Es ist Ewald Wetekamp zuzustimmen, wenn er die “ESM-Bank” als nicht alternativlos bei den ZEIT-FRAGEN bezeichnet; es ist vielmehr eine “politstrategische Propaganda”, um den (undemokratischen) EU-Einheitsstaat durchzusetzen.
Dass an und für sich jede Behauptung einer “Alternativlosigkeit” undemokratisch sein muss, liegt auf der Hand, weil mit dieser Propaganda der politische Diskurs unterbunden werden soll.
Ewald Wetekamp schreibt dazu:
Wer im politischen Raum etwas als alternativlos bezeichnet und keiner weiteren Möglichkeit auch nur das Wort gibt, stellt sich ausserhalb eines wahrhaftigen demokratischen Findungsprozesses und legt Zeugnis davon ab, wes Geistes Kind er ist. «Tina» (There is no alternative) war das Lieblings«argument» der «eisernen Lady» in England. Mit «Tina» wurde ein Umverteilungs- und Verarmungsprozess in Gang gesetzt, der seine Spuren bis heute tief durchs Land zieht. Mit einem planungswirtschaftlichen Zentralismus mit hanebüchenen Gängeleien, Vorschriften und peniblen Kontrollen von durch sich selbst geschaffenen Kontrolleuren entmündigt Brüssel Nationalstaaten und ihre Bürger. Und das soll alternativlos sein!
Wenn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Vereinigten Staaten von Europa eintritt, was er beispielsweise bereits im November letzten Jahres der derStandard berichtete, dann sollte sich jeder an die AGENDA 2010 erinnern, die viele Bürger in prekäre Arbeitsverhältnisse und eine Art “Zwangsarbeit” (1-Euro-Jobs) getrieben hat.
Die “allmächtige”, nicht verklagbare, rechenschaftslose und damit undemokratisch strukturierte ESM-Bank ist mit Befugnissen ausgestattet, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages massiv einschränkt, weil beispielsweise ein “Austritt” Deutschlands oder anderer EU-Länder nicht vorgesehen ist und die “Nachschussforderungen” bei weiterer Eskalation des “Währungskrieges” zwischen Dollar und Euro ins Unendliche gehen können. Selbst bei “vorsätzlicher Veruntreuung” der verfügbar gemachten Milliarden tritt keine HAFTUNG der Verantwortlichen ein!
Die MAFIA ist angesichts dieser rechtlichen Konstruktion geradezu eine Petitesse und in diesem Sinne tatsächlich “ehrenwert”.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble (CDU), der Mann mit den 2 Koffern (oder war es nur ein Koffer?), wollen jetzt eine “supranationale Bank” schaffen, die ohne jede wirksame Kontrolle ist und die über die Verwendung bzw. den Verbleib der MILLIARDEN EURO keine Rechenschaft ablegen muss.
Dass da geschickte AMIGOS sich einige Milliarden Euro abzweigen könnten, liegt nahe, auch angesichts der SCHWARZEN KONTEN in der Hessen-Affäre.
Ewald Wetekamp schreibt zutreffend:
Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der «supranationalen Souveränität». Beide Formulierungen sind Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk. Souveränität ist unveräusserliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und kann nicht abgetreten werden.
Die Alt-Parteien, voran UNION und FDP, wollen die DEMOKRATIE bzw. die Rechte der BÜRGER, die noch den Schutz des GRUNDGESETZES genießen, vollends abschaffen.
Insbesondere die eiskalten und undemokratischen Verfechter des neoliberalen Zeitgeistes wollen jetzt den KERN des Daseins in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, nämlich das GELD, dem Zugriff der supranationalen ESM-Bank bedingungslos aussetzen. Der Bundestag hat jedenfalls nach Wirksamwerden der Begleitgesetze zum ESM-Vertrag keinerlei Einwirkungsmöglichkeit mehr.
Mit einer geradezu unglaublichen Frechheit wollen die Alt-Parteien die Reste der Demokratie in der EU beseitigen, indem sie das HAUSHALTSRECHT im Kern, nämlich der unabdingbaren Verfügungsgewalt über die Mittel, abschaffen wollen.
Der Bürger kann sich gegen die Anti-Demokraten zur Wehr setzen, wenn er sich dazu aufrafft.
Wählt die Anti-Demokraten, insbesondere die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung heraus (Bund, Land, Kommunen).
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Gebt den Parteien eine Chance, die die Demokratie und das Grundgesetz gegen solch eine undemokratische Politik verteidigen wollen.
Weitersagen könnte helfen.