Noch sind gerade mal die Stimmen ausgezählt, die Aufregung um das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands noch nicht abgeklungen, da beginnt Cameron seine Versprechungen zu relativieren und die nächste Sauerei zu planen:
“Die den Schotten vor der Wahl versprochenen Privilegien müssten natürlich für alle Bürger des UK gelten, ätsch, Schotten!”
Schottische Parlamentarier im britischen Parlament (darunter nur ein Torie aus Camerons Partei!) sollen künftig NICHT MEHR über britische Belange im britischen Unterhaus in London mit abstimmen dürfen. Zwei-Klassen-Parlamentarier also?
Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass Labour künftig KEINE Mehrheit im britischen Parlament mehr erlangen könnte und die Tories (oder UKIP?) quasi automatisch die Mehrheit hätten? Aus schottischer Sicht war es bisher schon der Fall, dass sie in Schottland wählen konnten was immer sie wollten, in London regierten die Tories…
Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz will er bis Januar 2015 ins Unterhaus einbringen.
Dieses Gesetz soll aber zugleich einer der Haupthemen bei den kommenden Unterhauswahlen werden: Jeder darf dann mal auf die Schotten einprügeln! Ob diese Rechnung Calamity-Daves beim berühmten britischen Fair-Play wohl aufgehen wird?
Toll, Cameron, mehr Demokratie wagen…
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http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-referendum-results-cameron-pledges-draft-laws-on-new-powers-for-scotland-will-be-published-by-january-9742831.html
