USA werden Polizeistaat
In den USA sind durch eine Art »Ermächtigungsgesetz« entscheidende 
Bürgerrechte durch den US-Senat außer Kraft gesetzt worden. So können künftig US-Bürger unschuldig und auch ohne Verurteilung unbefristet inhaftiert werden. Das berichten verschiedene deutsche und amerikanische Portale. Bei den Maßnahmen dürfen US-Bürger beispielsweise in Form von Waterboarding auch gefoltert werden.
»Damit wird das Rechtsstaatsprinzip in den USA außer Kraft gesetzt und die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat gilt ab sofort nicht mehr«, heißt es. Ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, der die Maßnahmen gegen US-Bürger ausdrücklich untersagt hätte, wurde abgelehnt. Das Gesetz wurde vom Senat mit 93 zu 3 Stimmen beschlossen. Damit hat sich fast der gesamte US-Senat für ein Gesetz ausgesprochen, das sich klar gegen den Kerngedanken der Verfassung der USA richtet.
Der leitende Rechtsberater der Amerikanischen Bürgerrechtsunion, ACLU, Christoper Anders, erklärte, »der Gesetzentwurf gebe dem Militär bei Inhaftierungen eine unglaubliche Machtfülle und schaffe eine permanente Grundlage. Amerikanische Bürger und andere seien damit einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, vom Militär ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung weggesperrt zu werden«.
via »Ermächtigungsgesetz«: – Kopp-Verlag.
