ESM: Trauerspiel im Parlament – Gier und Dummheit bei Koalition und Rot – Grün

Franz Walter Steinmeier, der Fraktionsvorsitzende der SPD sagte, dass das Parlament mit Zweidrittelmehrheit für den ESM – dem Europäischen Stabilisierungs Mechanismus  ( auch Bankenrettungsschirm genannt) stimmen würde und damit die Entscheidung zur angeblichen Eurorettung und Krisenbewältigung verfassungssicher sei. Die Grünen betonten die enorme Wichtigkeit der Maßnahmen und Kanzlerin Merkel fegte auch bei der FDP die letzten Zweifel vom Tisch. Damit hat sich der Wahnsinn durchgesetzt, denn sie wissen nicht, was sie tun. Jetzt werden die Verursacher der Krise, die Finanzspekulanten und Banken, belohnt und abgesichert. Die Zeche wird von den Menschen in Europa bezahlt, während gleichzeitig das Finanzsystem in seiner bisherigen Form, das das eigentliche Problem darstellt, künstlich weiter am Leben gehalten wird und sich die Profiteure auch in Zukunft auf Kosten von Mensch und Natur  bereichern können.

Jeder Ansatz und Vorschlag, das Wirtschafts- und Finanzsystem zu reformieren oder von Grund auf neu zu gestalten, anstatt die Fehler bei zu behalten und die Krise zu verschärfen, wurden von den Befürwortern stets als kommunistische Propaganda und sozial-melancholisches Geschwätz abgetan. Die alten Machteliten sehen ihre Felle und Jagdgründe entschwinden und stemmen sich mit allen Mitteln gegen einen notwendigen Wandel. Von den gleichgeschalteten Systemmedien wurde uns immer wieder suggeriert, dass unsere Marktwirtschaft eine soziale sei, nach den demokratischen Prinzipien Ludwig Erhardts, und diese nie in Frage gestellt werden dürfe. Wer dies tue, sei ein Kommunist und Anhänger der Diktatur, ein Gegner der Freiheit und Demokratie. Mit diesem sehr konstruierten Totschlagargument, das voller Lüge und Vorurteile ist, wurde und wird immer wieder die Opposition – die sich offensichtlich nur noch außerhalb des Parlamentes befindet – diffamiert und kriminalisiert. Die Staatsgewalt hat mittlerweile sogar ihre Sicherheitskräfte, die Polizei, dermaßen indoktriniert, dass diese sogar an die Legetimität eines Verhaftungsgrundes “Kapitalismusgegner” glaubt und dies auch noch wortgenau im Protokoll festhält. Um wirtschaftliche Interessen und Profite zu schützen und weiter zu garantieren, setzt man sich über die demokratisch verbrieften Grundrechte der Bevölkerung hinweg, was sich in willkürlichen Demonstrationsverboten, Festnahmen von Occupy Gegnern oder Sonderkommando Einsätze gegen “gemeingefährliche” Jugendliche Raubkopierer äußert. Mit amerikanischen Militär Euphemismen, wie dem shock and awe – Schock und Furcht -, einem Slogan im Golfgrieg gegen Saddam Hussein, werden nun mit bewusst martialischen  Auftritten Kinder, Jugendliche und deren Eltern verhaftet und wahrhaftig schockiert und entsetzt. Wer sich Musik, ohne die maßlos überteuerte GEMA Gebühren zu bezahlen, aus dem Netz läd, wird wie ein Terrorist behandelt und jeglicher Menschenrechte beraubt.

Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, die lückenlose Netzüberwachung, sowie der Aufbau einer europäischen Taskforce für den Einsatz gegen Terroristen und anderen aufständischen Elementen (EUROGENDFOR)  sind weitere Mittel und Maßnahmen in Europa installiert worden, um die nun real existierende Finanzautokratie – oder sollte man besser sagen lobbyistische Finanz- und Wirtschafts-Oligarchie – zu festigen und revolutionssicher zu machen.  Über die EM waren die gehirngewaschenen Deutschen wieder prächtig abgelenkt, um nun mit dem ESM die rechtlichen Grundlagen und administrativen Mechanismen zu legen, damit auch weiterhin im Namen der längst verloren gegangenen Demokratie und wirtschaftlichen Vernunft auszubeuten und auszupressen. Lohn und Sozialkürzungen, die Umverteilung von unten nach oben wird intensiviert – sie ist ja jetzt alternativlos, ganz so wie die Banken systemrelevant sind und unsere “Demokratie” nach Merkels Vision entgültig marktkonform geworden ist. Die Mittelschicht schrumpft weiter und zut dies immer schneller, die Unterschicht wächst. Das Einkommen der Armen schrumpft weiter, und dies unter das Existenzminimum. Wertschaffende arbeit ist weniger lohnenswert als der Zins. Dies ist Leistung, die Leiden schafft, und dies sind die Visionen einer sogenannten Leistungsgerechtigkeit nach der Manier des wahnsinnigen Neoliberalen Westerwelle und seiner Verbrecherbande.

Wir, die Normalos, die grösstenteils im Nebel der Propagandalügen stehen und stille alles ertragen, wir werden auch weiter das Maul halten und sagen, das ist schon recht. Weil es christlich ist. Weil es schon immer so war. Weil es alternativlos ist. Weil es vernünftig ist. Wer hat hier den Boden der Realität verloren? Wer ist hier der Idiot? Bei uns hungern Kinder. Bei uns gibt es mehr als 5 Millionen Arbeitslose. (Nein, die Zahlen der BA sind geschönt). Bei uns gibt es 10 Millionen Menschen, denen man kaum oder überhaupt nicht das Existenzminimum bezahlt. Ist ihre Leistung nichts wert? Ist unser Leben weniger wert, als Geld? Ist der Mensch nur noch ein Kostenfaktor oder das Humankapital in einer Gewinn – Kostenkalkulation? Ja, so ist es. Und die dummen, dummen Deutschen Michels halten immer noch stille und wählen christlich und liberal oder ehemals sozialdemokratisch. Sogar die Grünen haben sich von den Prinzipien der Vernunft und Menschlichkeit  abgewandt, sogar sie sind im Lichte der Macht korrumpiert.

Morgen wird der ESM beschlossen sein. Und wir merken nicht auf. Warum auch? Alles wie gewohnt. Weiter so. Bravo.

“Es gibt nur zwei Dinge, die undendlich sind: das Universum und die menschliche Dummheit. Beim ersten bin ich mir nicht sicher.”

Albert Einstein

Gruß und guten Schlaf

René Brandstädter – humanicum


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