Vom 1. bis 10. Oktober diesen Jahres wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 3744 Asylanträge gestellt. Vor allem von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien.
Nach deutschem Asylrecht ist jeder Asylsuchende anzuhören und es ist im Einzelfall zu entscheiden.
Doch das weiß unser Innenminister vermutlich nicht. Denn er ist pauschal der Auffassung, dass Menschen aus Serbien und Mazedonien “Wirtschaftsflüchtlinge” sind/sein müssen.
Laut “Bild” vermuten Experten vor allem bei Balkan-Flüchtlingen die Sozialleistungen für Asylbewerber und Krisenflüchtlinge als möglichen Anreiz zur Flucht nach Deutschland. Dazu sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Zeitung: “Visumsfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen und Verfolgten wird dadurch belastet.”
n-tv: Innenminister warnt vor Missbrauch
Unbestritten wird Deutschland außerhalb des Landes oft als “Paradies” missverstanden. Das ist auch mir klar; das habe ich auch erlebt. Doch trotzdem halte ich Friedrichs Pauschalisierung für gefährlich. Wörtlich sagte er: “Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden”1 und forderte die Rücknahme der Visumsfreiheit für die beiden genannten Länder.
Ich würde es für angemessener halten, wenn sich Herr Friedrich mal ein Bild von den Zuständen in Serbien und Mazedonien machen würde2. Vielleicht würde er seine Aussage dann etwas – nennen wir es: taktvoller – formulieren. Denn die Menschen dort flüchten im wahrsten Sinne des Wortes dort vor dem Elend.
Nicht, dass ich der Meinung bin, dass das relativ reiche Deutschland sie alle mit offenen Armen empfangen sollte… doch dass wir uns Gedanken darüber machen sollten, wie den Menschen dort vor Ort zu helfen wäre. Denn das Gefälle zwischen Arm und Reich, das unser Land zerreißen wird, wird viel Gravierender, wenn man über die Landesgrenzen schaut. Das Gefälle von Nord- zu Südeuropa ist extremer. Und das lockt verzweifelte Menschen aus dem Süden in den Norden. Sicherlich auch, weil sie sich hier ein Minimalauskommen erwarten. Aber vor allem deshalb, weil sie hier Arbeit erhoffen. Arbeit, die hier allerdings auch nicht zu finden sein wird.
Nic
- zitiert nach Flüchtlingshilfe Iran: Deutschland: 6.691 Asylanträge im September 2012 / +406 Iraner ↩
- und kein Interview in der Bild ↩