Im Windschatten der Fussball-EM und noch vor der Sommerpause sollen ESM und Fiskalpakt am 29. Juni in einer Nachtsitzung des Bundesrates durchgepeitscht werden. Die Linke hat eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. Damit verzichten die Länder ausdrücklich und “vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht”, wie Sie der offiziellen Seite des Bundesrates selbst entnehmen können: Klick
Nun geht es also doch ganz schnell. Noch vor dem Endspiel der Fussball-Europameisterschaft sollen Fiskalpakt und ESM unter Dach und Fach. Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion, und entgegen der Bestimmungen des Grundgesetzes, soll ein juristisch vollkommen unangreifbarer ESM installiert werden, der die Hoheit des Staates faktisch aushebelt. Die Wichtigkeit dieser Angelegenheit ist in Worten kaum zu beschreiben. Dennoch fanden sich in München kürzlich gerade 1.000 und in Karlsruhe am Wochenende nur 800 Demonstranten gegen diese Massnahme zusammen. Es scheint offensichtlich, dass die übergrosse Masse des Volkes diese Sache entweder nicht versteht oder kein Interesse dafür aufbringt, weil die Materie zu technisch klingt.
Wir hatten mehrfach darüber berichtet und versichten hier darauf, noch einmal weiter auszuholen. Schauen Sie sich bitte unbedingt das obige Video an, um zu wissen, was am 29. Juni auf Sie zukommt. Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. Ob das die nächtliche Abstimmung am 29. Juni ausbremsen kann, darf bezweifelt werden.
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