Von Stefan Sasse
In der Frankfurter Rundschau schreibt Sabine Schiffer zum Thema PI und anderen Islamhasserblogs:
Vieles von dem, was auf PI und Konsorten läuft, schrammt zumindest hart an der Grenze von Verleumdung und Volksverhetzung. Dass der Verfassungsschutz zwar beständig die kommunistische Plattform der LINKEn überwacht, aber der Meinung ist, dass die Planer der kommenden Pogrome nicht überwachungswürdig sind, ist ein Skandal. Nur, eine Argumentation, die die Meinungsfreiheit und ihre postulierten Missbrauch einbezieht scheint mir fehl am Platz zu sein. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ohnehin kein besonders hoch geschätztes Gut. Das beschützt zwar Prominente vor allerlei Unbequemlichkeiten und sorgt dafür, dass niemand öffentlich den Holocaust leugnen darf; allerdings entstehen dabei auch Kollateralschäden, da nie klar ist, wo genau die Grenze zu ziehen ist - besonders, da die Wächter und Rechtsbehüter darüber politisch einseitig schwer belastet sind.
Man sollte deswegen nicht von einem "Missbrauch" der Meinungsfreiheit reden. Bis zum Beweis des Gegenteils handelt es sich um einen Gebrauch der Meinungsfreiheit. Wir müssen mit dem ekligen Auswurf dieser Nischenspinner leben, wir können und sollten uns argumentativ damit auseinandersetzen, es nicht stehen lassen und dagegen agitieren. Was wir nicht tun sollten ist ständig den Knebel strafrechtlicher Verfolgung zu schwingen. Damit schaffen wir Märtyrer aus spießbürgerlichen Biedermännern, die gerne am gesamtgesellschaftlichen Haus zündeln. Entlarven wir die Hassprediger der bürgerlichen sehr-Rechten als das, was sie sind, anstatt sie unter Paragraphen zu beerdigen und so ihren eigenen Legenden von politischer Korrektheit, Maulkörben und Zensur auch noch Vorschub zu verschaffen.
In der Frankfurter Rundschau schreibt Sabine Schiffer zum Thema PI und anderen Islamhasserblogs:
Verleumdung und Volksverhetzung – die Grenze zur Strafbarkeit wird überschritten. Die rechte Blogger-Szene missbraucht die Meinungsfreiheit.Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die Meinungsfreiheit kann man nicht "missbrauchen". Das ist ein politischer Vorwurf, ein Kampfbegriff, der einfach Quatsch ist. Entweder ist eine Aussage strafbar - etwa weil es sich um Volksverhetzung handelt - oder sie ist es nicht. Das zu entscheiden, ist eine Frage der Gerichte. Wenn eine Aussage nicht strafbar ist, ist es auch kein "Missbrauch" der Meinungsfreiheit, sie zu äußern. Es ist, im Gegenteil, ein "Gebrauch" der Meinungsfreiheit, denn genau dazu ist sie da. Die Meinung muss uns nicht passen, und sie tut es im vorliegenden Fall sicherlich nicht, aber das ändert nichts am grundlegenden Recht der PI-Leute, sie zu äußern.
Vieles von dem, was auf PI und Konsorten läuft, schrammt zumindest hart an der Grenze von Verleumdung und Volksverhetzung. Dass der Verfassungsschutz zwar beständig die kommunistische Plattform der LINKEn überwacht, aber der Meinung ist, dass die Planer der kommenden Pogrome nicht überwachungswürdig sind, ist ein Skandal. Nur, eine Argumentation, die die Meinungsfreiheit und ihre postulierten Missbrauch einbezieht scheint mir fehl am Platz zu sein. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ohnehin kein besonders hoch geschätztes Gut. Das beschützt zwar Prominente vor allerlei Unbequemlichkeiten und sorgt dafür, dass niemand öffentlich den Holocaust leugnen darf; allerdings entstehen dabei auch Kollateralschäden, da nie klar ist, wo genau die Grenze zu ziehen ist - besonders, da die Wächter und Rechtsbehüter darüber politisch einseitig schwer belastet sind.
Man sollte deswegen nicht von einem "Missbrauch" der Meinungsfreiheit reden. Bis zum Beweis des Gegenteils handelt es sich um einen Gebrauch der Meinungsfreiheit. Wir müssen mit dem ekligen Auswurf dieser Nischenspinner leben, wir können und sollten uns argumentativ damit auseinandersetzen, es nicht stehen lassen und dagegen agitieren. Was wir nicht tun sollten ist ständig den Knebel strafrechtlicher Verfolgung zu schwingen. Damit schaffen wir Märtyrer aus spießbürgerlichen Biedermännern, die gerne am gesamtgesellschaftlichen Haus zündeln. Entlarven wir die Hassprediger der bürgerlichen sehr-Rechten als das, was sie sind, anstatt sie unter Paragraphen zu beerdigen und so ihren eigenen Legenden von politischer Korrektheit, Maulkörben und Zensur auch noch Vorschub zu verschaffen.
