ESM: Stimmen der anderen, weil aus Österreich kommt wenig
Sorry, Ihr "Hausdoktor" ist letztendlich doch zu wenig
Jurist,
Ökonom,
Politiker und
was-weiß-ich-denn-für-ein-Experte,
um eine ausreichend fundierte Analyse des
VERTRAGs ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) geben zu können,
jedoch beschleicht mich ein extrem ungutes Gefühl, dass hier die
STILLE REVOLUTION DES GLOBALISIERTEN (NEOLIBERALEN) KAPITALISMUS
rechtsgültig und auf immer der finanziellen Mittel demokratisch legitimierter Staaten westeuropäischer Tradition bedienen, sich aber gleichzeitig außerhalb deren Kontrolle und Rechtsaufsicht stellen möchte.
Begriffsdefinitionen:
EFSF: Im Mai 2010 gestartete Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) kann Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro an Euro-Länder zahlen.
Davon sind bisher für Hilfsprogramme an Irland, Portugal und Griechenland rund 192 Milliarden Euro bereits verplant. Von diesen zugesagten EFSF-Hilfen entfallen 17,7 Milliarden Euro auf Irland und 26 Milliarden Euro auf Portugal - der Rest auf Griechenland im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Athen.
Aus dem EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen in Höchstfall dann 100 Milliarden für Spaniens Banken abgehen.
ESM: Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll am 1. Juli starten. Er sollte initial über 500 Milliarden Euro verfügen und wurde März auf rund 800 Milliarden Euro aufgestockt. Diese Summen setzen sich aus den bisher zugesagten EFSF-Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal von insgesamt fast 200 Milliarden Euro, dem tatsächlichen Kreditvergabevolumen des ESM von 500+ Milliarden Euro, den bisher im Rahmen eines weiteren europäischen Hilfsfonds
(EFSM/Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) für Irland und Portugal gewährten Hilfen von 49 Milliarden Euro sowie den bisher ausgezahlten bilateralen Hilfen aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket von 53 Milliarden Euro zusammen.
Ich verlinke hier eine Reihe von Dokumenten, die mir LESENSWERT erscheinen, da sich die österreichischen Diskussion eher um parlamentarischen Streit und sehr wenig um die Inhalte dreht:
Deutsche Übersetzung für den Dienstgebrauch:
Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
http://www.mentalarthritis.com/esm/120123-esm-vertragstext.pdf
Kommentar Beatrix von Storch
Email: beatrixvonstorch@zivilekoalition.de
Blog: www.ZivileKoalition.de - engagiert für den Rechtsstaat
- Vorsitzende Zivile Koalition e.V. http://www.zivilekoalition.de/wer-wir-sind
- Rechtsanwältin seit 2001
Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken erstmal nur 500 Mrd. ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, daß unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am allerersten Tag des inganggesetzten ESM dieser mehr „Handlungsspielraum“ hat.
http://www.freiewelt.net/blog-3949/der-finale-esm-vertrag---ende-von--demokratie-und-parlamentsvorbehalt-.html
Kommentar: Dipl.-Kfm. Rolf von Hohenhau, Präsident Taxpayers Association of Europe (TAE)
Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische,
supranationale, ESM-(Mega)-Bank.
http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf
ESM-Vertrag: Das seltsame Rettungspaket der EU
Der EMS kann also Personen oder Regierungen verklagen, kann er aber selbst von niemandem verklagt werden, weil er völlige Rechtsimmunität genießt.
http://www.sein.de/gesellschaft/neue-wirtschaft/2011/esm-vertrag-das-seltsame-rettungspaket-der-eu.html
Zeitungsartikel: FAZ
15.05.2012 · Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/esm-vertrag-gesellschaft-mit-unbeschraenkter-haftung-11752434.html
Zeitungsartikel: Deutsche Mittelstands Nachrichten
Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/42098/
Initiative Stopp ESM:
Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM:
- Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure.
- Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.
- Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.
- Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.
- Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.
- Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.
- Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.
- Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen.
- Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen Bevölkerung.
http://stop-esm.org/
Zeitungsartikel: Handelsblatt Sahra Wagenknecht
Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor fünf Jahren begann, ist nicht bewältigt. Während gewaltige Summen an Steuer- und Zentralbankgeldern mobilisiert werden, um ein marodes Bankensystem zu stützen, stehen auf der anderen Seite wieder Kürzungsprogramme auf der politischen Agenda. Letztere betreffen in erster Linie die Staaten der europäischen Peripherie und sie erinnern fatal an die sogenannten Strukturanpassungsprogramme, denen sich viele Entwicklungsländer auf Druck der USA und des Internationalen Währungsfonds unterwerfen mussten. Wird diese Politik nicht bald korrigiert, droht halb Europa – wie seinerzeit Lateinamerika – ein verlorenes Jahrzehnt mit wachsender Armut und Arbeitslosigkeit sowie dem Verlust an Souveränität und Demokratie.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-wie-europa-noch-zu-retten-ist/6751868.html
Eine ausführliche Literatursammlung über die "Eurokrise" finden Sie hier:
http://www.robertmwuner.de/materialien_euro_literatur_ESM.html
Und nun zur österreichischen Berichterstatung der letzten 24 Stunden:
Strache poltert: " Sado-Maso-Schirm"
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-poltert-Sado-Maso-Schirm-Fiskalunion-und-Schuldenkrise-sind-Topthemen/69010609
Artikel Presse: 14.6.2012
Im Pakt ist vorgesehen, dass die Teilnehmerländer bei Bedarf einen Teil ihrer Steuereinnahmen zum Schuldenabbau zweckbinden. ...
Für Länder wie Österreich oder Deutschland, die sich derzeit mit äußerst günstigen Zinsen finanzieren, brächte der Schuldentilgungsfonds für jenen Teil ihrer Schulden, der 60 Prozent des BIPs übersteigt, höhere Zinsen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/765963/Eurozone_Der-neue-Weg-raus-aus-den-Schulden
Link aus der Vergangenheit: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33193