Beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft soll es vor allem um Energieerzeugung und Netzausbau gehen. Energieeinsparungen in der Industrie und Stromeinsparungen in Haushalten werden allenfalls Randthema sein, befürchtet die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF).
Der geschäftsführende Vorstand der DENEFF Christian Noll: „Alle wissenschaftlichen Szenarien belegen: die Kosten der Energiewende werden explodieren, wenn nicht schnell zusätzliche Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz unternommen werden.“ Die Szenarien der Bundesregierung zum Energiekonzept setzten deutliche Fortschritte bei der Energieeffizienz voraus, damit die Energiewende wirtschaftlich gelingt. Die aktuelle politische Umsetzung steht, so die DENEFF-Analyse, steht weit hier dahinter zurück. Im Fall der Steuerförderung von Gebäudesanierungen haben sogar Rückschläge stattgefunden.
„Es ist schlicht irrational, warum das Thema Energieeffizienz nicht höchste politische Dringlichkeit erhält. Im Gegenteil: Die wenigen bestehenden erfolgreichen Effizienzinstrumente wie die KfW-Förderung stehen vor dem Aus, weil ihre Finanzierung nicht sichergestellt ist.“ so Noll weiter. Derzeit klafft dort eine Finanzierungslücke durch den Energie- und Klimafonds, der aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist wird. Die Preise für Emissionszertifikate bewegen sich derzeit auf einem historischen Tiefstand.
Zum Tagesordnungspunkt Gebäudeeffizienz beim Gipfel appelliert die DENEFF daher, Wege zu diskutieren, wie der ab 2014 drohende Totalwegfall der KfW-Fördermittel verhindert werden kann. Noll: „Ohne KfW-Förderung fällt die Energiewende auf Stand vor 2009 zurück. Die Bundesregierung hat durchaus Handlungsmöglichkeiten: Sie kann die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wieder zusichern oder den EU-Plänen zur Verknappung von CO2-Zertifikaten zustimmen. Als langfristig sinnvolle Lösung sollte geprüft werden, Anreizprogramme für Energieeffizienz direkt aus dem Energiemarkt zu finanzieren, per Umlage auf Energiepreise oder Importabgaben.“
Obwohl gerade in der Industrie große, schnell erschließbare Potenziale für Stromeinsparungen bestehen, steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Auch hier sind Programme und Initiativen, wie die am 1.3. von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler vorgestellte „Mittelstandsinitiative Energiewende“ durch den Mittelwegfall aus dem Emissionshandel bedroht.
Ignorierung der Energieeffizienz durch die Politik
Solange Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), noch betont, dass die Deutsche Industrie nicht über Gebühr belastet werden darf, solange muss das Thema Energieeffizienz in der Industrie auf die Tagesordnung eines Energiegipfels. Das Potential zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Energieeffizienz ist immer noch sehr groß.
Auch bei der Mittelstandsinitiative Energiewende ist Energieeffizienz scheinbar kein Thema, wie aus der Pressemitteilung des BMWi heraus zu lesen ist und nach Auskunft eines Teilnehmers der Veranstaltung vom letzten Freitag. Gerade in diesem Kreis würde es sich anbieten die Energieeffizienz zu thematisieren.