30.10.2017Politik & Gesellschaft
mehriran.de - Richter Niâzi aus Qom, letzte Instanz im Fall des Lehrer und Heilers Mohammed Ali Tâheri, entscheidet nach ausgedehnten Anhörungen auf Freispruch und erklärt alle Vorwürfe gegenüber dem Gründer der Erfân-e Halghe Gruppe für nichtig.
mehriran.de - Wie DorrTV nach einem Interview mit einer von Mohammed Ali Tâheris Anwältinnen berichtet, erfolgte der Freispruch für Tâheri nach einer gründlich vorbereiteten und durchgeführten Anhörung am Samstag, 27.10.2017.
Mohammed Ali Tâheri
Mohammed Ali Tâheri wurde bereits zwei Mal zum Tode verurteilt und jetzt zum zweiten Mal von allen Vorwürfen frei gesprochen. Der Fall hat nach jahrelangen intensiven Protesten durch verschiedene Menschenrechtsgruppen und Anhänger des beliebten Lehrers auch im Ausland Aufmerksamkeit erhalten. Insbesondere die Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte (IOPHR) setzte sich nachhaltig für Tâheri ein. Sowohl Protestaktionen in den Straßen Europas und der USA wurden von der Organisation in die Wege geleitet, als auch durch Publikationen auf die Gefahren einer Verurteilung Tâheris hingewiesen. Auch in rechtlicher Hinsicht haben kundige Mitglieder der IOPHR mit sachdienlichen Hinweisen die Anwälte im Iran unterstützt. Wie Zeynab Tâheri, Anwältin von Mohammed Ali Tâheri, die trotz Namensgleichheit nicht verwandt mit ihrem Mandant ist, im Interview mit DorrTV mitteilte, wurde der Fall nach intensiven Beratungen durch den Richter Niâzi endgültig mit einem Freispruch an eine niedere Instanz übergeben, um die genauen Bedingungen einer Haftentlassung zu klären.
Strassenaktion für Tâheri in Hannover
Richter Niâzi hatte den Gefangenen nach Qom bringen lassen, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können und nicht auf fabrizierte Berichte zurückgreifen zu müssen. Nach der Befragung von Mohammed Ali Tâheri berief er eine Anhörung mit Repräsentanten verschiedener Regimebereiche ein. So war ein Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei, ein Regierungsmitglied, der höchste schiitische Gelehrte im Iran, Dschavad Amoli, sowie ein Vertreter der Pasdaran eingeladen, um den Fall gründlich zu diskutieren und zu einer endgültigen Entscheidung zu führen. Aus der Vorgeschichte des Falls ist bekannt, dass insbesondere eine Gruppe innerhalb der Pasdaran auf seine unbedingte Verurteilung zum Tod hingedrängt hat. Diese Gruppe ist in engstem Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raeissi zu sehen.
Vor dem Gebäude der "Zeit" in Hamburg
Zuletzt hatte sich auch die international bekannte Anwältin Nasrin Sotoudeh zu dem Fall geäussert. Die Familie Tâheris gab jedoch auf offizielle Anfrage an, Frau Sotoudeh handle ohne den Auftrag der Familie.
Für Außenstehende scheint der Fall paradox zu sein, denn einerseits ist die Abhängigkeit der Justiz vom Willen des Obersten Führers auf Grund der konstitutionellen Mechanismen erkennbar, andererseits überrascht die Entscheidung Niâzis für einen Freispruch. Tâheri hat ein wahres Martyrium im Gefängnis durchlitten. Mehrere Hungerstreiks, zwei Mal wurde er zum Tode verurteilt, nach Widerspruch durch seine Anwälte wiederum zwei frei gesprochen, fast entlassen, aber selbst nach Zahlung einer horrenden Summe, doch im Gefängnis behalten, nur um erneut mit Vorwürfen belastet zu werden. Die täglichen Schikanen, Verweigerungen medizinischer Hilfe und psychische Folter muten dabei fast schon als Petitessen an.
Man kann vermuten, dass sich hier ein mutiger Richter zu einer gewissen Unabhängigkeit durchgerungen und sich durch den aufwendigen Prozess eine Legitimation für seine Entscheidung bereitet hat. Man kann auch zwei Tendenzen innerhalb der Nomenklatura Irans erkennen: die einen setzen auf Justizmorde, um Macht auszuüben, Präzedenzfälle zu schaffen und Schrecken zu verbreiten, die anderen berücksichtigen vielleicht die Wirkung auf die internationale Gemeinschaft, den Ruf islamischer Rechtsprechung und das Überleben des Regimes, wenn es nicht zu sehr über die Stränge schlägt.
Solche Mutmaßungen lassen sich natürlich erst näher erläutern, wenn ein Ende des Regimes erfolgt ist und viele Protagonisten sich ihr Gewissen erleichtern werden, indem sie endlich den Mund aufmachen und die wirklichen Verhältnisse im Iran benennen.
Das Zitat eines iranischen Denkers im Exil, macht nochmal dien Grund klar, warum die Justiz im Iran tendenziell nicht unabhängig ist:
“Since the judicial system is functioning under the direct leadership of the Supreme Leader and since the Supreme Leader’s main task is to safeguard the regime, as a result, the judicial system in the Islamic Republic of Iran cannot be considered as a body which maintains the law but one that maintains the regime. Hence, there are no clear boundaries between the judiciary, Revolutionary Guards, the Basij, police and the intelligence services. And therefore, hidden and open interference and interventions is seen.” (Mehdi Khalaji, “Judicial System and Rule of Law”, BBC Persian, August 16, 2009.)
Weitere Infos zu dem Fall:
mehriran.de/fa/article/hannover-erlebt-musikalische-karawane-fuer-die-menschenrechte-im-iran.html
mehriran.de/fr/articles/weltweite-solidaritaet-fuer-mohammad-ali-taheri.html
mehriran.de/fa/article/vom-alex-bis-zum-brandenburger-tor-musikalische-strassenaktion-fuer-gewissensgefangene-im-iran.html
mehriran.de/fr/articles/mahnwache-fuer-mohammed-ali-taheri-am-kroepcke.html
mehriran.de/nl/artiklen/iran-mohammed-ali-taheri-gefangener-der-ideologen.html
mehriran.de/fr/articles/hannover-spielt-mit-protest-gegen-unrechtsjustiz-im-iran.html
mehriran.de/en/article/freiheit-fuer-alle-politischen-insassen-und-gewissensgefangenen-im-iran.html
mehriran.de/en/article/karawane-der-freiheit-in-hannover.html
Helmut N. Gabel © für mehriran.de
Twitter