Das Thema politische Partizipation ist gegenwärtig in aller Munde. Mehr Demokratie wagen! fordert Peter Conradi in der Stuttgarter Zeitung. Bei Cicero versteht Maik Bohne Demokratie als Gemeinschaftswerk. Aber gleichzeitig lesen wir von Jona Hölderle Bürgerbeteiligung? Die Basis fehlt!
Die Formen der Partizipation sind vielfältig wie man hier oder hier nachlesen kann. Grosse Hoffnungen setzt man aus vielfältigen Gründen ganz allgemein auf die elektronische Partizipation, und hier insbesondere die Nutzung von Social Media für eine intensivere Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungsfindungsprozessen.
Aber klar ist auch: Beteiligung ist Aufwand für den Bürger.
Treffend schreibt auch Maik Bohne:
"Beteiligung in der Kollaborativen Demokratie ist weit mehr als die Anwendung direktdemokratischer Verfahren, also das bloße Abstimmen mit Ja und Nein. "Web 2.0 und Social Media sind eine Chance, einerseits Informationen so aufzubereiten, dass auch der nicht als Vewaltungswissenschaftler ausgebildete Bürger eine Chance hat, Sachverhalte zu verstehen, z.B. durch geeignete Aufbereitungen der Inhalte oder Visualisierungen z.B. mit Hilfe Mashups. Andererseits bieten Social Media eine niederschwellige Möglichkeit der aktiven Partizipation.
In diesem Zusammenhang ist mir durch den Beitrag Energiewende: Im Netz der Bürgerproteste bei faz.net die Online Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2012 in Deutschland aufgefallen; hier geht es um den Ausbau der Energieinfrastrutur im Rahmen der Energiewende.
Und wie ich finde, ist dieses Beispiel nicht eines der Besten ...
Alle relevanten Dokumente sind lediglich als pdf-Dateien in verschiedenen Portionierungen mit Dateigrössen bis zu 20 MB verfügbar. Das gesamte Dokument Netzentwicklungsplan umfasst total 349 Seiten.
Wer also als Interessierter sich dafür interessiert, hat mit mehreren pdf-Dateien zu hantieren, eine vernünftige Navigation im Gesamtdokument - dass es notabene nicht als eine Datei gibt - ist kaum möglich. In den pdf-Datein finden sich keinerlei Hyperlinks auf weitere Online Ressourcen oder gar Querverweise auf andere Teile des Dokuments. Eine html-Version des Dokumentes gibt es nicht.
"Netzentwicklungsplan zum Download"
(Stand 5.6.2012)
Die eigentliche Konsultation findet über ein Formular statt. Dies erhält man, nachdem man sich registriert hat.
"Konsultation 2012"
(Stand 5.6.2012)
Auf der Seite Konsultation 2012 erfährt der Interessierte aber nichts weiter zu den Details der Konsultation, z.B. der Laufzeit. Dazu muss er wiederum ein pdf-Dokument abrufen. Bereits abgegebene Kommentare werden nicht angezeigt, sondern erst nach Ablauf der Konsultation am 30.7.2012 Online gestellt.
Sicher, die Materie ist äussert komplex und wie oben bereits erwähnt heisst Partizipation für den Bürger eben vor allem auch Aufwand, sich mit Themen auseinanderzusetzen. Aber die hier gewählte Form der Informationsaufbereitung und Konsultation ist nicht gerade niederschwellig ...
Wie man es auch machen kann, zeigt das Beispiel der Online-Konsultation zum Eckpunktepapier Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) in Deutschland.
Open Government Konsultation
(Stand 6.6.2012)
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