Gegen unseren obersten Bundeslügner will die Staatsanwaltschaft Hannover nun wegen “wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung” ermitteln. Sie hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
Das ist ein Vorgang, den es meines Wissens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik gibt. Und zeigt, wie verlottert die Kaste der Politiker ist (soll ich an den am Sonntag aus dem Amt gejagten Sauerland erinnern?).
Lange hat man in der Staatsanwaltschaft Hannover überlegt. Nun hat man aber angesichts der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Filmfondsmanager David Groenewald keinen anderen Weg mehr gesehen, aufgrund eines Anfangsverdachts wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung eine strafrechtliche Ermittlung einzuleiten. Dazu gehört als erster Schritt, dass die Staatsanwaltschaft an den Bundestag heute den Antrag gestellt hat, die Immunität aufzuheben. [Telepolis]
Wer schließt nun mit mir Wetten ab, wie lange der Mann noch auf seinem Sessel kleben wird?
Nic
Bildquelle: suddengrey