Das ist das Ergebnis der Bankenrettung: Spanien erlebt heute einen regelrechten schwarzen Freitag! Die Riskoprämie schlägt sämtliche Rekorde und steigt auf 606 Punkte; die Anleihenzinsen auf 7,257 Prozent. Die Börse stürzt dramatisch ab und verliert mehr als fünf Prozent. Die Comunidad Valencia kündigte ausserdem heute an, unter den staatlichen Rettungsfond schlüpfen zu müssen, um ihren Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen zu können. Das Desaster ist damit komplett, während sich die Proteste in ganz Spanien intensivieren. Der nächste Schritt ist jetzt greifbar nah: Es brauchte ein regelrechtes Wunder, wenn Spanien in den nächsten Tagen nicht auch als Staat unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen müsste.
Alle Alarmlampen brennen in Madrid, rien ne va plus! Die Comunidad Valenciana, Mit Valencia als Zentrum, die seit 1995 durchgehend von der Partido Popular des amtierenden Madrider Premierministers Mariano Rajoy regiert wird, ist definitiv pleite! Diese spanische Autonomía (= Bundesland) ist die erste Region, die den neu geschaffenen nationalen Rettungsfond in Anspruch nehmen muss, weil die Rating-Agenturen sie bereits auf Ramsch-Niveau herabgestuft hatten und Refinanzierung so unmöglich geworden ist.
Diese Ankündigung und die Tatsache, dass die Ausgaben Spaniens 2013 um 9,2 Prozent steigen werden wegen der hohen Zinsen und der ansteigenden Sozialkosten, wie Finanzminister Montoro heute in Madrid verkünden musste, schossen die Risikoprämie auf den Rekordwert von 606 Punkten. Die Zinsen stiegen auf deutlich über sieben Prozent – ein Wert, bei dem Griechenland, Portugal oder Irland längst den Rettungsschirm beantragt hatten. Das dürfte Spanien in den nächsten Tagen ebenfalls blühen.
Als die Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría gefragt wurde, warum denn die Zinsen so explodieren, nachdem Rajoy die härtesten Sparmassnahmen in Europa aller Zeiten verkündet und Europa gerade eben die spanische Bankenrettung mit 100 Milliarden Euro genehmigt hatte, antwortete sie mit perfektem Polit-Schwafeldioxid: “Ich stimme völlig mit dem deutschen Finanzminister überein. Wir sind in der Situation, in der wir sind, und manchmal ist es nicht zu verstehen wegen der ganzen Unsicherheit, die in der Euro-Zone herrscht. Wir müssen alle dafür arbeiten, die Zweifel zu zerstreuen.”
Wenn den Neoliberalen plötzlich schmerzhaft bewusst wird, dass alle ihre Patentrezepte, an die sie seit Jahrzehnten fest glauben in diesem Religionskrieg, komplett und hemmungslos versagen, kann das nicht auch ein Vorteil sein? Der Markt wird es schon regeln oder?
