Die Naivität des neuen Wehrbeauftragten scheint grenzenlos zu sein. An und für sich sollte doch auch ihm geläufig sein, dass insbesondere die UNION und die FDP es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.
Und das ist keine Polemik. Es ist beispielsweise bezogen auf die Neuregelung der HartzIV – Leistungen nach SGB II unbestreitbar, dass die eiskalte Ministerin von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt hat, der klar gegen das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG verstößt. Mit krimineller Energie haben die Taugenichtse der UNION und der FDP das zu gewährende unabdingbare Existenzminimum vorsätzlich zu niedrig bemessen.
Die Missachtung der Gesetze gehört zum Selbstverständnis der UNION und der FDP und Teilen der SPD. Wer die Urteile des BVerfG der zurückliegenden Jahre verfolgt hat, der kennt die vielfältigen Versuche, die Demokratie ad acta zu legen. Wie in den 30er Jahren war und ist die Demokratie einfach nur “lästig”.
Das gilt auch für die EU insgesamt bzw. für die BANKEN- und EURO-Rettungspakete. Auch hier hat man bestehende, grundlegende Vorschriften des Lissabon-Vertrages schlicht ignoriert (no bailout – Klausel).
Wer jetzt annehmen will, dass die Öffnung der Feldpostbriefe nicht Methode hatte, der irrt gewaltig. Auch dieser Vorgang entspricht dem “Selbstverständnis” des Regierungshandelns auf allen Stufen. Vielleicht hatte man auch befürchtet, dass zur “Kunduz-Affäre” Soldaten ein paar “Wahrheiten” herauslassen, die der Bundesregierung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen, sehr unangenehm sein könnten.
Dass die bewusste Missachtung des Rechtsstaates Methode hat, zeigt sich auch in dem “GEHLEN/BND – Barbie/Eichmann – Skandal”. Der Skandal nahm seinen Anfang nach 1945, als unter Aufsicht der USA und der Regierung unter Konrad Adenauer der “Antikommunismus” wichtiger war, als die Verfolgung der Nazi-Verbrecher! Weil “Eichmann und Barbie” nützlich erschienen, standen sie auf der Lohnliste der Geheimdienste. Wer da annehmen will, dass das nicht den Bundesregierungen bekannt war, ist reichlich naiv.
Die Haltung der UNION, die sich bis heute fortgesetzt hat, zeigte sich darin, dass in der ersten Adenauer-Regierung mehr Nazis auf den Regierungsbänken und im Umfeld waren, als unter der ersten Regierung Adolf Hitler nach der Machtergreifung 1933.
Dabei ist festzuhalten, dass sich CDU, CSU und FDP nach dem Krieg aus den konservativen Parteimitgliedern der Parteien im Reichstag gründeten, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten und damit Adolf Hitler nach Kräften unterstützten.
Das ist das Erbe, von der UNION und FDP heute nichts mehr wissen wollen, wenn sie mit Fingern auf die Bürger der Ex-DDR zeigen, obwohl die “DDR” nicht zuletzt als eine Folge/Konsequenz des Ermächtigungsgesetzes im weiteren historischen Ablauf betrachtet werden muss.
Aber diese unabweisbare Erbschaft, die zur Kanzlerschaft eines Kurt Georg Kiesinger führte (ehemaliger Abteilungsleiter im Propagandaministerium von Joseph Goebbels) und den Ministerpräsidenten FILBINGER hervorbrachte, der bis zu seinem Tod den äußerst rechten Rand der Gesellschaft bediente (Stichwort: Studienzentrum Weikersheim), wird bis heute nicht eingestanden.
Zu erinnern ist auch an Peter Urbach, der als Agent Provocateure deutscher Geheimdienste die RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgte und Straftaten anzettelte.
Das kriminelle Regierungshandeln wurde bis heute nicht strafverfolgt; schon gar nicht wurde der Umfang der kriminellen Handlungen der Bevölkerung oder dem Bundestag bekanntgegeben.
Und wer annehmen will, dass die Bundesregierung zur “GLADIO – Anfrage” des Abgeordneten Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) die Wahrheit gesagt hat, der glaubt wahrscheinlich noch an den Weihnachtsmann. Pikant ist, dass ähnlich wie in Italien Waffenlager der “Wehrsportgruppe Hoffmann” entdeckt wurden und sich das Innenministerium bis heute weigert, die “geheimen Akten” bezogen auf den “Buback-Mord” offenzulegen. Was soll da verheimlicht werden? Zusammenhänge, an die man noch nicht einmal zu denken wagt?
Aus dieser “Erbschaft” erwächst m.E. die Haltung gegenüber den Soldaten in Afghanistan. Man wollte unter Anderem wissen, ob die Soldaten in Briefen Informationen weitergeben, die der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister schaden könnten. Bereits die “Kunduz-Affäre” hatte gezeigt, dass die Kanzlerin das Parlament vor der Wahl nicht informieren wollte.
Ich will diesen Aspekt noch ein wenig konkretisieren:
Es ist bekannt, dass die verstümmelten Zivilisten, darunter Familienväter mit abgetrennten Armen und Beinen, nach Weiterbehandlung und finanzieller Unterstützung auch vor Bundeswehreinrichtungen in Afghanistan betteln mussten, weil die lächerliche “Entschädigung”, die Verteidigungsminister zu Guttenberg zugelassen hatte, noch nicht einmal für die ersten Operationen reichten.
Wenn Soldaten solche “Betteleien” nach z.B. medizinischer Weiterbehandlung mitbekommen dann liegt es nahe, dass sie auch ihre Angehörigen darüber informieren, um ihre Empörung oder ihr Bedauern, insbesondere angesichts der eiskalten Entschädigungspolitik der Regierungskoalition, zum Ausdruck bringen wollen. Es soll ja noch Bürger (auch in Uniform) geben, die bezogen auf die Opfer eines völlig regelwidrigen Einsatzes noch Mitleid haben, und die die menschenunwürdige Behandlung der Verstümmelten und Hinterbliebenen ablehnen.
Ganz typisch für die “Geisteshaltung” der Bundesregierung ist auch der Vorfall, bei dem ein Soldat durch einen anderen Soldaten seiner Einheit erschossen wurde.
Die Verbreitung von Lügen gehört offenbar zum Alltag der Bundesregierung. Zu erinnern ist an die geschönten Statistiken für Arbeitslose. Die Wahrheit ist, dass ca. 8 bis 9 Millionen Bürger liebend gerne einen leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen würden. Es wirkt wie ein Hohn, wenn die Bundesregierung jetzt das neue “Wirtschaftswunder” nach der Krise ausruft, insbesondere angesichts des drohenden Lohndumpings aufgrund der Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Staaten. Dass die Krise angesichts der nach wie vor existierenden “toxischen Geldblasen” und der fortgesetzten kriminellen Spekulationen, auch gegen Nahrungsmittel, noch längst nicht beendet ist, wird verschwiegen und aus dem “Alltag” verdrängt. Es ist schließlich Wahljahr. Da braucht es keine unangenehmen Wahrheiten die gar noch aufdecken würden, dass man in Wirklichkeit sich komfortabel im neoliberalen Wahnwitz eingerichtet hat.
Die “Kaspar Hauser” der Ökonomie wollen immer noch der Bevölkerung die Lügengeschichte einreden, als ob die soziale Marktwirtschaft immer noch in Deutschland existieren würde. Richtig ist vielmehr, dass mit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl die soziale Marktwirtschaft nach und nach zu Grabe getragen wurde. Ein Beispiel ist die Rente mit 67, die viele Menschen gezielt in die Altersarmut treiben soll. Denn der neoliberale Zeitgeist verlangt, dass die Masse der Gesellschaft verpflichtet ist, der kleine Gruppe der Eliten den Reichtum zu gewähren, den sie selbst festlegt. Und die Gier ist grenzenlos.
Dass mit dieser Politik die Menschenwürde verletzt wird – z.B. bezogen auf die “1-Euro-Job-Sklaven” – wird gerne hingenommen. Nur die öffentliche Demütigung dieser Menschen schürt die Angst der Arbeitnehmer, selbst einmal ein ähnliches Schicksal erleiden zu müssen. Da nimmt man dann lieber die Lohn- und Gehaltskürzungen in Kauf, die mit diesem “psychischen Druck” leicht durchgesetzt werden können.
Nur der Wahlbürger kann dafür sorgen, dass die Alt-Parteien wieder zur Demokratie zurückfinden. Im Wahljahr 2011 sollte die CDU und der FDP die Regierungsverantwortung entzogen werden. Die FDP, die ideologische Steigbügelhalterin für die Verletzung der Menschenwürde durch die neoliberale Wirtschaftspolitik, die man euphemistisch “Freizügigkeit am Arbeitsmarkt” nennt, sollte aus den Parlamenten entfernt werden.
Nur der Wahlbürger hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu schützen. Erteilen wir der UNION und der FDP eine klare Absage.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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