Rund 250 Menschen demonstrierten am Samstag, den 31. März 2012, in Karlsruhe am Ort des Bundesverfassungsgerichts gegen den Eurorettungswahnsinn und forderten dabei einen Stopp des Gesetzesentwurfes zum ESM sowie mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa.
Zum Protest aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Unterstützt wurde der Aufruf vom Bündnis Bürgerwille, diversen Kleinparteien, Internetmedien sowie den Alternativen Medien Karlsruhe.
Die Redner Daniel Neun (Radio Utopie), Hansjörg Schrade (Die Grünen) und Johannes Hüdepohl (Bündnis Bürgerwille) machten in ihren Ansprachen deutlich, warum der Gesetzesentwurf zum ESM gegen das Grundgesetz verstößt und dass es essentiell notwendig ist, jetzt offen und lautstark gegen ihn zu protestieren.
Der ESM gefährdet nach führenden Rechtswissenschaftlern akut die Demokratie, weil die Haushaltshoheit des Parlaments durch das Gesetz verloren geht. Genau diesen Aspekt hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum EFSF im Oktober 2011 als einen entscheidenden hervorgehoben. Zahlreiche Verfassungsklagen wurden bereits angekündigt.
Der Demonstrationszug führte vom Friedrichsplatz durch die Innenstadt bis direkt vor das Bundesverfassungsgericht. Genau in dieses Gericht, welches sich – bezeichnenderweise für die aktuelle Lage – momentan als Baustelle präsentiert, setzen wir unsere letzte und größte Hoffnung.
Nicht in die Medien, nicht in die Bundesregierung, nicht in die übrigen Politiker – sondern in die höchsten Richter dieses Staates, deren Aufgabe es ist, unsere Verfassung und unseren Staat vor demokratie- und verfassungsfeindlichen Gesetzen und Angriffen zu schützen.
Die Passanten wirkten zum Großteil offen und zustimmend, zeigten sich allerdings auch teilweise irritiert, da sie sich durch Politik und Medien unzureichend informiert sehen und dadurch nur wenige Informationen über den ESM besaßen. Durch Flugblätter und persönliche Gespräche versuchten wir, dem positiv entgegenzuwirken.
Die Demonstration verlief somit reibungslos, Probleme gab es – nicht zuletzt auch dank der professionellen Arbeit der Polizeibeamten – keine.
Die nächste Demonstration ist in Stuttgart für den 5. Mai geplant, um dann am 16. Juni wieder nach Karlsruhe zurückzukehren. Wir hoffen auf weitere Unterstützung und bedanken uns bei allen, die mit uns in Karlsruhe ihre Stimme gegen diese demokratie- und verfassungsfeindliche Politik erhoben haben.
