Erneute Klatsche für Aigner – Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle
Berlin. 18. Mai 2013. (red). Zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz erklärte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:
“Die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz sind eine weitere Klatsche für Aigner. Trotz der bekannten Vollzugsprobleme hat sie es noch immer versäumt, endlich eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich zu veröffentlichen. Auch in Hessen wurde die Veröffentlichung jetzt vom Verwaltungsgerichtshof wegen Aigners schlechtem Gesetz gestoppt. Eine Nachbesserung des Lebensmittelfuttermittelgesetzbuches ist unumgänglich. Es wäre ein weiteres Armutszeugnis für Aigner, wenn sie selbst das vor Ende ihrer Amtsperiode nicht mehr zustande bringt.”
