Bürger immer wieder den Nachrichten entnehmen konnten, reden sich deutsche Politiker im Parlament in Berlin etwa über Elterngeld oder Kindergarten-Tagesplätze monatelang die Köpfe heiß. Da wird gestritten, dass die Fetzen fliegen, weil leider für einige 100 Millionen Euro wieder nicht genug Geld vorhanden ist. Wenn es aber bei diversen Rettungsschirmen um mehrere 100 Milliarden Euro geht, dann wird darüber nicht diskutiert. Das Parlament wird erst gar nicht gefragt, sondern in nächtlichen Konferenzen im Ausland werden einfach Fakten geschaffen. Das Ergebnis war dann eben 'alternativlos', - so die hoffnungslos überforderte Kanzlerin.
Sollten also morgen die Karlsruher Richter die deutschen Euroretter vorerst stoppen, mag das möglicherweise unangenehme Konsequenzen haben. Denn alle europäischen Partnerländer registrieren dies natürlich genau und die Finanzmärkte könnten zeitweise verrückt spielen.
Viel fataler aber würde es für Deutschland und für Europa werden, wenn die wild gewordenen deutschen Euroretter ihr Land ohne Not in eine Haftungsgemeinschaft hineintreiben. Deutschland wäre dann kein selbständiger Staat mehr, sondern ein europäisches Bundesland. Wenn deutsche Spitzenpolitiker dies wünschen, sollte sie es dem Bürger aber auch sagen! --- Peter Broell
morgen sollen 8 Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber (vorläufig) befinden, ob die Gesetze zum dauerhaften „ESM-Rettungsschirm“ verfassungsgemäß sind. Die Tragweite der Entscheidung der Karlsruher Richter ist sehr groß, geht es doch in letzter Konsequenz um den Fortbestand des Euro.
Die Kläger, die das Bundes-Verfassungsgericht in einem Eilantrag anriefen, sind der Meinung, dass ESM und Fiskalpakt die Hoheit des Bundeshaushalts in unzulässiger Weise aushöhlen.
Wie die Bürger immer wieder den Nachrichten entnehmen konnten, reden sich deutsche Politiker im Parlament in Berlin etwa über Elterngeld oder Kindergarten-Tagesplätze monatelang die Köpfe heiß. Da wird gestritten, dass die Fetzen fliegen, weil leider für einige 100 Millionen Euro wieder nicht genug Geld vorhanden ist. Wenn es aber bei diversen Rettungsschirmen um mehrere 100 Milliarden Euro geht, dann wird darüber nicht diskutiert. Das Parlament wird erst gar nicht gefragt, sondern in nächtlichen Konferenzen im Ausland werden einfach Fakten geschaffen. Das Ergebnis war dann eben 'alternativlos', - so die hoffnungslos überforderte Kanzlerin.
Sollten also morgen die Karlsruher Richter die deutschen Euroretter vorerst stoppen, mag das möglicherweise unangenehme Konsequenzen haben. Denn alle europäischen Partnerländer registrieren dies natürlich genau und die Finanzmärkte könnten zeitweise verrückt spielen.
Viel fataler aber würde es für Deutschland und für Europa werden, wenn die wild gewordenen deutschen Euroretter ihr Land ohne Not in eine Haftungsgemeinschaft hineintreiben. Deutschland wäre dann kein selbständiger Staat mehr, sondern ein europäisches Bundesland. Wenn deutsche Spitzenpolitiker dies wünschen, sollte sie es dem Bürger aber auch sagen! --- Peter Broell
