“Es ist noch viel schlimmer”

Die fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, die Opas Blog aufgedeckt hat, weitet sich offenbar zu einem handfesten Skandal aus und wird ein parlamentarisches Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta äußerte sich jedenfalls unmittelbar nach Akteneinsicht bestürzt über den Vorgang und bezeichnete ihn als „skandalös“. Obwohl er noch nicht alles gelesen habe, offenbare sich “Schlimmes”. „Recht und Gesetz gilt auch für eine grüne Stadträtin. Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Buchta wörtlich. Hier habe die Bezirksstadträtin überzogen. Die Stellenbesetzung sei rechtswidrig erfolgt. „Das steht so in der Akte“, gab er die vom Rechtsamt abgegebene Wertung wider. Seine Fraktion werde eine Große Anfrage in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen, die bereits vorbereitet sei und nach der Akteneinsicht noch einmal überarbeitet und spezifiziert werde. Es spreche ja schon für sich, dass die Akte für besagte Halbtagsstelle rund 100 Seiten umfasse, um den Vorgang abzuarbeiten. Was soll ich sagen? Wie formulierte doch der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Opas Recherche: „Es stimmt nicht nur, es ist noch viel schlimmer!“ Da fehlen einem dann doch die Worte.

PS: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wollten zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben.


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