Es ist noch ein weiter Weg zum Trump-Impeachment

Von Bauernebel

Donald Trump steht nach dem Skandal um ein Russen-Treffen seines Sohnes Don Jr. mit dem Rücken zur Wand – und die Demokraten gehen ihm an die Gurgel: Die Abgeordneten Brad Sherman und Al Green brachten im Kongress einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) ein.

Es geht dabei aber nicht um die jüngste Affäre wegen des Meetings mit Anwältin Natalia Veselnitskaya im Juni 2016, sondern um Trumps Rauswurf von Ex-FBI-Direktor James Comey, um die „Kremlgate“-Ermittlungen abzuwürgen.

Der Schritt bleibt vorerst aber nur ein symbolischer Protestakt.

Für die Absetzung müssten auch die Republikaner gegen Trump stimmen – doch die halten noch zu dem Skandal-Präsidenten. Selbst innerhalb der Demokraten-Partei scheuen die meisten Partiegänger noch vor von einem derart drastischen Schritt zurück.

Für das Impeachment eines US-Präsidenten ist die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat erforderlich.