Es herrscht Pogromstimmung

Von Sgu

Angesichts unser aller Vorgeschichte kann man sich nur wundern: Eine Wirtschaftskrise wiederbelebt den Antisemitismus und die rechtskonservativen Eliten sind froh, dass sich die Ressentiments der Bevölkerung auf eine bereits stigmatisierte Gruppe von Menschen umlenken lassen. 1874 traf es die Juden, 2008 trifft es noch eine sogenannte „jüdische Hochfinanz“, aber vor allem steht nun eine andere religiös markierte Gruppe im Fokus des Hasses. Nicht einmal das Faktum, dass ein Bundesbanker sich an die Spitze der antiislamischen Hetze in Deutschland stellt, scheint als entlarvendes Warnsignal über Ziel und Zweck der Strategie wirklich ernst genommen zu werden. Und historische Lektionen sind wohl in der sogenannten Bildungsreform verschütt gegangen.

Können wir uns das leisten? Wir als Deutsche? International betrachtet scheinen wir in guter Gesellschaft. In den USA benutzt eine rechtskonservative und christlich fundamentalistische Bewegung um Sarah Palin den lange geschürten Hass auf Islam und Muslime für ihre Kampagne gegen Barack Obama – wozu sie anlässlich der „Wiederherstellung der Ehre“-Kampagne auch noch Zeit und Ort des Gedenkens an Martin Luther King missbraucht. Während in Hiroshima kurze Zeit nach dem Atombombenabwurf eine christliche Kirche eröffnet wurde und bis heute eine Entschuldigung der USA für diese menschenverachtende Tat aussteht, ist es der rassistischen Tea Party-Bewegung um Sarah Palin gelungen, den Streit um ein islamisches Kulturzentrum in der Nähe von Ground Zero für ihre Zwecke auszunutzen und entsprechend hochzupuschen – Vergleiche von Opferzahlen verbieten sich hier wie anderswo! Dabei steht um die Ecke bereits eine Moschee und überhaupt fragt man nach dem Zusammenhang, denn wenn es darum gehen soll, wer wie viele Menschen auf dem Gewissen hat, stünden einige Kollektive in massiven Rechtsfertigungsnöten, wie Jean Ziegler, Joseph Stiglitz u.a. vorrechnen – wobei es ein Kollektivstrafrecht im Rechtsstaat ja eigentlich und vernünftigerweise gar nicht gibt.

Dass viele aber im 21. Jahrhundert immer noch so tun, als wäre nicht bekannt, dass hate speech zu hate crime führt, ist beunruhigend. Nun hat es in den USA einen muslimischen Taxifahrer erwischt, der knapp eine Messerattacke überlebte, im ganzen Land werden seit Monaten Moscheen angegriffen – von den durchsichtigen Kriegsrechtfertigungen für den Einsatz in Afghanistan ganz zu schweigen. In Deutschland werden kopftuchtragende Frauen Opfer von Anfeindungen, Moscheen werden attackiert, muslimische Gräberfelder verwüstet – wie jüdische Friedhöfe weiterhin. Während letzteres zumindest die Geschichtsbewussten auf den Plan bringt, scheinen die anderen „Einzelfälle“ bis hin zum Mord an Marwa El-Sherbini vor einem Jahr in Dresden weniger zu beunruhigen – von Regierungsseite gibt es nach wie vor keine Erklärungen, auch andere Stellen öffentlicher Empörung tun sich schwer mit der Anerkennung dieser neuen Form von Rassismus. Von Bekämpfung des Phänomens scheint man erst recht nichts wissen zu wollen. Eine Ausnahme stellt in Deutschland immer wieder der Zentralrat der Juden dar, aber in den USA ist die Anti-Defamation-League soeben in den Strudel des Islamhasses angesichts des Bauvorhabens in Süd-Manhattan eingetaucht.

Ob die Galionsfiguren der antiislamischen „Bewegung“ – wie ihre antisemitische Vorgänger-„Bewegung“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts ebenso – in den Niederlanden als Geert Wilders von sich reden machen, in Deutschland mit gutem nahöstlichem Namen und offensichtlich sarazenischen Vorfahren als Thilo Sarrazin, in Österreich als Heinz-Christian Strache oder in der Schweiz als Lukas Reimann, in Dänemark gar als inzwischen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Vater des Karikaturenstreits, sie alle haben ein wichtiges Moment heutiger Agitation gemeinsam: politische und mit ihr mediale Unterstützung. Dummerweise trägt auch die Empörung zur Suggestion eines Problems bei – obwohl das wirkliche Problem vielleicht woanders liegt. Und der eigene Anteil der zumindest 30-jährigen antiislamischen Stimmungsmache bleibt weiterhin zwischen den Buchdeckeln wissenschaftlicher Fachliteratur verborgen – während man sich über die offensichtlich volksverhetzenden Hassblogger hüben wie drüben echauffieren kann.

Wie die PR-Kampagne für die rassenideologischen Thesen eines ausgemusterten SPD-Politikers in Buchform, mit Protest als Motor eingeplant, von Akteuren wie den Schreiberlingen auf der „Achse des Guten“ in Deutschland promoted wird, so sind es auch in den anderen sogenannten westlichen Ländern, wie den USA, nicht nur fundamentalistische Medienmacher, die die antiislamische Kuh immer wieder durchs Dorf treiben. Aber gerade Evangelikale hüben wie drüben verbinden diese Agitation gerne mit angeblich pro-Israelischer Lobbyarbeit, wobei bekannt sein dürfte, dass sie mit Israel ihre ganz eigenen Endzeit-Ziele verfolgen: Der evangelikale Zionismus sieht im Kampf des Guten gegen das Böse, also den Islam, Israel als zweckbestimmten Schauplatz des Wiedererscheinens des – wohlgemerkt – christlichen Messias.

Jedoch sind es in der Tat inzwischen nicht wenige jüdische Organisationen, die dem gezielt gelegten Missverständnis aufgesessen sind, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden. So mischen sich zunehmend Israel-Fahnen selbsternannter „Israel-Freunde“ mit antiislamischen Hetzkampagnen, deren Argumentationen aus den Hochzeiten des Antisemitismus eigentlich bekannt sein müssten. Der Nahostkonflikt wird so noch direkter in die Innenpolitik verwoben. Die Konstellation suggeriert, dass ein islamischer Fundamentalismus es rechtfertige, dass das Völkerrecht vor Ort ausgeschaltet wird. Alles scheint so programmiert, dass der Hass weiter zunimmt, weil Rechtsgrundsätze offensichtlich keine Rolle mehr spielen sollen. So wird aus diesem Konflikt, wie aus vielen anderen auch, ein Religionskonflikt – zunächst herbei geredet und dann realiter, denn das ist die faktizierende Kraft der Worte. Wie die Pogrome, die den jetzigen mehr oder weniger expliziten Aufrufen zu Hass und Gewalt folgen werden.

Von SABINE SCHIFFER, 31. August 2010 –

Quelle: http://www.hintergrund.de/201008311109/feuilleton/zeitfragen/es-herrscht-pogromstimmung.html